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Schluss mit der Bombardierung Gazas
– Blockade aufheben
Deutsche Unterstützung für israelische Kriegspolitik beenden

Ermuntert durch internationales Schweigen setzt Israel seine als „Selbstverteidigung“ deklarierten mörderischen Bombardierungen des Gaza-Streifens Tag für Tag und Nacht für Nacht fort. Die israelische Regierung weiß ihre Bündnispartner in Washington, Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten hinter sich. Bis zum Neujahrstag hatten die israelischen Luftangriffe – die schwersten seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 – bereits mehr als 400 Palästinenser getötet und über 2000 z.T. lebensgefährlich verletzt. Vor den Toren des hermetisch abgeriegelten Elendsgebietes stehen die Panzer zum Einmarsch bereit. Durch ihre faktische Zustimmung zur israelischen Aggression ist die deutsche Regierung für die Eskalation mitverantwortlich. 

Israel hat Waffenruhe gebrochen

Bundeskanzlerin Merkel macht allein die Hamas für den israelischen Überfall verantwortlich, da diese die Waffenruhe aufgekündigt habe. Sie unterstützt damit bewusst die mörderische Aggression. Denn auch ihr dürfte bekannt sein, dass sich ein Konflikt aus einer Abfolge von Ursachen und Wirkungen zusammensetzt und man nicht an einem beliebigen Moment beginnen kann.

Tatsache ist doch, dass Israel zuerst die Waffenruhe brach: In über hundert Angriffen hat die israelische Armee während der sechsmonatigen „Waffenruhe“ 22 Palästinenser getötet und 62 verwundet. Statt, wie vereinbart, die Blockade zu beenden, wurde sie sogar noch verschärft. Die Unterbindung der Lieferung von Nahrung, Strom, Treibstoff, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern war ein Akt des Krieges, so der bekannte israelische Friedensaktivist Uri Avneri, der das ganze Leben im Gazastreifen paralysierte.

Auch wenn das nicht Raketenangriffe der Hamas auf zivile Ziele rechtfertigt: die israelische Führung wusste genau, dass sie damit über kurz oder lang gewalttätige Reaktionen provozieren würde – offensichtlich war dies ebenso geplant wie der Angriff. Dessen Vorbereitung begann unmittelbar mit der vereinbarten Waffenruhe, der Zeitpunkt – kurz vor dem Abtritt der Bush-Administration und während des Wahlkampfes im eigenen Land – war offensichtlich mit den amerikanischen und europäischen Regierungen abgestimmt.

Die auch vom Westen diabolisierte Hamas hingegen hatte eine Verlängerung der Waffenruhe angeboten, wenn Israel die Blockade aufhebt. Die israelische Luftwaffe griff jedoch feige noch vor Ablauf des von der israelischen Führung gesetzten Ultimatums an.

Dennoch wird gegen Kritiker der Angriffe, Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ ins Feld geführt. Für eine völkerrechtswidrige Besatzung gibt es aber kein Recht auf Verteidigung, sondern nur die Verpflichtung, sie rasch und vollständig aufzuheben.

Angriffe vorwiegend gegen zivile Ziele

Die Bombenangriffe der größten Militärmacht des Nahen Ostens sind, wie die israelische Regierung ankündigte, nur die „Eröffnungsaktion einer geplanten Offensive“. Die israelische Armee würde dabei nicht die bewaffneten Qassam-Brigaden der Hamas suchen, die die Raketen gegen Israel feuern, sondern „Hauptziele angreifen ... um den Kampfwillen der Hamas zu schwächen“.

Die Zugehörigkeit zur Partei, die bei den Wahlen die absolute Mehrheit gewann, macht jedoch sowenig jemanden zum Kombattanten wie eine Funktion in der von der Hamas kontrollierten Verwaltung.

Da die Hamas vor allem eine in breiten Teilen der Bevölkerung verwurzelte politisch-soziale Organisation ist, richten sich die Angriffe vorwiegend gegen zivile Ziele, darunter die Universität, Moscheen, Verwaltungseinrichtungen, Polizeistationen, unzählige Wohnhäuser und sogar Krankenhäuser. Unabhängig von ihrer möglichen Zugehörigkeit zu einer Organisation, sind die meisten Ermordeten wehrlose Zivilisten.

Strafaktion – klarer Verstoß gegen Völkerrecht

Die israelischen Bombenangriffe sind daher nicht nur im Vergleich mit den aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen unverhältnismäßig. Sie sind, wie führende UNO-Menschenrechtsvertreter klarstellten, klare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, d.h. Kriegsverbrechen. Es spielt in den meisten Fällen auch keine Rolle, ob die Behauptungen der israelischen Armee über die von ihr zerstörten Gebäude stimmen: Wie die UN-Mission im Irak anlässlich ähnlicher Bombenangriffe der US-Truppen auf irakische Städte klarstellte, ändert auch die Anwesenheit von Kämpfern unter einer größeren Zahl von Zivilisten nichts am zivilen Charakter einer Einrichtung oder eines Gebietes.

Die Bombardierung der wehrlosen Bewohner Gazas unterscheidet sich in nichts von den „Strafaktionen“ europäischer Kolonialtruppen, die Angriffe mit selbst gefertigten Speeren durch Kartätschen und Maschinengewehrfeuer „beantworteten“.

Sie ist eine Fortsetzung der nach dem Wahlsieg der Hamas eingeleiteten Politik, die widerspenstige Bevölkerung für die Wahl der falschen Partei zu bestrafen und zu zwingen, die Unterstützung für die Hamas einzustellen und ihre elende Lage endlich zu akzeptieren. Es nutzen daher auch keine abgewogenen Appelle an beide Seiten, die Waffen ruhen zu lassen, so Prof. Norman Paech, Völkerrechtler und außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Denn der Kern des Konflikts liegt in der Blockadepolitik, die das Ergebnis der freien und fairen Wahlen von 2006 nicht akzeptieren will. 

Der aktuelle israelische Staatsterror wird, wie die früheren Versuche Israels, der palästinensischen Bevölkerung mit Gewalt ihre Bedingungen aufzuzwingen, scheitern. Solange Israel jedoch dabei von den Regierungen der USA und der EU unterstützt wird, werden alle Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten erfolglos bleiben.

Wir fordern daher von der israelische Regierung:

Wir fordern von der Bundesregierung: Wir erwarten von der Hamas, dass sie nach Beendigung der israelischen Luftangriffe und der Aufhebung der Blockade wie angekündigt ihre Raketenangriffe einstellt.

Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg