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Demonstration gegen Israels Besatzungspolitik in Heidelberg

am 13. April 2002, ab 13 Uhr ausgehend vom Bismarckplatz

Unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit für Palästina! - Schluss mit der Besatzung!" demonstrierten am Samstag den 13.4.2002 etwa 400 Personen gegen die aktuelle Militäroffensive der israelischen Armee. Die Demonstrationsteilnehmer forderten zudem ein Ende der israelischen Besatzung der 1967 eroberten Gebiete als wichtigsten Schritt auf dem Weg zu einem Frieden in Nahen Osten. Frieden könne es nur geben wenn das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkannt würde.

Aufgerufen hatte das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg" zusammen mit weiteren Heidelberger Organisationen. Sie forderten die Bundesregierung und die EU auf, die wirtschaftliche Unterstützung Israels solange einzustellen, solange das Land die Rechte der palästinensischen Bevölkerung mißachtet und die völkerrechtswidrige Landnahme andauert.

Während eine klare Verurteilung Israels und internationaler politischer Druck für dringend erachtet wurde, sprachen sich die Redner auf der Demonstration gegen den Einsatz bewaffneter UNO-Truppen aus. Sie verlangten statt dessen den freien Zugang von UNO- und Hilfsorganisationen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung durch eine internationale Präsenz, sowie zur unmittelbaren humanitären Hilfe.

Als wichtig wurde auch eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage erachtet, sowie die Wiedergutmachung der durch Vertreibung und Besatzung entstanden Schäden. Hier solle die Bundesregierung der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Entstehung Israels gerecht werden und einen angemessen finanziellen Beitrag leisten.

Eine örtliche Antifa-Gruppe hielt der Demonstration ein Transparent entgegen in dem "Frieden und Gerechtigkeit auch für Israel!" gefordert wurde. Sie gab sich erstaunt, daß das Wörtchen "auch" die Empörung vor allem unter den palästinensischen Demonstrationsteilnehmern nicht dämpfen konnte. Daß sie ihre Solidaritätserklärung für Israel im Rahmen eines "Aktionstages zur 'inneren Sicherheit'" ausdrückten, ist dabei nicht ohne Pikanterie. Hatte doch Otto Schily ein paar Tage vorher auf einer Demonstration in Frankfurt ebenfalls seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht..