Israel und das Rückkehrrecht der Palästinenser

Von Jean Shaoul, 23. Januar 2001, World Socialist Web Site (www.wsws.org)

Teil 1
Die Nahost-Verhandlungen scheiterten an der Weigerung des zionistischen Staates, das Rückkehrrecht der Palästinenser anzuerkennen, die ihre Häuser und ihr Land nach der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 verloren hatten. Dies ist der Beginn einer zweiteiligen Serie über diese Frage.

Der UNO zufolge gibt es heute etwa 3,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge. Es sind all jene, die nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg von 1948-49 und dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 vertrieben wurden und ihre Nachkommen, sowie zahllose weitere Flüchtlinge, die seitdem aus den besetzten Gebieten oder aus Israel vertrieben wurden. Die meisten von ihnen leben unter elenden Bedingungen in den Flüchtlingslagern im Gazastreifen, auf der Westbank, in Jordanien, Syrien oder im Libanon. Viele sind inzwischen in andere Regionen des Nahen Ostens oder in den Westen ausgewandert.

Israel weigert sich mit Nachdruck, das Prinzip des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen anzuerkennen, weil das bedeuten würde, die Verantwortung für deren Schicksal zu übernehmen. Weil Israel dadurch außerdem keine jüdische Mehrheit mehr hätte, wurde eine mögliche Rückkehr auch wiederholt als Bedrohung für die Existenz des zionistischen Staates überhaupt verurteilt.

Der scheidende amerikanische Präsident Bill Clinton versuchte, eine Formel zu finden, die es beiden Seiten erlauben würde das Gesicht zu wahren. Sie sollte den Israelis entgegenkommen und es gleichzeitig Jassir Arafat, dem Präsidenten der Autonomiebehörde, ermöglichen, seinem Volk den "Rahmen" für ein endgültiges Abkommen schmackhaft zu machen. Clinton schlug vor, Israel solle die Rückkehr von 100.000 Flüchtlingen im Zuge der Familienzusammenführung akzeptieren; die Autonomiebehörde solle einige Hunderttausend aufnehmen. Die übrigen sollten über einen internationalen Fond entschädigt werden, wobei die endgültigen Zahlen noch ausgehandelt werden sollten. Die grundlegenden Rechte der Palästinenser wurden in diesem Vorschlag überhaupt nicht berücksichtigt.

Doch selbst dieser Vorschlag ist für die politische Elite Israels nicht akzeptabel. Sie lehnt es ab, mehr als eine Handvoll Flüchtlinge nach Israel zurückkehren zu lassen. Genau so wenig würde sie einen palästinensischen Staat an ihren Grenzen tolerieren, dessen Bevölkerung durch einen massiven Zustrom von Flüchtlingen beträchtlich zunehmen würde.

Die Entstehung des Staates Israel

Der Staat Israel wurde 1948 nach der Katastrophe gegründet, die das europäische Judentum in den zwanziger und dreißiger Jahren heimgesucht hatte und die in der Vernichtung von sechs Millionen Juden in den Konzentrationslagern der Nazis gipfelte. Es gelang der zionistischen Bewegung, die Verzweiflung der Juden in die Perspektive zur Gründung eines eigenen jüdischen Staates in Palästina zu kanalisieren. Dabei sollte das seit 1917 von Großbritannien kontrollierte Land geteilt werden. Ein jüdischer Staat sollte einem Volk, das seit Jahrhunderten diskriminiert und unterdrückt worden war, eine gerechte und demokratische Zuflucht bieten. Es sollte ein Staat sein, der sich - einzigartig - nicht geopolitisch, sondern religiös definierte. Seine Türen sollten allen offen stehen, die sich zum Judentum bekannten.

Die Gründung eines solchen Staates in Palästina, einem Land, in dem die Juden in der Minderheit waren, führte unvermeidlich zu dem, was man heute ethnische Säuberungen nennen würde. Die wichtigste Parole der Zionisten lautete: "Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land." So lagen der Gründung dieses Staates von vornherein ausgesprochen undemokratische Prinzipien zugrunde. Das erste war die Leugnung der Rechte der NichtJuden, die bereits dort lebten. Zweitens sollte dieser Staat von religiösen Instanzen kontrolliert werden - ein Rückfall in einen Zustand, den die modernen Staaten schon vor Jahrhunderten abgeschafft hatten.

Die Sympathie, die den Juden nach dem zweiten Weltkrieg auf der ganzen Welt entgegengebracht wurde, begünstigte die Gründung eines solchen Staates. Außerdem sahen die USA in der Gründung Israels einen Vorteil für ihre eigenen strategischen Interessen in der Region, oder zumindest eine Zurückdrängung der Interessen Großbritanniens, das damals die vorherrschende Macht im Nahen Osten war. Infolgedessen überredeten die Zionisten im November 1947 die Generalversammlung der Vereinten Nationen unter scharfem Protest der arabischen Welt, der Teilung Palästinas in zwei Staaten zuzustimmen: einen palästinensischen und einen jüdischen.

Im Mai 1948 proklamierte David Ben Gurion, der künftige erste Ministerpräsident Israels, den Staat Israel. Sofort brach Krieg zwischen Juden und Palästinensern aus. Letztere wurden von den benachbarten arabischen Ländern unterstützt. Die Kämpfe sollten bis zum Januar 1949 andauern.

Der Krieg von 1948-49 und die systematische Vertreibung der Palästinenser

Die Aneignung palästinensischen Landes war die wesentliche Voraussetzung für die Gründung des Staates Israel.

Entgegen den Erwartungen der UNO, dass London bei der Umsetzung des Teilungsplanes mithelfen werde, zog Großbritannien seine Zivilverwaltung und sein Militär hastig aus Palästina ab, weil es mit der Umsetzung der Beschlüsse nichts zu tun haben wollte. Man kümmerte sich zwar nicht um die Rechte der Palästinenser, fürchtete aber, die Unterstützung der britischen Marionettenregime in der Region zu verlieren, insbesondere Jordaniens, Ägyptens und Iraks. Außerdem wollte Großbritannien seine beträchtlichen wirtschaftlichen Interessen im Iran und den Golfstaaten nicht gefährden, die damals unter britischer Herrschaft standen.

Aus diesen Gründen vereinbarte Großbritannien mit König Abdullah von Transjordanien, dem heutigen Jordanien, den Einsatz der Arabischen Legion, die noch unter britischem Kommando stand und von Großbritannien finanziert wurde. Sie sollte in den Gebieten, die den Palästinensern zugesprochen waren, Stellung beziehen.

Abgesehen von Abdullah nahmen die meisten arabischen Führer an, ihre vereinigten Streitkräfte würden mit der Hagana, dem Vorläufer der israelischen Armee, leichtes Spiel haben. Aber Israel erwies sich bald als zahlenmäßig und militärisch überlegen, da es dank der Sowjetunion mit tschechischen Waffen ausgerüstet war. In den folgenden sieben Monaten trieb die Hagana die palästinensische Bevölkerung aus ihren Häusern in die benachbarten arabischen Staaten und erlangte dadurch die Kontrolle über wesentlich mehr Land, als die UNO vorgesehen hatte, darunter auch über einen Teil Jerusalems und der Wüste Negev.

Eine britische Volkszählung ergab 1947 eine Bevölkerung von 1.157.000 palästinensischen Muslims, 146.000 Christen und 580.000 Juden. Zwei Jahre später gab es in den Teilen Palästinas, die jetzt Israel waren, nur noch 200.000 Palästinenser. Die Aneignung palästinensischen Landes war noch dramatischer: 1946 besaßen Juden auf dem Gebiet des späteren Israel weniger als zwölf Prozent des Landes; nach dem Krieg von 1948-49 waren es schon 77 Prozent.

Viele Palästinenser flohen vor dem Krieg, die meisten allerdings aus Furcht vor den zionistischen Terroristen. Einer der schlimmsten Vorfälle war das Massaker von Deir Yassin, bei dem 250 Männer, Frauen und Kinder von Menachem Begins Gruppe Irgun, die jedes einzelne Haus durchkämmte, kaltblütig ermordet wurden. Es war schon immer bekannt, dass dieses Massaker bewusst geplant gewesen war. Bis vor kurzem war man aber davon ausgegangen, dass eine "auf eigene Faust" handelnde Terrorgruppe dafür verantwortlich war. Das Buch von Benny Morris The Birth of the Palestinian Refugee Problem: 1947-1949erzählt die wahre Geschichte.

Morris, einer der "neuen Historiker" Israels, weist nach, dass die Hagana das Massaker begünstigte und daran beteiligt war. Darüber hinaus war Deir Yassin Teil eines umfassenden zionistischen Plans, Palästina systematisch von seiner arabischen Bevölkerung zu säubern. Morris erklärt, dass dieses Massaker mit seiner entsetzlichen Brutalität "dasjenige Ereignis des Kriegs war, das den dauerhaftesten Einfluss auf die folgende Fluchtwelle arabischer Dorfbewohner aus Palästina hatte".

Nicht nur ein paar Dorfbewohner flohen. Mehr als 800.000 oder zwei Drittel der Bevölkerung gingen fort. Später erbauten die Israelis Givat Shaul, heute ein Stadtteil Jerusalems, auf den Trümmern von Deir Yassin.

Eine von der UNO eingesetzte Schlichtungskommission schätzte, dass achtzig Prozent des von jüdischer Seite angeeigneten Landes gewaltsam errungen wurde. 1950 legalisierte der zionistische Staat die Enteignung von Land mit dem Gesetz über verlassenes Eigentum, das auch seine Rückgabe an die ursprünglichen palästinensischen Besitzer verhindert, sowie dem Gesetz über das Staatseigentum und der Landverordnung (der Aneignung von Land für öffentliche Zwecke).

Später behauptete Israel, die Palästinenser seien aus freien Stücken gegangen oder von ihren arabischen Führern dazu angestachelt worden. Seine Propagandamaschinerie unternahm große Anstrengungen, um Israel als einen Staat hinzustellen, der auf leerem, vernachlässigtem und unbewohntem Land errichtet worden sei. Mit Hilfe der Zensur wurden Beweise, die diese Sicht in Frage stellten, unterdrückt. Jede Kritik wurde als Antisemitismus beschimpft.

In seinem Buch Pity the Nation erklärt der britische Journalist Robert Fisk detailliert, wie die Landgesetze funktionieren, und zu welchem Zweck sie benutzt werden. In einem Interview mit Fisk gab der Treuhänder von verlassenem Grund und Boden zu, dass auf "ungefähr siebzig Prozent" des Landes im Staate Israel zwei Personen Anspruch erheben könnten - je ein Araber und ein Jude - gestützt auf entweder ein britisches Mandat oder ein israelisches Dokument. Als Fisks Artikel veröffentlicht wurden, provozierten sie in Israel und bei seinen Freunden in Großbritannien einen Proteststurm.

Zur Unterdrückung der Wahrheit wurden sogar israelische Führer selbst zensiert. Ein Beispiel hierfür sind die 1979 erschienenen Memoiren des Militärführers und Ministerpräsidenten Yitzak Rabin. Rabin berichtete darin über ein Treffen, bei dem er und Yigal Allon, Kommandeur der Harel Brigade, Ben Gurion gefragt hatten: "Was sollen wir mit der Bevölkerung machen?". Ben Gurion habe mit einer Handbewegung geantwortet, die bedeutet habe: "Verjagt sie." In der Folge trieb die Brigade in den Städten Lod und Ramallah 50.000 Araber zusammen und vertrieb sie aus Israel in bis zu fünfzehn Meilen entfernte Gebiete, die unter der Kontrolle der Arabischen Legion standen. Unter den Vertriebenen befand sich auch George Habash, der spätere Führer der Volksfront für die Befreiung Palästinas. Rabin selbst beschrieb die Operation als "hart und grausam", verteidigte sie jedoch als militärisch notwendig.

Diese Passage wurde gestrichen, weil sie zeigte, dass die Vertreibung der Palästinenser von der höchsten Ebene sanktioniert war. Sie widerspricht dem eifrig kultivierten Mythos, dass die Zionisten wie David gegen den arabischen Goliath gekämpft hätten.

Schließlich konnten die Zionisten die Kontrolle über das Kerngebiet des heutigen Israel übernehmen, weil König Abdullahs Truppen sich unter Führung der Briten aus diesem Gebiet zurückzogen. Dies geschah ohne Rücksprache mit Abdullahs arabischen Verbündeten. Dadurch wurden die anderen arabischen Armeen, besonders die Ägypter, abgeschnitten und konnten leicht besiegt werden. Das Gebiet Israels wuchs auf 8000 Quadratmeilen an und wurde damit ein Drittel größer, als in der UNO Resolution von 1947 festgelegt.

Die USA griffen ein und führten einen Waffenstillstand herbei. Aber inzwischen betrachtete die UNO den Sieg und die Vergrößerung Israels als vollendete Tatsache. Die palästinensische Frage galt fortan lediglich als Flüchtlingsproblem. Eine im Dezember 1948 verabschiedete UNO-Resolution erklärte, dass entwurzelte Palästinenser die Wahl zwischen Repatriierung und Entschädigung haben sollten. Eine Schlichtungskommission sollte diese Resolution umzusetzen. Aber nach einem ersten Treffen blieben die Israelis fern, um einer Definition ihrer Grenzen aus dem Weg zu gehen, weil einige meinten, dass der Staat das gesamte Gebiet des biblischen Palästina umfassen müsse.

König Abdullah verhinderte jede Möglichkeit eines palästinensischen Staates in den nicht von Israel eroberten palästinensischen Gebieten, indem er die Westbank, Ostjerusalem und das alte Jericho annektierte und Jordanien einverleibte. Ägypten übernahm die Verwaltung des Gazastreifens.

Obwohl Großbritannien diese Annektierung seines Marionettenstaates anerkannte, verurteilte die übrige Welt sie formal. Aber es wurde nichts dagegen unternommen. Zwar hatte eine frühere Resolution der UNO-Generalversammlung gefordert, Jerusalem zu einer international verwalteten Stadt unter Kontrolle der UNO zu machen; aber Israel ignorierte diese Beschlusslage, und Ben Gurion verlegte Israels Regierung von Tel Aviv nach Westjerusalem.

Bei einem Treffen des Kabinetts im Juni 1948, bei dem über den Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung diskutiert werden sollte, beschrieb der israelische Außenminister Moshe Sharett den palästinensischen Exodus als "ein gewaltiges Ereignis der Weltgeschichte und der jüdischen Geschichte. Sie werden nicht zurückkehren, so ist unsere Politik." Ben Gurions Haltung war genauso hart. Er sagte: "Sie haben verloren und sind geflohen. Ihre Rückkehr muss nun verhindert werden. Und ich werde ihre Rückkehr auch nach dem Krieg verhindern." Damit besiegelte das Kabinett das Schicksal von 800.000 Palästinensern. Sie und ihre Familien sollten dauerhaft zu Flüchtlingen werden.

Teil 2:

Israels Expansion vermehrt die palästinensischen Flüchtlinge

Im Zentrum des Zusammenbruchs der Nahost-Verhandlungen steht die Weigerung des zionistischen Staates, das Rückkehrrecht der Palästinenser anzuerkennen, die ihre Häuser und ihr Land nach der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 verloren hatten. Der erste Teil einer zweiteiligen Serie zu diesem Thema erschien gestern. Dies ist der abschließende zweite Teil.

Während Israel den Palästinensern auch heute noch das Recht auf Rückkehr verweigert, war eines der ersten Gesetze, die der neue Staat erließ, das "Rückkehrgesetz", das es Juden aus aller Welt ermöglicht, in Israel zu leben.

Nach dem zweiten Weltkrieg lebten Hunderttausende Juden unter den schlimmsten Bedingungen in Lagern für Vertriebene in ganz Europa; viele andere litten unter Antisemitismus und Diskriminierung. Da nur wenige Länder bereit waren, sie aufzunehmen, war Israel ihre einzige Hoffnung auf eine Heimat.

Das israelische Gesetz war aber nicht einfach eine humanitäre Maßnahme, um verfolgten Juden eine Zuflucht zu gewähren. Einwanderung war für den jungen Staat lebenswichtig, um genügend billige Arbeitskräfte für seine Wirtschaft zu bekommen. Der zionistische Staat förderte deswegen aktiv die Einwanderung von Juden nach Israel; die jüdische Bevölkerung verdoppelte sich von 1948 bis 1952.

Nach einem anfänglich riesigen Zufluss von Juden aus Osteuropa leitete Stalin eine üble antisemitische Kampagne in die Wege. Juden wurden Schauprozesse gemacht, und die Türen schlossen sich für die jüdische Emigration aus der Sowjetunion. Daraufhin wandte sich Israel den im Nahen Osten und Nordafrika lebenden Juden als neuem Einwandererreservoir zu.

Es wandte dabei alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel an, die weit über das hinausgingen, was man als "Ermutigung" bezeichnen könnte.

Am besten bekannt ist der Fall der irakischen Juden, der in mehreren Büchern dokumentiert wurde (siehe Mosche Gat, The Jewish Exodus from Iraq, 1948-51,und Schlomi Hillel, Operation Babylon). Der zionistische Untergrund schickte mit Hilfe des Mossad le-Aliya, dem Vorgänger von Israels Geheimdienst, Provokateure ins Ausland, die Juden mit allen Mitteln zum Verlassen ihrer Heimat und zur Ausreise nach Israel veranlassen sollten. Infolge der Aktivitäten des Mossad waren innerhalb weniger Wochen mehr als 120.000 Juden - beinahe die gesamte jüdische Gemeinschaft des Irak - gezwungen, ihre Heimat und ihren Besitz in Richtung Israel zu verlassen. Bis zum Ausbruch des zionistisch-palästinensischen Konflikts und dem Entfachen politischer Spannungen durch das Marionettenregime unter König Faisal und Premierminister Nuri Said hatten Juden im Irak 2500 Jahre lang - seit dem babylonischen Exil aus dem biblischen Palästina - ohne Probleme gelebt.

Israel war nicht das Wunschziel der irakischen Juden. Wenige Privilegierte mit Geld und Beziehungen gingen in den Westen. Aber die Mehrheit lebte in israelischen Lagern, wo Nahrungsmittel und Medikamente knapp waren, bis Wohnungen in "entwickelten" Städten auf den Trümmern palästinensischer Dörfer gebaut werden konnten.

In den folgenden Jahren kamen ganze jüdische Gemeinden von überall her aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Israel; sie hatten keinerlei Interesse am Zionismus gehabt und litten auch nicht unter Diskriminierung oder dem in Europa grassierenden Antisemitismus. Umfang und Geschwindigkeit dieses Exodus lassen den Verdacht aufkommen, dass zumindest in einigen Fällen ein regelrechter Kuhhandel abgeschlossen wurde. Marokkos König Hassan konnte in der Folge auf die Dienste des Mossad rechnen, um Ben Barka, einen politischen Gegner, unter niemals ganz geklärten Umständen in Paris loszuwerden. Die royalistischen Kräfte im Jemen erhielten die Unterstützung der israelischen Armee in ihrem mörderischen Bürgerkrieg gegen die Republikaner, die von dem ägyptischen Regierungschef Nasser unterstützt wurden.

So hing die Lebensfähigkeit des zionistischen Staates entscheidend von den Aktionen der arabischen Bourgeoisie ab, unabhängig von deren erklärten Motiven und Absichten und ungeachtet ihrer antiisraelischen Rhetorik.

Heute hat Israel mehr als sechs Millionen Einwohner, darunter mehr als eine Million Russen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einwanderten. Es wird angenommen, dass viele von ihnen Nicht-Juden sind, die verzweifelt versuchten, der grassierenden Armut und dem Elend, die dem wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands folgten, zu entkommen. Dies hat die religiösen Autoritäten erzürnt, die eine Schwächung ihrer Macht fürchten.

Zumindest widerlegt die enorme Ausdehnung der israelischen Bevölkerung die Behauptung, dass es nicht genügend Platz oder Mittel in Israel - Palästina - gegeben habe, um eine größere palästinensische Einwohnerschaft zu verkraften. Die entscheidende Frage für den Zionismus war, dass der Bevölkerungszuwachs jüdisch war und auf Kosten der Palästinenser stattfand. Die weiterhin in Israel lebenden Palästinenser wurden als Bürger zweiter Klasse behandelt. Israelische Palästinenser haben nicht die gleichen Rechte wie israelische Juden. 93 Prozent des Landes ist jetzt als jüdisches Land festgelegt, was bedeutet, dass kein NichtJude es pachten, verkaufen oder kaufen kann. Das bedeutet, dass die Landgesetze nicht nur die Palästinenser zu Flüchtlingen gemacht haben, sondern dass sie auch dazu gedient haben, ihnen ihr Eigentum in Israel selbst zu entreißen. Bis 1966 lebten die palästinensischen Israelis unter Kriegsrecht.

Der Sechs-Tage-Krieg und die gewaltsamen Besetzungen durch Israel

Nach dem Sechs-Tage-Krieg vom Juli 1967, als Israel Ostjerusalem, die Westbank, den Gazastreifen und die Golanhöhen in Syrien besetzte, wurden viele Palästinenser zum zweiten Mal zu Flüchtlingen. Sie waren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und nach Jordanien und in den Libanon zu fliehen. Palästinensischer Widerstand gegen die militärischen Besetzungen, die dem Krieg folgten, führte zu einer brutalen Reaktion der israelischen Armee. Ganze Dörfer wurden geschleift und Familien vertrieben. Dieses Vorgehen wiederholte sich wieder und wieder, wodurch die Israelis die Palästinenser immer weiter von ihrer ursprünglichen Heimat vertrieben.

Der palästinensisch-israelische Forscher Nur Masalha zeigt in seinem Buch A Land without a People: Israel, Transfer and the Palestinians, 1949-96 in allen Einzelheiten auf, wie die Zionisten Programme planten und durchführten, um das "gelobte Land" von seiner ursprünglichen Bevölkerung zu befreien. Er erklärt, dass diese Politik auch lange nach dem Krieg von 1948-49 andauerte, und dass nicht nur Politiker und das Militär daran beteiligt waren, sondern auch israelische Intellektuelle. Sie schloss Enteignungen, Massaker - wie im Fall von Kfir Qasim -, die Zerstörung von Häusern und Vertreibungen ein.

Jüdische Siedlungen wurden auf dem neubesetzten Land innerhalb von Wochen nach dem Krieg errichtet, und zwar nicht von rechten Fanatikern, sondern von der Regierungspartei, der Arbeitspartei. Der israelische Historiker Zeev Sternhell erklärt in seinem Buch The Founding Myths of Israel: "Trotz des Eindrucks, den einige der Gründer der Arbeiterbewegung auf Grund interner Kämpfe hervorzurufen versuchten, stimmte die gesamte Koalition - sowohl die Gründer wie auch ihre Nachfolger darin überein, in den besetzten Gebieten eine Politik der vollendeten Tatsachen zu verfolgen. Trotz der Meinungsverschiedenheiten in der Mapai [Arbeitspartei] seit Mitte der vierziger Jahre, hielt die Mapai- Familie an der Doktrin fest, niemals eine Position oder ein Territorium aufzugeben, wenn man nicht durch eine überlegene Macht dazu gezwungen wird."

Sternhell erklärt, dass der damalige Premierminister Levi Eshkol zwar die Konsequenzen eines solchen Kurses fürchtete, aber keine ideologische Alternative zu bieten gehabt habe. Dass er die Kolonisierung der besetzten Gebiete nicht verhindern konnte, sei nicht Ergebnis persönlicher Schwäche gewesen, sondern Folge der Tatsache, dass er keine Antwort auf folgendes zionistische Argument gehabt habe: Wenn doch Juden in den arabischen Städten und Stadtteilen von Haifa und Jaffa leben und sie als ihre legitime Heimat betrachten können, warum sollten sie dann nicht ebenso gut in den palästinensischen Städten Nablus und Hebron leben können?

Sternhell zufolge wurde Golda Meir, die Eshkol als Ministerpräsidentin nachfolgte, gerade deswegen ausgewählt, weil sie die nationalistische Perspektive der Zionisten von der Arbeitspartei uneingeschränkt teilte und sich auf die Geschichte als Beweis für Legitimität, Moralität und Ausschließlichkeit des Rechts des jüdischen Volkes auf das Land berief. Für sie gab es Raum nur für eine nationale Bewegung in Palästina - eine jüdische. Deswegen verbot sie die Benutzung von Begriffen wie "palästinensische nationale Bewegung" oder "palästinensischer Staat" im staatlichen israelischen Fernsehen und Radio.

Die Verkündung buchstäblich hunderter "Besetzungs-Gesetze" widersprach nicht nur unmittelbar den Grundsätzen der Allgemeinen Erklärung der Grundrechte der Vereinten Nationen, sondern auch den Genfer Konventionen. Diese Verletzungen grundlegender demokratischer Rechte umfassten u.a. Einsperren ohne Gerichtsurteil, massenhafte Landenteignungen, Zwangsumsiedlungen und Folter.

Palästinenser wurden ihrer Heimat beraubt und ganze Gebiete ethnisch gesäubert, damit Wohnungen für Israelis, oft Neueinwanderer, gebaut werden konnten. Zuerst zogen nur rechte Fanatiker, die entschlossen waren, die Westbank (als das biblische Judäa und Samaria bekannt) zu besiedeln, in die neuen Siedlungen. Um mehr Einwohner anzulocken, waren finanzielle Anreize nötig, die in Form von Subventionen und Steuerermäßigungen gewährt wurden. Sie ermutigten ärmere Israelis, die nirgendwo sonst die Chance gehabt hätten, bezahlbaren und akzeptablen Wohnraum zu bekommen, sich ebenfalls auf der Westbank niederzulassen. Selbst nach dem Abkommen von Oslo 1993 ließ der Siedlungsbau nicht nach. Er nahm im Gegenteil zu und veränderte die demographische Zusammensetzung der Westbank und Jerusalems.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 und israelischen Vergeltungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Sympathisanten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) flohen zahlreiche Palästinenser nach Jordanien. Drei Jahre später wurden viele von ihnen von König Hussein mit israelischer Unterstützung im sogenannten Schwarzen September mit Militärgewalt aus Jordanien vertrieben und flohen in den Libanon.

Die israelische Invasion des Libanon 1978 und 1982 führte zu weiteren Vertreibungen, als die Palästinenser ihre Häuser im Süden des Libanon verließen und nach Beirut weiterzogen, um vor den israelischen Luftangriffen sicher zu sein. So wurden viele Palästinenser mehrere Male zu Flüchtlingen. Die achtzehnjährige Besetzung des Südlibanon durch Israel war von häufigen Luftangriffen begleitet, durch die zahllose arabische Häuser und Dörfer zerstört wurden. Die Palästinenser waren auch nach ihrer Vertreibung 1948 und 1967 selbst in ihren Zufluchtsstätten niemals vor dem langen Arm des israelischen Militärs und Geheimdienstes sicher.

Auch in Jerusalem - der nach den Zionisten ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels - waren palästinensische Häuser nicht sicherer. Nach schwammigen und diskriminierenden Bestimmungen verlieren dort lebende Palästinenser ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie nicht beweisen können, dass Jerusalem ihr "Lebensmittelpunkt" ist. Verlust des Aufenthaltsrechts bedeutet Ausweisung aus Jerusalem und Exil in einem Dorf der Westbank, von wo aus der Zugang nach Jerusalem gesperrt werden kann.

Das Abkommen von Oslo von 1993

Shimon Peres von der Arbeitspartei spielte eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung des Abkommens von Oslo, und sein Parteifreund Yitzak Rabin setzte seine Unterschrift darunter. Doch dies geschah nicht etwa, weil sie auf wundersame Weise zu den legitimen nationalen Rechten der Palästinenser bekehrt worden wären. Das Abkommen bot die vernünftigste Lösung des Konflikts für Israels eigene nationale Interessen. Es verschob die Lösung der schwierigsten Fragen - der "Flüchtlingsfrage" und des Status von Jerusalem - auf spätere Gespräche, in der Hoffnung, in der Zwischenzeit Abkommen über Grenzen und Landübereignungen schließen zu können.

Die rechte Opposition in Israel versuchte, jeden Schritt der mühsamen israelisch-palästinensischen Verhandlungen zu sabotieren. Letztendlich waren die Arbeitspartei und ihre liberalen und säkularen Sympathisanten nicht in der Lage, sich gegen die rechten Fundamentalisten durchzusetzen, obwohl die Mehrheit der Israelis eine Beendigung des Konflikts unterstützt. Die Beziehung zwischen der säkularen Arbeitspartei, der Friedensbewegung und den religiösen Nationalisten ist viel enger, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Sie alle teilen die Perspektive eines historischen und religiösen Rechts der Juden auf Palästina, die zur Vertreibung der Palästinenser geführt hat und eine Anerkennung gleicher Rechte für die Palästinenser ausschließt.

Der liberale Historiker Benny Morris, der völlig korrekt entlarvt hat, wie Israel die Palästinenser gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben hat, um den zionistischen Staat zu gründen, ist ein gutes Beispiel für diesen Standpunkt. Seine nationalistische Perspektive macht ihn blind für die logischen Implikationen seiner eigenen Arbeit. Er schrieb im britischen Guardian: "Das Schauspiel der palästinensischen Zurückweisung der von Präsident Clinton und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak vorgeschlagenen vernünftigen Bedingungen (Rückzug Israels aus 95 Prozent der Westbank und dem arabischen Teil Jerusalems und Gründung eines palästinensischen Staates) und das Bestehen auf dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge in ihre Heimat, ihre Städte und Dörfer im Israel von vor 1967 stößt die meisten Israelis vor den Kopf und unterminiert die Sympathie, die das jahrzehntelange Leiden und die Friedensverhandlungen hervorgerufen haben."

Er schloss seinen Artikel mit den Worten: "Fast alle israelischen Juden, mich eingeschlossen, glauben, dass unabhängig davon, was 1948 falsch gemacht worden ist und wer für die Entstehung des palästinensischen Flüchtlingsproblems verantwortlich sein mag, eine Lösung auf der Grundlage ihrer Repatriierung nach Israel die Zerstörung des jüdischen Staates nach sich ziehen würde." (Hervorhebungen hinzugefügt)

Vereinigte sozialistische Staaten des Nahen Ostens

Dieser kurze Überblick über die Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts zeigt, dass jede Anerkennung des Rückkehrrechts der Palästinenser, wie immer man es auch umschreibt, sofort die Frage nach dem undemokratischen Charakter des zionistischen Regimes und seinem Wesen als historische Fehlgeburt aufwirft.

Wie dieser Artikel zu zeigen versuchte, ist die Behauptung, der Staat Israel sei in einem Land ohne Volk aufgebaut worden, ein Mythos. Ganz im Gegenteil wurde er auf der Grundlage der geplanten und systematischen Vertreibung des palästinensischen Volkes geschaffen.

Auch kann Israel nicht als eine progressive Gesellschaft bezeichnet werden, die sozialer Gleichheit und dem Wohl aller ihrer Völker verpflichtet wäre. Dem zionistischen Staat ist die Diskriminierung auf der Grundlage der Religionszugehörigkeit inhärent. Es ist eine Gesellschaft, die von oben bis unten von explosiven sozialen und politischen Gegensätzen zerrissen ist.

Obwohl es sich gerne als eine neue Gesellschaftsform, gegründet auf Gleichheit und quasi-sozialistische Prinzipien, darstellt, war Israel von Anfang an ein Kasernenstaat, umringt von feindlichen Nachbarn, mit der Armee als zentraler Stütze der Gesellschaft.

Der Kampf gegen die Unterdrückung des jüdischen Volkes war historisch mit dem Kampf für Freiheit und Toleranz verbunden gewesen. Doch die tragische Ironie der zionistischen Lösung besteht darin, dass sie zur brutalen Unterdrückung eines anderen Volkes führte. Infolgedessen drohen die vom zionistischen Staat kultivierten rechten Kräfte jetzt in Israel die gleichen Bedingungen von Diktatur und Bürgerkrieg herzustellen, vor denen eine frühere Generation von Juden geflohen war.

Der einzige Weg aus dieser Sackgasse ist der Aufbau einer politischen Bewegung, die die arabischen und jüdischen Arbeiter und Intellektuellen im gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft vereint. Nur so kann das von den palästinensischen Arbeitern und Bauern erlittene historische Unrecht wiedergutgemacht und das doppelte Übel überwunden werden, das in Krieg und Unterdrückung besteht, die nur den Profitinteressen des internationalen Kapitals und der einheimischen herrschenden Klassen nützen. Vereinigte Sozialistische Staaten des Nahen Ostens würden endlich die künstlichen Grenzen beseitigen, die heute die Völker und die Volkswirtschaften der Region zerschneiden, und es ermöglichen, ihre Ressourcen zur Befriedigung der sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Interessen aller ihrer Völker einzusetzen.

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