Proteste gegen das Kriegstreiberforum am Fr. 15. Mai 2009

Berichte, Bilder, Reden, Stellungnahmen ....

»» Aufruf, Infos zum Heidelberger Kriegstreiberforum

"Werbeflyer":
Das Geschäft mit dem Töten macht reich und glücklich

Reden

- Michael Csaszkoszy 
Antifaschistischen Initiative HD
- Joachim Guilliard Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg

Medien

Bleibt die Stadt heute ruhig? - RNZ, 15.05.2009

Die Stadt blieb ruhig - RNZ, 16.5.2009

BaWü-Aktuell (ab 4:40min) - SWR, 15.5.2009

US-Headquarter zieht nach Wiesbaden um - SWR, 15.5.2009

Umzug von Heidelberg nach Wiesbaden? USA hält vorerst an Armee- Verlegung fest - Stuttgarter Nachrichten, 15.05.2009

Reaktionen 

Zu viel Raum für Schreibtischkrieger -  
Leserbrief zu RNZ v. 15./16.05

Staatsfernsehen 
Mail an SWR zum Bericht über das "Heidelberger Sicherheitsforum" in BaWü Aktuell v. 15.5.2009

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am 15. Mai '09 an den Protestaktionen gegen das sogenannte „Heidelberger Sicherheitsforum“ im Crowne Plaza Hotel in Heidelberg. Auf dieser Konferenz berieten Führungskräfte aus Militär, Politik und Rüstungsindustrie wie sie den Ausbau der deutschen Militärmacht auch in der Krise vorantreiben können.

Die Zahl der TeilnehmerInnen war angesichts der geringen Vorbereitungszeit beachtlich und übertraf die Erwartungen der OrganisatorInnen.

 - Kundgebung zum Konferenzbeginn vor dem Tagungsort

Bereits am Morgen, noch vor Beginn der Konferenz fanden sich über hundert DemonstrantInnen ein, um die anreisenden „Top-Entscheider aus der wehrtechnischen Industrie, der Politik und dem Militär“ - darunter auch Militärminister Franz Josef Jung - gebührend zu empfangen. Die Proteste waren vielfältig und phantasievoll: So hängten AktivistInnen ein weithin sichtbares Transparent mit der Aufschrift „Wir zahlen nicht für Eure Kriege“ hoch oben zwischen zwei Bäume vor dem Hotel, andere stellten sich vor den Eingang der Tiefgarage oder ließen die ankommenden Teilnehmer nur durch ein enges Spalier von Plakaten und Transparenten durch den Haupteingang. Verteilt wurde auch ein spezieller Forumsflyer, wo einige Konzerne unter dem Motto "Das Geschäft mit dem Töten macht reich und glücklich" für Minen, Streumunition u.Ä. warben 

Ein Kamerateam des SWR filmte die Protestaktionen und machte Interviews. Die Redaktion des öffentlich-rechtlichen Senders zog es jedoch später vor - ganz im Stile eines amtlichen Staatsfernsehen - den Bericht über das Forum auf Statements von Minister Jung und Bilder von der Konferenz zu beschränken.

 - Bericht von Innen

Drinnen im Hotel waren die Forumsteilnehmer sichtlich verärgert über die Proteste, wie Jürgen Wagner von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung berichtete, der in Vertretung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger zum ermäßigten Tagungssatz für Politiker an der Konferenz teilnahm. 
Die Herrschaften hatten offenbar gehofft, unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Krieg und Profit sprechen zu können. Nachdem das nun nicht mehr möglich war, gingen die Organisatoren der Konferenz zum „Gegenangriff“ über: 
„Dies ist keine Veranstaltung von Kriegstreibern, sondern von Friedensmachern“, so der Heidelberger CDU-Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers in seiner Eröffnungsrede. „Dass die Demonstranten, draußen demonstrieren dürfen, haben sie nicht zuletzt der NATO zu verdanken.“ Diese hat allerdings bei ihrem Gipfel in Straßburg recht deutlich gezeigt, wie wenig sie vom Demonstrationsrecht hält. Und so Jürgen Wagner, mit Blick auf die Referate: "wenn jemand sich verhält wie ein Kriegstreiber und redet wie ein Kriegstreiber, dann ist er wohl auch einer". (mehr zu den Konferenzbeiträge in seinem Bericht: "Krieg und Profit: Das Heidelberger Sicherheitsforum – Schulterschluss von Militär-, Wirtschaft und Politik")

 - Demonstration am Nachmittag zum Tagungsort

Am Nachmittag zogen erneut 300-400 Menschen in einem Demonstrationszug vor den Tagungsort, um gegen das makabre Treffen von Waffenproduzenten, Politikern und Militärs zu protestieren.

Michael Csaszkoszy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg meinte bei der Auftaktkundgebung, man müsse den Organisatoren des „Sicherheitsforum“ in einem Punkt fast dankbar sein: „Sie nehmen in ihrem Einladungsschreiben kein Blatt vor den Mund und benennen offen, worum es sich in Wahrheit handelt, wenn sie von ‚Sicherheitspolitik‘ reden: Es geht um die Sicherheit der Kapitalverwertung, es geht um die Absicherung und Vermehrung von Profiten.“ Das Bündnis von Rüstungsindustrie, Militarismus und Obrigkeitsstaat sei, zumal in Deutschland, nichts Neues: „Der Krieg ist nichts als die Geschäfte und statt mit Käse ist’s mit Blei“ – das habe schon Mutter Courage gewusst. „Das offene Bekenntnis zu dieser unheiligen Allianz war in den letzten Jahren allerdings eher aus der Mode gekommen und einer verlogenen Menschenrechts- und Humanitätsrhetorik gewichen.“

„Während Woche für Woche Dutzende, wenn nicht Hunderte afghanische Zivilisten durch Luftgangriffe der NATO-Truppen ermordet werden,“ so Joachim Guilliard vom Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg in seiner Einleitung, „beraten hier in Heidelberg Offiziere, Politiker und Waffenproduzenten im exklusiven Kreis, wie sie solche Kriegseinsätze noch ausweiten können.“ Die von den Rüstungskonzernen dafür angepriesene „Entwicklung neuer Hightechwaffensysteme“ bedeute das Streben nach Profit durch die Optimierung von Massenmord. „Es geht dabei um Systeme wie die modernen ferngesteuerten Fluggeräte, die ihre tödliche Bombenlast  immer häufiger im afghanisch-pakistanischen  Grenzgebiet abladen und dabei oft ganz Familie ausrotten –sicherlich die feigste Form von Terror, die es heute gibt.“

Die anschließende Demonstration stieß allerdings bald auf ein Hindernis: Die Polizei wollte, den Auflagen der Stadt folgend, einen Teil der Demonstrationsroute über Bürgersteige laufen lassen und versperrte dem Demonstrationszug an dieser Stelle die Fahrbahn. Eine solche Einschränkung des Versammlungsrechts wollten sich die TeilnehmerInnen nicht bieten lassen. Erst nachdem sich bereits ein Drittel der KriegsgegnerInnen in kleinen Gruppen direkt in Richtung Tagungshotel aufgemacht und dabei zeitweilig Fahrbahnen der Kurfürstenanlage blockierten, kam es zu einem Kompromiss mit der Polizeiführung: ein kurzer Sprint ging über den Gehweg, der Rest der Demonstration konnte wie geplant zu Ende geführt werden und führte just zu dem Zeitpunkt um das Hotel herum, als die Konferenz endete. 

Nach Abschluss der Demonstration kam es dann noch vor der Garageneinfahrt des Hotels zu Rangeleien, bei der die Polizei mit unprovozierten Prügelattacken, die Situation zu eskalieren drohte.

Fazit 

Angesichts der denkbar kurzen Mobilisierungszeit sind die morgendliche Kundgebung wie die  Demonstration durchaus ein schöner Erfolg der Antikriegsbewegung. Es ist den Militär- und Rüstungsstrategen auf alle Fälle nicht gelungen, ihr exklusives Treffen unbemerkt und ungestört zu veranstalten. Sollte eine jährliche Wiederholung der Konferenz geplant sein, so hätte sie sicherlich mit noch massiveren Protesten zu rechnen.