Staatsfernsehen

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zum Bericht über das "Heidelberger Sicherheitsforum" in BaWü Aktuell v. 15.5.2009
16.05.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts solcher Berichte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wie dem über das "Heidelberger Sicherheitsforum" gestern, brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass zur sog. "Politikmüdigkeit" auch eine "Medienmüdigkeit" kommt, d.h. sich immer mehr Leute lieber im Internet über die wenigen etablierten Medien informieren, die noch kritischen Journalismus bieten, oder gleich auf alternative Medien zurückgreifen.

Der gestrige Bericht, der im wesentlichen nur ein paar Statements von Verteidigungsminister Jung unkritisch wiedergab, hatte den Charakter eines amtlichen Staatsfernsehen.

Statt mit kritischer Distanz auch Sinn und Zweck einer solchen Konferenz anzusprechen, wurde aus einer Bemerkung ohne größeren nachrichtlichen Wert eine Schlagzeile, die alles anderen dominierte: Jung hat in Washingtons nichts von einer Änderung der Abzugspläne der US-Army aus Heidelberg gehört. Mit anderen Worten, es hat sich an der Informationslage nichts geändert. Denn der Abzug kann in drei Jahren erfolgen, in fünf oder in acht. Falls die Militärführung aber bereits darüber nachdenkt, zu bleiben, so hätten sie das auch dem Minister nicht auf die Nase gebunden.

Der Zweck der Konferenz und die Proteste dagegen gingen bei diesem Fokus völlig unter - und das war offensichtlich auch so gewollt. (Dagegen hat selbst BILD.de die Proteste erwähnt .)

Auch wer kein grundsätzlicher Kritiker der deutschen Militär- und Außenpolitik ist, müßte doch den Klüngel zwischen Politk, Militär und Industrie mißtrauisch beobachen, der zu Rüstungsprojekten führt, deren Kosten stets exponentiell anwachsen und die am Ende nicht leisten, was sie sollen. So wie der Schützenpanzer Puma, der in Serienproduktion geht (Kosten mind. 3,7 Mrd vorrausichtlich eher 5 Mrd. Euro), obwohl er bei allen Tests durchfiel und zu schwer für den Transport an den Hindukusch ist. Oder der Eurofighter, der Ende der 90er Jahre noch mit 13 Mrd. Euro veranschlagt war, nun rund 22 Mrd. verschlingt. Oder der Militärtransporter Airbus A400M, der nach wie vor nicht flugfähig ist und dessen vereinter "Festpreis" von 20 Milliarden Euro sicherlich ebenfalls noch stark ansteigen wird.

Mißtrauisch sollte doch auch machen, dass ausgerechnet die mit am Tisch sitzen, wenn über "neue Sicherheitsrisiken" und neue Konzepte zur "Stabilisierung" besetzter und anderer Länder beraten wird, deren Umsätze direkt von dem dabei entdeckten Bedarf an Waffensystemen abhängen.

Ist eine solche kritische Herangehensweise in der ARD nur noch in Nischensendungen möglich?

Mit besorgten Grüßen,
Joachim Guilliard,
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg