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Mehr zum Thema:
„Auf der Seite der Diplomatie“
Brasilien lehnt Berliner Forderung nach
Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um
Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen
Staaten des Globalen Südens.
german-foreign-policy, 2.2.2023
Wie Brasiliens Präsident Kanzler Scholz mit seinem
Vorschlag überrennt
RND, 31.01.2023
Sevim Dagdelen,
Souveränität wagen - Perspektiven für den Frieden in
Zeiten von Krieg, Militarisierung und
Blockkonfrontation.
Gastvortrag auf der »Konferenz für das Gleichgewicht der
Welt« in Havanna
junge Welt, 03.02.2023
Panzer bringen keinen Frieden
Die Beteiligung deutscher Kampfpanzer werde die
russische Armee zu einer Verstärkung ihrer Kräfte
herausfordern, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Eine
weitere Eskalation des Krieges sei somit
vorprogrammiert.
Ein Kommentar von Sebastian Engelbrecht ,
Deutschlandfunk, 25.01.2023
Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen bezeichnet
Panzerlieferung als "historische Fehlentscheidung"
Amy Goodman
Democracy Now/Telepolis, 27. Januar 2023
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Ukraine: Verhandlungsvorschläge
aufgreifen - Panzerlieferungen stoppen!
Für
Heizung, Brot und Frieden!
18 Uhr Theaterstr./Hauptstr.
Heidelberg
Auf seiner Reise nach Lateinamerika
wurde Bundeskanzler Scholz recht unsanft
mit der Ablehnung des westlichen Kurs im
Ukrainekonflikt konfrontiert.
So erteilte Brasiliens Präsident Lula da
Silva auf seine Forderung nach
Waffenlieferungen in die Ukraine hin,
jeglicher Beteiligung am Ukraine-Krieg
eine deutliche Absage. Brasilien
verstehe sich als ein „Land des
Friedens“ entgegnete er Scholz brüsk und
signalisierte damit, diplomatisch kaum
verhüllt, dass er Deutschland nicht dazu
zählt.
Anschließend drängte Lula auf
Verhandlungen. Statt den Krieg mit
weiteren Waffen immer nur zu befeuern,
müsse eine Vermittlungsinitiative
gestartet werden. Sie stünden als
Vermittler bereit und Indien, Indonesien
und vor allem China könnten ebenfalls
einen Beitrag leisten.
Scholz sei, so heißt es, von Lulas
wortgewaltig vorgetragener Forderung
regelrecht überrumpelt worden (Wie
Brasiliens Präsident Kanzler Scholz mit
seinem Vorschlag überrennt, RND,
31.01.2023).
Dabei sollte dies an sich keine so große
Überraschung gewesen sein. Fast alle
lateinamerikanische Ländern stellen sich
gegen den westlichen Kurs gegen Russland
und fordern Verhandlungen sowie ein Ende
des Wirtschaftskrieges. Der mexikanische
Präsident hat schon vor einem halben
Jahr seine Bereitschaft erklärt, bei
Verhandlung mitzuwirken.
Auch Kolumbiens Präsident Gustavo Petro
hatte letzte Woche jegliche
Kriegsbeteiligung abgelehnt, keine
Waffe, die Kolumbien gekauft habe, werde
"im bewaffneten Konflikt in der Ukraine
eingesetzt werden.“ Lateinamerika solle
sich, anstatt Kriegsgerät zu liefern, um
Frieden bemühen. Und Argentiniens
Präsident Alberto Fernández erklärte am
Samstag bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Scholz: „Argentinien
und Lateinamerika denken nicht daran,
Waffen zu schicken“. Parallel dazu übte
der mexikanische Präsident López Obrador
heftige Kritik an der Berliner
Entscheidung Kiew Kampfpanzer zu
liefern.
Letztlich sehen nahezu alle Länder des
Südens die USA und die EU-Staaten in der
Pflicht, den Krieg durch Verhandlungen
zu stoppen, der in Verbindung mit den
Wirtschaftssanktionen gegen Russland der
ganzen Welt schadet, zu Lieferengpässen,
Preissteigerungen und Wirtschaftskrisen
führt.
Auch Indien z.B. hat mehrfach
bekräftigt, „auf der Seite“ derer zu
stehen, die „Dialog und Diplomatie als
den einzigen Weg aus dem Krieg“
forderten. Letzten Dienstag hat Ägyptens
Außenminister Sameh Shoukry betont, sie
würden die „Bemühungen bei der Suche
nach diplomatischen Lösungen“
fortsetzen.
Scholz ging auf Lulas Vorschlag so wenig
ein, wie auf alle vorhergehenden
Vorstöße. In Deutschland und den übrigen
NATO-Mächten wird statt über eine
Beendigung des Krieges über eine weitere
Eskalation durch Kampfjets diskutiert.
Wir wollen am kommenden Montag wieder
dagegen protestieren und die
Bundesregierung und die EU auffordern,
sich endlich diesen Initiativen aus dem
Süden anzuschließen, die Vorschläge von
dort aufzugreifen, statt den Krieg mit
immer schwereren Panzern weiter
anzuheizen.
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