[Konferenz in Berlin am 18. 11.2006]    [Veranstaltung mit Jeff Halper]    [home]
 

Europäische Juden für einen gerechten Frieden EJJP 
fordern die EU auf energische und eindeutige Maßnahmen zu ergreifen

Wir dokumentieren im folgende eine beachtenswerte Erklärung der "Europäischen Juden für einen gerechten Frieden" (EJJP) die angesichts der Eskalation in Gaza die EU zu "energischen und eindeutigen Maßnahmen" auffordert. Wie nötig die Untersützung dieses Appells ist, zeigt beispielhaft die internat. Reaktion auf das jüngste Massaker in Beit Hanun.

Wie schon so oft haben die USA wieder einmal mit ihrem Veto eine von der Sache her dringend gebotene Verurteilung Israels im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto verhindert. Doch auch aus Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten kommt nur verhaltener Protest gegen die täglichen militärischen Angriffe auf den Gazastreifen und dies erst nachdem israelische Panzer ein mehrstöckiges Wohnhaus in Beit Hanun zusammengeschossen, insgesamt 19 Menschen getötet und ca. 60 verletzt hatten. Dabei hatte die israelische Armee im Zuge ihrer zynisch „Herbstwolken“ genannten Operation bereits in der vorangegangenen Woche 60 Menschen ermordet und.über 450 Palästinenser verwundet.
"Niemand glaubt an einen Irrtum" schreibt selbst die Neue Züricher. Eine Granate kann sich mal "verirren", der Beschuß des Wohnkomplexes dauerte aber fast eine Stunde. Wahrscheinlicher ist da schon der Vorwurf, der Angriff sei die Rache dafür, dass Frauen aus der Familie al-Athamn der das Haus gehörte, führend an einer Demonstration beteiligt waren, in deren Schutz mehrere Dutzend Männer aus einer belagerten Moschee fliehen konnten.

Wie Tagesspiegel und Neue Zürcher Zeitung berichteten, hatte die israelische Armee Beit Hanun abgeriegelt und alle Männer zwischen 16 bis 45 Jahren aufgefordert, sich im Hof der Landwirtschaftsschule zu versammeln. Hunderte wurden auf Lastwagen weggefahren. Eine größere Zahl, darunter mutmaßlich auch Hamas-Kämpfer, konnten sich in der Nasser-Moschee verschanzen. Dabei kam es bereits zu mindestens 5 Toten.
Als die Israelis mit Panzern und Bulldozern gegen die Moschee vorgingen, versammelten sich mehrere hundert unbewaffnete Frauen vor der belagerten Moschee. Vor laufender Kamera eröffnete die israelische Armee das Feuer. Vier Palästinenser, davon zwei Frauen und ein Journalist, wurden getötet, als die Soldaten das Feuer eröffneten. Die Männer in der Moschee konnten jedoch rechtzeitig fliehen, bevor diese zusammenstürzte. (Zur Frauendemo vor der Moschee siehe auch das Interview mit der palästinensischen Feministin Naila Ayesh in der jungen Welt)

Bei derselben Offensive bei der das Haus der Familie al-Athamn zersört wurde, zerstörte die Luftwffe auch das Haus der Hamas-Abgeordneten Jamila al-Shanti. Die war nicht zuhause, doch starb ihre Schwester in den Trümmern, eine verwitwete Mutter von acht Kindern. Die Abgeordnete hatte die Demonstration in Beit Hanoun organisiert. (Der Guardian ließ sie in einem Kommentar zu Wort kommen: "We overcame our fear - The unarmed women of the Gaza Strip have taken the lead in resisting Israel's latest bloody assault")

Die Reaktion der Regierungen in den USA und den EU-Staaten auf diese Verbrechen muß von der israelischen geradezu als Einladung verstanden werden, fortzufahren.

Um einen Eindruck vom rassistisches Charakter der israelischen Regierung zu geben, haben wir am Ende noch Zitate des Sicherheitsberaters der israelischen Regierung Dan Schueftan und dem Rechstextremist Avigdor Lieberman angefügt. (jg)


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Europäische Juden für einen gerechten Frieden EJJP
EU muss angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza energische und eindeutige Maßnahmen ergreifen

Der Verband "Europäische Juden für einen gerechten Frieden" gab angesichts des Massakers in Beit Hanoun eine Presseerklärung heraus:

EU muss angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza energische und eindeutige Maßnahmen ergreifen

Die Militäraktionen der israelischen Armee während der vergangenen Monate im Gaza-Streifen haben zu einer Unterdrückung und Verfolgung der palästinensischen Bevölkerung geführt, deren Ausmaß unerträglich ist.

Hunderte unbewaffnete Palästinenser kamen bei den Operationen, die in den Sommermonaten unter der zynischen Bezeichnung „Sommerregen“ durchgeführt wurden und jetzt als „Operation Herbstwolken“ fortgesetzt werden, zu Tode; ganz zu schweigen von jenen, die verwundet und – zum Teil für ihr ganzes Leben - verstümmelt wurden. Erst heute morgen wurden weitere neunzehn Palästinenser bei einem Massaker der israelischen Armee im nördlichen Gaza-Streifen ermordet – die Mehrzahl der Opfer dieses unsäglichen Vergehens waren Frauen und Kinder.

Geschieht all das im Namen der Sicherheit? Der Einmarsch der israelischen Armee in den Gaza-Streifen ist mit dem Abfeuern von Kassam-Raketen oder der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit durch palästinensische Milizen nicht zu rechtfertigen. Die willkürliche und maßlose Gewalt der israelischen Armee gefährdet wahrscheinlich eher sein Leben. Für den Einsatz der neuen, illegalen und tödlichen Waffe DIME (Dense Inert Metal Explosive) gibt es nicht die geringste Rechtfertigung.

Offenbar haben die unaufhörlichen psychologischen und physischen Übergriffe kein anderes Motiv als Angst und Schrecken zu säen und vor allem Stärke zu demonstrieren, um den Willen des palästinensischen Volkes und seinen legitimen Widerstand gegen die Besatzung zu brechen.

Hamas hat gleichwohl nicht zur Rache aufgerufen, sondern eine internationale Intervention gefordert. Wie viele Menschen müssen noch sterben, ehe die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht wird?

Die Charta der Vereinten Nationen verlangt, dass Israel, genau wie jedes andere Mitglied der Vereinten Nationen, beurteilt, zur Verantwortung gezogen und daran gehindert wird, unerklärte Kriege zu führen, Zivilisten umzubringen, die Natur zu verwüsten oder Industrieanlagen und die Infrastruktur seiner Nachbarn zu zerstören.

Als europäische Bürgerinnen und Bürger sind wir nicht gewillt, zu den Verbrechen zu schweigen, die an einem gefangenen, besetzten Volk begangen werden, das zum Opfer der Geschichte Europas geworden ist.

Als Jüdinnen und Juden werden wir nicht denselben Fehler begehen, den wir häufig jenen vorgehalten haben, die sich angesichts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Schweigen hüllten. Am Vorabend des 9. November, dem Jahrestag des ungeheuren Novemberpogroms von 1938, erklären wir laut und deutlich: Der Staat Israel fügt mit seinen Taten dem Namen und Ruf von Juden überall auf der Welt schweren Schaden zu.

Es ist unerlässlich und dringend, dass die Europäische Union endlich wirksame, entschlossene und eindeutige Maßnahmen ergreift, um Israel zu bewegen, Internationales Recht zu respektieren. Es ist offenkundig und überfällig, dass die Staaten Europas ihre Freundschaftsbeziehungen und Handelsverbindungen mit Israels aussetzen, solange es die grundlegenden Menschenrechte nicht achtet und weiterhin Kriegsverbrechen begeht.

Wir fordern, dass die Europäische Union sich von der Politik der USA im Nahen Osten lossagt und eigenständig eine Friedenspolitik im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention verfolgt. Wir fordern eine Debatte zu diesem Thema im Parlament der Europäischen Union und ebenso in den nationalen Parlamenten ihrer Mitglieder.

Wir fordern, dass die Europäische Union der israelischen Regierung unmissverständlich erklärt, dass jegliche Finanzierung oder Unterstützung Israels solange ausgesetzt wird, bis ein gerechtes Friedensabkommen mit den Palästinensern erzielt ist – im Interesse aller Beteiligten und im Interesse des Weltfriedens.

Wir fordern den Schutz der palästinensischen Bevölkerung durch die Entsendung internationaler ziviler Friedenskräfte nach Gaza und in die Westbank.

EJJP Exekutivkomitee am 8. November 2006

Dror Feiler (Chair) Sweden
Dan Judelson (Secretary) Great Britain
Paula Abrams-Hourani Austria
Paola Canarutto Italy
Liliane Cordova Kaczerginski France
Fanny-Michaela Reisin Germany
Henri Wajnblum Belgium

09.11.2006

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Saubere Fingernägel"

"Die Palästinenserfrage wird erheblich überschätzt. Nordkorea und Iran sind die Themen von globaler Bedeutung. Stattdessen sprechen wir darüber, ob die Palästinenser sich ein bisschen mehr oder weniger gegenseitig umbringen, wir haben genug davon. Sie sind politisch paralysiert und können die Verantwortung für einen politischen Staat nicht tragen, nicht einmal für einen Waffenstillstand. Wir müssen nur darauf achten, dass unsere Fingernägel sauber bleiben."

"Es gibt keinen Grund, den Golan zu verlassen, weil die Option eines Friedens mit Syrien niemals existierte und auch nicht so bald existieren wird."

"Der Iran muss militärisch angegriffen werden. Wenn die USA es allerdings angehen wie im Irak, wird es keinen Erfolg geben. Ich war für den Krieg gegen den Irak, aber mein Ratschlag lautete: Bestraft, aber bekehrt nicht. Arabische Demokratie ist wie israelischer Feinsinn: Beides gibt es nicht."


Antworten des israelischen Sicherheitsberatern Dan Schueftan in einem Interview mit WELT.de vom 2. November 2006

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Rassist des Tages: Avigdor Lieberman

junge Welt, 06.11.2006 / Ansichten / Seite 8
http://www.jungewelt.de/2006/11-06/049.php

»Juden und Araber können niemals zusammenleben«, erklärte der stellvertretende israelische Ministerpräsident Avigdor Lieberman in einem Interview mit der britischen Tageszeitung The Sunday Telegraph. Laut Liebermann ist »Trennung die beste Lösung«. Er schlägt deshalb vor, den Besitz der arabischen Staatsbürger zu beschlagnahmen und sie aus Israel zu verjagen. Daß Israels arabische Minderheit ein »Problem« ist, das durch eine »chirurgische Entfernung (der Araber aus Israel) ein für alle Mal gelöst« werden muß, wenn »Israels Charakter als jüdisch-zionistischer Staat erhalten bleiben soll«, hatte der Anhänger ethnischer Säuberungen bereits kürzlich im israelischen Armee-Radio erklärt. Unlängst konnte der jüdische Nazi Liebermann sogar ungestraft dazu aufrufen, alle arabischen Abgeordneten des israelischen Parlaments, die Kontakt zur Hamas haben oder Israels Unabhängigkeitstag nicht feiern, zu exekutieren.

Gegen die Palästinenser soll die Olmert-Regierung nach den Vorstellungen Liebermans noch brutaler vorgehen, als es die israelische Soldateska bereits ohnehin tut. Lieberman, der von 1993 bis 1996 Likud-Generalsekretär war – der damaligen Partei Olmerts –, 1996/97 Kabinettschef von Israels Premier Netanjahu und nach Gründung einer eigenen Partei bis 2004 Minister unter Scharon, schlug vor drei Jahren vor, die Palästinenser in Busse zu packen, zum Roten Meer zu fahren, um sie dort zu ertränken.

Der 1958 in der Sowjetunion geborene und 1978 eingewanderte Rassist und Zionist verlangte letzte Woche, in Gaza »alles zu zerstören«. Seit 2002 fordert Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen« und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen dem Erdboden gleichzumachen. Am 30. Oktober wurde er als »Minister für Strategische Bedrohungen« im Olmert-Kabinett vereidigt, seine Auffassungen sind Mainstream und in der israelischen Führung angekommen. Zu Recht bezeichnete ihn unlängst die liberale israelische Tageszeitung Haaretz als »strategische Bedrohung« – für Israel.

(rwr)