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Mo. 16. u. 23. Jan. 2023 ‒ Kundgebung

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am 23.1.

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Waffenlieferungen stoppen!
- Verhandeln statt schießen!

Für Heizung, Brot und Frieden!

18 Uhr Theaterstr./Hauptstr. Heidelberg

Mit der geplanten Lieferung von Schützenpanzer bricht die Ampelkoalition ein weiteres Tabu und heizt gemeinsam mit ihren NATO-Verbündeten die Eskalationsspirale weiter an. Die Folgen für die UkrainerInnen sind absehbar: Die russische Armee wird ihrerseits die Angriffe erneut verschärfen und die Zerstörungen und Opfer werden weiter zunehmen ‒ auf beiden Seiten der Front.
Selbst führende Militärs der USA drängen auf Verhandlungen, da die Ukraine nicht viel mehr gewinnen kann und die Gefahr, dass der Krieg außer Kontrolle gerät wächst. Der Stahlhelmflügel in Berlin hingegen schiebt jetzt gleich lautstark die Forderung, noch schwerere Panzer in die Schlacht zu schicken, hinterher.

Wir rufen daher dazu auf, entschieden dagegen zu protestieren (z.B. auch mit offenen Briefen an Abgeordnete und Medien) und einen Ausstieg aus der militärischen Logik zu verlangen.

Die erste Kundgebung dieses Jahres am kommenden Montag, wird diesen Protest zum Schwerpunkt haben.


 

Aufruf

Waffenlieferungen stoppen!
Verhandeln statt schießen!


Wir protestieren entschieden gegen die Lieferung von Schützenpanzer an die Ukraine und fordern endlich aus der militärischen Logik auszusteigen.
Wir fordern, statt einen Sieg über Russland in einem langen Krieg anzustreben, ein rasches Ende der Kampfhandlungen durch Verhandlungen.


Hatte Bundeskanzler Scholz im April letzten Jahres noch bezüglich der Lieferung schwerer Waffen vor der Gefahr eines Welt- oder gar Atomkrieges gewarnt, gab er wenig später, auf Druck Washingtons und seiner bellizistischen Koalitionspartner, den Weg dafür frei. Ins ukrainische Feld wurden seither bereits MARS-Raketenwerfer, Panzerhaubitzen 2000 und Gepard-Luftabwehrpanzer entsandt, sowie große Mengen an Panzerfäusten, Flugabwehrraketen und anderem Kriegsgerät.
Spätestens mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an NATO-Waffen wurde Deutschland, wie seine Verbündeten, zur Kriegspartei und der Abwehrkampf der ukrainischen Armee zum Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland. „Wir führen derzeit die Mission der NATO aus, ohne dass sie eigenes Blut vergießen muss,“ so kürzlich der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow.

Mit der Lieferung von 40 Schützenpanzern und Patriot-Waffensystemen beteiligt sich Deutschland auch am nächsten Eskalationsschritt in diesem Krieg, Die Folgen für die dazu nicht gefragten UkrainerInnen sind absehbar: die russische Armee wird ihrerseits die Angriffe erneut verschärfen und die Zerstörungen und Opfer werden weiter zunehmen ‒ auf beiden Seiten der Front. Denn auch im Donbass schlagen täglich unzählige Granaten und Raketen ein und treffen zivile Ziele. Sie kommen nun aus NATO-Beständen ‒ noch häufiger, noch tödlicher als in den vorangegangenen acht Jahren.

Wenn es gegen Russland geht, kennt man in Deutschland offensichtlich keinerlei Tabus mehr: so rollen nun bald wieder ‒ 77 Jahren nach Ende des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion ‒ deutsche Panzer gegen russische Truppen und der Stahlhelmflügel der Ampelkoalition schiebt gleich die Forderung, noch schwerere Panzer in die Schlacht zu schicken, hinterher.

Selbst führende Militärs der USA und anderer NATO-Staaten drängen auf Verhandlungen, da eine Fortsetzung des Krieges nur unnötige Opfer fordern, weitere Städte und Landstriche verwüsten und das Eskalationsrisiko steigern werde. Doch die Ampelkoalition stellt sich weiter hinter den Kriegskurs der Biden-Regierung. Die transatlantischen Hasardeure sind offenbar bereit, zu testen, ab wann die roten Linien Moskaus tatsächlich überschritten sind. Sie nehmen nicht nur Zigtausende weitere Opfer in Kauf, sondern auch das Risiko einer Ausweitung in einen größeren Krieg, in dem sich Atommächte gegenüberstehen, wie auch die Gefahr nuklearer Katastrophen durch Angriffe auf ukrainische Atomkraftwerke.

Ungeachtet aller Empörung über den russischen Einmarsch, muss Deutschland endlich seiner Verantwortung aus der Geschichte gerecht werden. Die Bundesregierung darf nicht länger mit Waffenlieferungen zur Kriegseskalation beitragen, sondern muss die Vorstöße vom französischen Präsident Macron, dem mexikanischen Präsidenten Obrador und vielen anderen für Verhandlungen aufgreifen, die die berechtigten Sicherheitsinteressen aller, d.h. auch Russlands berücksichtigen.
  • Wir fordern konkrete Schritte zu Verhandlungen für einen baldigen Waffenstillstand und die Beendigung des Krieges.
  • Wir wenden uns entschieden gegen die von der großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU vorangetriebene Konfrontationspolitik und gegen die militärische Hochrüstung zur Führungsmacht in Europa.
  • Wir verlangen die Beendigung der umfassenden Wirtschaftsblockaden, die weltweit massive schädliche Auswirkungen haben.