Wahlen im Iran - Infos, Debatte, Reden
AKF-Rundmail v. Mon, 29 Jun 2009
Die Protestbewegung im Iran schein abzuflauen, die Debatte wie die
Wahlen und die folgenden Ereignisse einzuschätzen sind geht weiter.
Immer noch ist schwer bei den Nachrichten die Spreu vom Weizen zu
trennen. (Der weltbekannte britsche Journalist Robert Fisk schildert
dies sehr anschaulich in "In
Teheran sind Fantasie und Realität ungleiche Bettgenossen")
Da nach wie vor die Frage zentral ist, ob die Wahlen tatsächlich
gefälscht wurden, habe ich dies weiter verfolgt und einiges, mitsamt
den Links zu den Quellen, in meinem Blog, mit dem ich seit ein paar
Wochen experimentiere, zusammengefaßt.
So z.B. eine Richtigstellung der Falschmeldung, der iranische
"Wächterrat", der für die Überprüfung der Wahlen zuständig ist, habe in
50 Wahlbezirken Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen eingeräumt. Eine
Ansicht, die mittlerweile sehr weit verbreitet ist. (siehe z.B. die,
meiner Meinung nach ansonsten recht stimmige, Erklärung des
Bundesauschuß Friedensratschlag zum Thema http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Iran/baf.html
)
Tatsächlich hat dieser "Wächterrat" nur bekanntgegeben, dass in 50
Bezirken die Zahl der abgegebenen Stimmen größer war, als die der
registrierten Wähler. Da man im Iran aber, anders als hier in
Deutschland, an
einem beliebigen Ort wählen gehen kann, kann dies durchaus vorkommen.
Wie später bekannt wurde, liegen die meisten der 50 Bezirke in den
Badeorten am Kaspischen Meer, in einigen gewann auch Mussawi. (näheres
unter Drei
Millionen Stimmen zuviel?)
Mehr zur Frage "Betrug oder nicht" unter: Betrugsthesen
und Zahlenspiele
Mein Fazit ist, dass nach wie vor schlüssige Beweise oder wenigsten
handfeste Indizien und nachvollziehbare Szenarien für eine Fälschung
von 11 Mio. Stimmen fehlen. Es könnte natürlich sein, dass das Ergebnis
von Ahmadineschad etwas nachgebessert wurde.
Auch wenn das Gros der Demonstranten selbstverständlich spontan, aus
Wut und tiefer Unzufriedenheit mit dem Regime auf die Straße ging, ist
es unwahrscheinlich, dass die USA und ihre Verbündeten ausgerechnet
diesmal nicht die Hände im Spiel haben. Schließlich führten schon vor 2
Jahren die enormen Summen, die die USA für die Unterstützung von
iranischen Oppositionsgruppen und für verdeckte Operationen im Iran
bereitstellten, zu Artikeln, mit der Überschrift, "Iran-USA: Die
nächste farbige Revolution in Vorbereitung?" Mehr dazu unter "Bunte
Revolution" im Iran schon lange geplant?
Vom bekannten deutsch-iranischen Autor Bahman Nirumand findet man eine
differenzierte Einschätzung des Iran in der Neuen Rheinischen Zeitung
vom 24. Juni 2009, "Iran im Umbruch"
und im insges.
halbstündigen Gespräch in der Radiosendung "Leute" des SWR1.
Nirumand geht zwar auch von einer Wahlfälschung aus (ohne dies näher zu
begründen), sieht die aktuelle Entwicklung aber recht nüchtern. Eine
Zusammenfassung findet ihr unter Differenzierte
Blicke auf den Iran
Sehr erfrischend auch Uri Avnery Sicht:
http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=502&type=&menuid=4&topmenu=4
Wie schwierig die Debatte ist, zeigte sich am Samstag auch in
Heidelberg.
Einer der iranischen Organisatoren der Iran-Demonstration am Samstag in
Heidelberg hatte mich eingeladen, eine Rede zu halten. Auf der
Kundgebung protestieren aber einige Mitorganisatoren vehement dagegen,
nachdem sie mein Manuskript inspiziert hatten. Mein kurz erwähnter
Zweifel an einem Wahlbetrug, vor allem aber meine strikte Ablehnung
einer westlichen Einmischung, würde sich direkt gegen das Hauptziel der
Demo richten. Wenn das tatsächlich die Haltung der meisten
TeilnehmerInnen war, dann
geht die Ablehnung meines Beitrags durchaus in Ordnung. Für mich war
damit aber auch klar, dass ich auf einer solchen Demo, die sich
indirekt an die Seite Merkels und Steinmeier stellt, nichts zu suchen
hatte.
Ich hoffe, wir können das Thema mit möglichst vielen Beteiligten bald
mal in Ruhe diskutieren.
Wenn's interressiert: den nichtgehaltenen Beitrag findet ihr unter http://jghd.twoday.net/stories/rede-jg-irandemo26-06-2009/
In einem Nachtrag
zur Demo dann noch etwas zur Diskussion darüber.
Bernd Zieger hat im Namen von Bunte Linke/DIE LINKE eine kurze Rede
gehalten, die allerdings innerhalb der Bunte Linken auch auf
Widerspruch stieß. Ich habe sie unten angefügt.
Viele Grüße,
Joachim
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(Rede v. Bernd Zieger auf der Auftaktkundgebung der deutsch-iranischen
Solidemo zu Protesten im Iran gegen die Wahlfälschungen am 27.6. auf
dem Bismarckplatz mit über 100 Teilnehmern)
Liebe Heidelbergerinnen,
Liebe Heidelberger,
Liebe iranische Mitbürger,
mein Name ist Bernd Zieger und ich spreche für die Bunte Linke/DIE
LINKE. Die Bunte Linke/DIE LINKE solidarisiert sich mit dem Kampf der
iranischen Opposition gegen die Wahlfälschung bei den
Präsidentschaftswahlen.
Das sowohl internationalen Beobachtern als auch Vertretern der
Opposition der Zugang zu den Wahllokalen bei der Auszählung der Stimmen
verwehrt wurden und das in 50 Wahlbezirken die Zahl der abgegebenen
Stimmen höher war als die Zahl der Wahlberechtigten, sind Beispiele für
grobe Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf. Deswegen ist die Forderung nach
Überprüfung bzw. Annullierung der Wahl berechtigt.
Die Bunte Linke/DIE LINKE ist für das Recht auf freie Meinungsäußerung
u. das Demonstrationsrecht und gegen die Unterdrückung der Frauen. Wir
fordern die Freilassung aller bei den Demonstrationen Festgenommenen.
Bemerkenswert ist die Rolle, die die iranischen Frauen bei den Demos
gespielt haben. Wir sind gegen alle Kriege die in der Region geführt
werden, insbesondere von der Nato. Wir treten für das
Selbstbestimmungs- u. Selbstbefreiungsrecht der Völker ein.
Zum Schluss sei noch (weil ich aus der DDR komme) daran erinnert, dass
die Bürgerrechtsbewegung in der DDR gegen die gefälschten
Kommunalwahlen von 1989 eine der Grundlagen für die friedliche
Revolution in Deutschland war. Wir wünschen der Demokratiebewegung im
Iran viel Erfolg.
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!