"Was treiben wir Deutschen in Afrika?"
Bibel und Flinte
(aus Demokratisches Liederbuch, Stuttgart 1898)

Bundesweiter Aufruf zum Bush-Besuch

Bilder von der Kundgebung vor dem US-HQ 

Redebeitrag v. Joachim Guilliard vor den US-Hauptquartier
Unheilvolle deutsch-amerikanische Kumpanei beenden!

Druckvorlagen

Flugblatt (PDF)

Mit dabei am Samstag: die "Großmütter für den Frieden" aus New York  
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Frühere Prosteste / Transparent am Schloss Bush ruins - Peace Climate, Rights, ..." (Bush ruiniert - Frieden, Klima, Rechte, ...)

»» "Ramsteiner Appell"
Angriffskriege sind verfassungswidrig - von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

»» Infos zum Thema

 - Deutsche Unterstützung für US-Kriege
 - Militarisierung Deutsch- lands und der EU 
 - Kongo
 - Irak
 - Iran
 - Israel/Palästina

- Deutsche Unterstützung für US-Kriege 

Über Leipzig an die Front illegaler Transport von US-Nachschubkräften für den Irak- und Afghanistan-Krieg

Kevin Gurka, IMI, 12.6.2006 Deutschlands Schlüsselrolle in Afghanistan 

- Militarisierung Deutschlands und der EU

Lühr Henken, 24.6.06
Für uneingeschränkte Angriffsfähigkeit der Bundeswehr Zusammenfassung des Entwurfs des "Weißbuch 2006"

Der Entwurf des BMVg selbst (109 S, PDF 530 KB):
Weißbuch zur Sicherheits- politik Deutschlands und zur Zukunft der Bundes- wehr - Vorläufige Fassung 28.4.2006 

Jürgen Wagner, IMI, Feb. 2006
Intellektuelle Brandstifter: Die "Neuen Kriege" als Wegbereiter des Euro-Imperialismus

Druckfrisch: Neues IMI-Buch!
Welt-Macht EUropa: Auf dem Weg in weltweite Kriege
(auch bei uns am Büchertisch)

- Kongo

Streitfrage: Wie sinnvoll ist ein militärischer Einsatz in Kongo? Es debattieren: Gernot Erler, SPD, Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion 

Lühr Henken, IMI-Studie 2006/06
Wahlen im Kongo – Aufgabe für die Bundeswehr? 
Rohstoffe, Militär und Interessen in der DR Kongo – eine Analyse

Tobias Pflüger, AK, 12.4.2006, 
Flüchtlingsabwehr und Rohstoffsicherung
Kongo-Intervention: Neokoloniale Politik zur Durchsetzung von EU-Interessen

Gemeinsames Positionspapier von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe:
EU- und deutscher Militäreinsatz in der DR Kongo: Glaubwürdige Hilfe für Demokratie, Sicherheit und Entwicklung oder geo- strategisches Planspiel der EU?

german-foreign-policy.com, 14.06.2006
Rot scheint die Sonne im Kongo skandalöse Traditionspflege bei Einheiten der dt. Kongotruppen

- Irak

Noam Chomsky, ZNet 04.04.2006
Am Schauplatz des Verbrechens - Kriegsverbrechen im Irak

Eberhard Schultz (Ossietzky 9/2006)
Tribunal zur Entlastung des Westens
Über den inszenierter Schauprozeß gegen Saddam Hussein

Joachim Guilliard, Ossietzky 10.2.2006
Die verheimlichten Opfer
30.000,100.000 oder mehr – wie hoch ist die Zahl der Opfer von 3 Jahren Krieg und Besatzung im Irak

- Iran

Aufruf: Keinen Krieg gegen den Iran - für eine politische Lösung! Ein gemeinsamer Aufruf aus der Friedensbewegung

Arbeiterfotografie: "Israel von der Landkarte löschen" - ein gefälschtes Zitat
Recherchen des Guardian-Journalisten Jonathan Steele über das angebliche Zitat des iranischen Präsidenten, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden

Die Arbeiterfotografie hat schon in mehreren Analysen  Vorwürfe gegen den Iran und dessen Präsidenten Ahmadinedschad als Hetzpropaganda entlarvt.

Claudia Haydt,
IMI-Studie 2006/03 (April 2006)
Iran-Uran-Krieg? Bombendrohungen aus dem Glashaus

Knut Mellenthin jW, 7.4.2006
Pragmatische Außenpolitik, unerträgliche Propaganda
Der iranische Präsident und die Haltung Teherans zum Staat Israel.Was Ahmadinedschad wirklich sagte und was nicht.

- Israel/Palästina

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegen- heiten, 03.07.2006
Nahost: Schweiz ruft Israel zur Wahrung des humanitären Völkerrechts auf

Uri Avnery, 1.7.2006
Agatha im Regen
Der „entführte“ Soldat diente als Vorwand für eine Operation, die schon seit langem vorbereitet gewesen sein musste.

Netzzeitung, 30.6.06 «Israelische Offensive trägt Züge des Terrors» Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten

Rüdiger Göbel, jW, 01.7.06
Berlin billigt Israels Angriffskrieg

junge Welt, 29.6.06
Israel führt wieder Krieg  

junge Welt, 29.6.06
Die Welt schaut zu - Gastkommentar von Maher Fakhoury

Ellen Rohlfs, Dokumentation: 2005/ 2006:
 "Nur" Verbrechen gegen die Menschheit oder schleichender Völkermord?  

NOT WELCOME MR. PRESIDENT!

Aktionen gegen den Bush-Besuch

Bush/Merkel:
Kriege beenden - 
Kriegsplanungen stoppen!

Auf Einladung von Kanzlerin Merkel besucht US-Präsident George W. Bush vom 13. bis 14. Juli die BRD. Er wird dabei insbesondere Merkels Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern und Stralsund besuchen. Anschließend zieht er mit ihr zum G8-Gipfel weiter, der vom  15.-17. Juli 2006 in Strelna bei St. Petersburg stattfindet.

Wir unterstützen in Heidelberg die bundesweiten Proteste und die Demonstration in Stralsund gegen den Besuch George W. Bushs mit folgenden Aktionen. 

Mit dabei am Samstag: die "Großmütter für den Frieden" aus New York
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»» Bundesweiter Aufruf zum Bush-Besuch

 Informationen zur Demonstration in Stralsund und Bush-Besuch: www.bush-in-stralsund.de

Infos für die Mitfahrt von Heidelberg mit dem Bus nach Stralsund: 06221/7501850 (Thomas)

Es rufen auf: Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Friedensratschlag Heidelberg, 
VVN/BdA Heidelberg, DKP HD, Linksruck HD, DGB-Arbeitskreis Frieden Rhein-Neckar, 
Bunte Linke Heidelberg

»» Fr. 14. Juli:  Aktionen gegen G8-Gipfel

Am Fr. 14. Juli  wird es außerdem auch im Rahmen eines "Globalen Aktionstages" Aktionen gegen den G8-Gipfel geben. 
Zentral ist hier eine Kundgebung ab 16 Uhr auf dem Bismarkplatz geplant. Hier kann man sich auch über die weiteren Aktionen informieren.

Mehr zum Globalen Aktionstages siehe: http://gipfelsoli.org/index.html

Infos und Kontakt: Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
c/o:Friedensladen - Karlstor1 - 69117 HD - Tel.: 06221/978927 - www.antikriegsforum-heidelberg.de

Anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten in Stralsund:

Ein gemeinsamer Aufruf der Friedensbewegung

Am 20. Mai traf sich die Friedensbewegung in Berlin, um über Aktionen zum bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten Bush in Deutschland zu beraten. Im Ergebnis der Beratungen entstand ein bundesweiter Aufruf, mit dem die Friedensbewegung zu einer Großdemonstration in Stralsund sowie am 13. und 15. Juli zu dezentralen Aktionen im ganzen Land mobilisieren möchte.
Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf im Wortlaut.

Not welcome, Mr. President!
Bush und Merkel:
Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!

Wir empfangen US-Präsident Bush bei seinem Besuch am 13. Juli 2006 in Stralsund mit gebührend breitem Protest. Seine arrogante Machtpolitik wird mittlerweile von einem Großteil der Gesellschaft in den USA abgelehnt. Auch hier muss ihm deutlich gemacht werden, dass er nicht willkommen ist.

Von der Gastgeberin, Bundeskanzlerin Merkel, verlangen wir, dass sie keine Kriegsaktionen gegen den Iran unterstützt. Alle bisherigen Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind opferreich gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein! Ein Krieg gegen Iran würde nicht nur viele Menschenleben kosten und die Infrastruktur des Landes zerstören. Die Zivilgesellschaft, die in Frieden und frei von Unterdrückung, solidarisch und demokratisch leben will, würde zerschlagen werden.

Dennoch lässt die US-Regierung keinen Zweifel daran, den Iran militärisch angreifen zu wollen. Selbst den Einsatz eigener Atomwaffen will sie nicht ausschließen. Widerspruch aus Europa kann diese Pläne verhindern.

Die Bundesregierung leistete bereits beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA: durch die Nutzung der hier gelegenen Militärflughäfen, durch die Bewachung der US-Militäreinrichtungen; durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika sowie durch die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische Truppen. Diese Komplizenschaft muss beendet werden!

Die Bundesregierung hat erstmals im Krieg gegen Jugoslawien 1999 das völkerrechtlich verbindliche und im Grundgesetz verankerte Verbot des Angriffskrieges gebrochen. Sie betreibt zielstrebig den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee. Mit dem angekündigten neuen "Weißbuch" des Verteidigungsministers Jung sollen der "Verteidigungsfall" umdefiniert und weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr gerechtfertigt und zum Normalfall erklärt werden.

Innenpolitisch begleitet den sog. "Kampf gegen den Terror" ein zunehmender Abbau sozialer Leistungen und demokratischer Rechte. Bald soll die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden. Die Fußballweltmeisterschaft dient als erster Probelauf. Innenminister Schäuble will durch Folter beschaffte Informationen verwerten und so das weltweite Folterverbot durchlöchern.

Die US-Regierung braucht die europäischen Staaten als enge Verbündete für ihre "Koalition der Willigen", um weitere "Kriege gegen den Terror" führen zu können. Aber die Kriege der USA sind selbst Terror und Quelle immer neuer Gewalt. Tatsächlich geht es ihnen um die Kontrolle der wichtigsten Öl- und anderer Energiequellen im Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien.

Wir fordern:

• Kein Krieg gegen den Iran

• - Abzug der Besatzungstruppen aus Irak und Afghanistan

• Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr an den Kriegen weltweit

• Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Misshandlung von Gefangenen und Angriffen gegen Zivilisten

• Eine Atomwaffenfreie Zone in der Region des Nahen und Mittleren Ostens

• Eine neue internationale Initiative zu weltweiter systematischer atomarer Abrüstung, wie im Atomwaffensperrvertrag festgelegt

• Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten

• Keine Kriege um Öl oder andere Ressourcen: Ausstieg aus Atom- und fossiler Energie, Einstieg in erneuerbare Energien

Dafür treten wir ein:

• Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen, wie sie z.B. bei den G8-Gipfeln geschmiedet werden, sondern Abrüstung und solidarische Zusammenarbeit.

• Wir wollen die Respektierung des Völkerrechts, staatlicher Souveränität und Grenzen sowie ein ziviles und soziales Europa mit der Verpflichtung zur Abrüstung.

• Wir brauchen vorrangig öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz.

Dafür werden wir gemeinsam am 13. Juli in Stralsund, und am 13. bzw. 15. Juli überall im Land demonstrieren!