Infos zu den Ereignissen im Iran

AKF-Rundmail v. 18. Juni 2009

Die Ereignisse im Iran halten derzeit viele Menschen im Atem. In dieser aufgeheizten Situation, wo viele Nachrichten nur auf Gerüchten und unbestätigten Meldungen beruhen, ist es besonders wichtig, kritische Distanz zu den meisten Medienberichten zu halten. Anbei eine Zusammenfassung einiger Texte, die zur Versachlichung der Diskussion beitragen können, sowie - taufrisch - die heutige Rede von Norman Paech in der aktuellen Stunde des Bundestags.

Es ist im Moment nicht einfach, Stellung zu beziehen, wo man natürlich spontan und gefühlsmäßig erstmal mit den Leuten sympathisiert, die auf die Straßen gehen und protestieren.

So verständlich es aber ist, dass man Amadschineschad gerne aus dem Amt gefegt sehen möchte, so gibt es nichsts Handfestes, was tatsächlich auf einen Wahlbetrug in so gigantischen Ausmaß, wie er unterstellt wird, hinweist - zumindest fand ich trotz längerer Reherche nichts und dies ist auch die Einschätzung von so renommierten Leuten wie Norman Paech, Lutz Herden (im FREITAG), Volker Perthes (von der Stiftung Wissenschaft & Politik in der SZ).
Die meisten Medien unterstellen den Wahlbetrug einfach auf Grund der Diskrepanz ihrer Erwartungen und dem veröffentlichten Wahlergebnis. Es deutet aber mehr daraufhin, dass es sich hier um eine gut geplante und vom westl. Kräften unterstützte Kampagne von Mussawi und anderen Teilen des Establishments handelt.(mehr dazu weiter unten.)

Und so sehr man sich auch einen fortschrittlichen Wandel im Iran wünscht, es gibt für Linke keinen Grund ausgerechnet in Mussawi einen Hoffnungsträger zu sehen. Er galt immer als Hardliner des Regimes. Während seiner Amtszeit als Regierungschef waren die Repressionen
gegen politische Widersacher so stark wie nie, Zehntausende wurden in Haft genommen, gefoltert und hingerichtet. Bahman Nirumand z.B. bezeichnet ihn im jüngsten Iran-Report der Böll-Stifutng als "Ayatollah Chomeini im Kleintaschenformat".
Seine aktuelle Nähe zum neoliberalen, völlig korrupten Teil des klerikalen Establishments (insbes. zum Milliardär Rafsandschani), wie auch seine Äußerungen zur Wirtschaft- und Sozialpolitik wärend des Wahlkampfs sprechen ebenfalls eindeutig gegen ihn.

Das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte ist selbstverständlich zu verurteilen. Genauso jedoch die Aktionen der Provokateure, die z.B. Polizei- und Miliz-Stationen angreifen und in Brand stecken und die eklatante Einmischung westlicher Medien, die durch ihre einseitige Berichterstattung erst den nötigen Resonanzboden für die Eskalationen bilden.

Mag sein, dass - wie viele glauben - die aktuellen Demonstrationen ungeachtet der fragwürdigen Wortführer einen Aufbruch im Iran einleuten. Um so wichtiger ist es dann, dass wir jeglicher Einmischung der westl. Mächte entgegentreten.


------------------

Wishfull Thinking oder "Grüne Revolution"

Die Entwicklung im Iran nach den Präsidentenwahlen erinnert stark an die div. bunten Revolutionen in Osteuropa:

Seit Wochen wird im Westen der Wunschkandidat, dessen Anhänger sich mit grünen Kleidungsstücken kenntlich machen, hochgelobt und sein Sieg als wahrscheinlich erklärt. Schon kurz nach Wahlbeginn, lange bevor irgend eine Urne ausgezählt wurde, erklärt dieser wackere Herausforderer sich bereits zum Wahlsieger und weigert sich später beharrlich seine Niederlage anzuerkennen. Er schreit laut Wahlbetrug und seine Anhänger gehen wütend auf die Straßen. Einige organisierte Trupps steuern die Randale bei, die Sicherheitskräfte reagieren mit gewohnter Härte und die westlichen Medien sorgen für das nötige Echo - die Rede ist bereits von einer "grünen Revolution".
Ob mit oder ohne Nachhilfe, besser hätte es für die Regierungen der USA und der EU nicht kommen können.

Der Vorwurf des Wahlbetrugs stützt sich im Wesentlichen nur auf eines: den großen Unterschied zwischen dem im Westen erwarteten und dem tatsächlichen Wahlergebnis.
Alles deutet jedoch daraufhin, dass diese Erwartungen völlig verhehlt waren - entweder aufgrund von Wunschdenken oder aus Kalkül.
 
Sehr schön bringt dies Abbas Barzegar im Guardian auf den Punkt: "Seit der Revolution haben Wissenschaftler und Experten den Kollaps des iranischen Regimes vorhegesagt. In dieser Woche lagen sie nicht besser." (Wishful thinking from Tehran)
Er war vor der Wahl im Iran und fand dort nur wenige Leute, die an einem Wahlsieg des amtierenden Präsidenten zweifelten. Die westlichen Korrespondenten pflegten jedoch lieber ihr Wunschdenken. Es stimme zwar, so Barzegar, dass Mussawi-Anhänger jede Nacht stundenlang Teherans Verkehr blockierten. Übersehen wurde aber, dass sich diese Spektakel auf die wohlhabenden Vierteln beschränkten. Am Montag vor der Wahl bildeten auch tatsächlich an die 100.000 Mussawi-Anhänger eine Menschenkette. Ignoriert wurde in den westl. Medien jedoch, dass sich wenige Stunden zuvor über 600.000 Unterstützer Ahmadinedschads (manche meinen sogar 1 Million) versammelt hatten.

Ob es einem passe oder nicht, Ahmadinedschad verkörpere nun mal für das Gros der einfacheren Bevölkerung die Ideale "Antikorruption, Volksnähe und Frömmigkeit". Seit er im Amt ist, weigert er sich Anzüge zu tragen, blieb in seinem ererbten Haus wohnen und hörte nicht auf, die Korruption führender Geistlicher, wie Ayatollah Rafsandschani, anzuprangern. Und Mussawis moderner Wahlkampf, mit Facebook und SMS-Kampagnen mag die liberale städtische Mittelschicht und westliche Journalisten beeindruckt haben, am Gros der ländlichen Bevölkerung und der Arbeiterschaft ging sie völlig vorbei.

George Friedman, Chef des kommerziellen US-Nachrichtendienstes Stratfor, sieht dies in seiner ausführlichen Analyse genauso: Western Misconceptions Meet Iranian Reality.

Selbstverständlich ist ein gewisser Wahlbetrug nicht auszuschließen. In den bisherigen drei Jahrzehnten war das Problem aber nie die Stimmenauszählung gewesen, sondern dass unerwünschte Kandidaten schlicht von der Wahl ausgeschlossen wurden.
Ein derart massiver Betrug, wie er jetzt unterstellt wird, wäre selbst dann unwahrscheinlich, wenn Ahmadinedschad den gesamten Staatsapperat hinter sich hätte. Tatsächlich hat er jedoch mächtige Feinde im Establishment, die - so auch die Einschätzung Friedmans - das rasch aufgedeckt hätten.

Auch Rudolph Chimelli zweifelt in seinem Kommentar in der SZ Ahmadinedschads Wahlsieg nicht an: "eine Mehrheit von elf Millionen Stimmen lässt sich selbst durch Manipulation nicht aus dem Hut zaubern." Auch er unterstellt dem Westen "mit seinen Hoffnungen auf eine Wende in Teheran einem alten Wahrnehmungsfehler verfallen" zu sein: "Wir reden gern mit Leuten, die adrett gekleidet sind, eine Fremdsprache reden und so denken wie wir. Ihre politische Logik erscheint schlüssig. Die Ansichten und Träume der Stoppelbärtigen und der verhüllten Frauen interessieren uns weniger. Dabei sind sie seit jeher die Mehrheit, Ahmadinedschads Mehrheit."

Selbst Umfragen westlicher Meinungsforschungsinstitute hatten im Vorfeld darauf hingewiesen, dass Ahmadinedschad mit doppelt so viel Stimmen, wie sein Herausforderer rechnen konnte. (s.a. The Iranian People Speak, WaPo, 15.6.09)

Dennoch reden die westlichen Medien unverdrossen von Wahlbetrug und tun so, als wäre dieser schon bewiesen.
Der renommierte Nahost-Experte Juan Cole versucht dies z.B. forsch durch eine angebliche Uniformität der Ergebnisse in den verschiedenen Provinzen und Städte zu belegen. Die mittlerweile veröffentlichten Zahlen der einzelnen Provinzen zeigen jedoch durchaus starke Abweichungen und sogar einen Vorsprung Mussawis in zwei Provinzen und einer ganzen Reihe von Städten.

Zu den unverdrossensten Verfechtern eines Wahlbetrugs zählt Martin Gehlen von der FR. Er nennt diverse Zahlen "anonymen Kreisen" des Innenministeriums als Beleg, obwohl diese Quellen nicht überprüft werden können. - Statt Journalismus bietet er Propaganda pur (Inoffizielle Informationen belegen Wahlbetrug).

Nachtrag: Auch Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik führt in einem lesenswerten Interview der Süddeutschen mit ihm die Überaschung im Westen über den Sieg Ahmadinedschads auf die falsche Perspektive zurück.

Joachim Guilliard, 16. Juni 2009
http://jghd.twoday.net/stories/wishfull-thinking-iran/

Interessant auch:

------------------------
Norman Paech in der aktuellen Stunde des Bundestags am 18.6.2009

Auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen diskutierte der Bundestag am Mittwoch über »die Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen«. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, erklärte in der aktuellen Stunde:

Es gibt wohl keinen Zweifel: Die Gesellschaft im Iran ist im Aufruhr. Ob dieser Aufruhr nun mehr mit der Revolution von 1979 oder den Studentenrevolten von 1999 zu tun hat, muß sich erst noch zeigen. Sicher ist aber, daß Ursache nicht der Wahlausgang und die möglichen Wahlfälschungen sind. Sie sind nur Anlaß und Auslöser der Unruhen, die offensichtlich eine ganz breite Unzufriedenheit mit dem aktuellen Regime widerspiegeln. Dieses Regime wird nicht nur von Ahmadinedschad, sondern auch von Ajatollah Khamenei und dem Wächterrat repräsentiert. Zudem bestehen wohl auch keine Zweifel daran, daß es bei den Wahlen wahrscheinlich zu Unregelmäßigkeiten bis hin zu massivem Wahlbetrug gekommen ist. Wir sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass unabhängige US-Organisationen in den letzten Wochen vor den Wahlen Ahmadinedschad immer mit einem Vorsprung von ungefähr 33 Prozentpunkten vor Mussawi gesehen haben. Nach ihren Befragungen lag Ahmadinedschad in allen 30 Provinzen vorne. Selbst in der Provinz Aserbaidschan, der Heimat Mussawis, wurde Ahmadinedschad mit zwei zu eins gegenüber Mussawi favorisiert. Die stärkste Zustimmung kam von den 18- bis 24-jährigen. Für Mussawi stimmten eindeutig die Akademiker und die Wohlhabenden im Lande. Das ist zwar nicht die Bevölkerungsmehrheit; es sind aber wohl diejenigen, mit denen die westlichen Medien aufgrund der sprachlichen Kompetenz dieser Gruppe vornehmlich Kontakt hatten.

Hier wurde bei uns offensichtlich zu viel Wunschdenken verbreitet und vergessen, daß Ahmadinedschad schon einmal mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen hat, nämlich 2005 gegen Rafsandschani. Offensichtlich konnten viele Iraner ihren Wunsch nach einem wirklich demokratischen System und nach besseren Beziehungen zu den USA sowie ihre Ablehnung des Besitzes von Nuklearwaffen mit ihrer Unterstützung Ahmadinedschads verbinden. Sie sahen in ihm offensichtlich den härteren Verhandler, der mehr für sie herausholen konnte.

Übersehen wir auch das nicht: So schlecht die Wirtschaftslage im Iran ist und so schlecht es in diesem Land um die Menschenrechte steht -- 46 Prozent der Iraner glauben, daß unter Ahmadinedschad die Inflation gesunken und die Wirtschaft gewachsen ist. Das kennen wir aus anderen Zusammenhängen. So kommt es beim Wetter nicht auf die exakte Temperatur an, sondern auf die gefühlte.

Aus einem weiteren Grunde sollten wir bei der Bewertung fremder Wahlen sehr vorsichtig sein. Haben wir schon die US-Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000 vergessen, bei denen es zu massiven Unregelmäßigkeiten in Florida gekommen ist, die nie ganz aufgeklärt wurden und die keine Aktuelle Stunde im Bundestag hervorgerufen haben? Oder denken wir nicht mehr an 2006? Damals kam es im Februar in Palästina zu anerkannt freien und fairen Wahlen. Nur das Ergebnis gefiel den großen Mächten nicht. Es war ein Tiefpunkt demokratischer Heuchelei, die Wahlen erst zu fordern, dann aber das Wahlergebnis zu mißachten und den Sieger zu boykottieren. Wo war da die demokratische Empörung im Parlament?

Mir gefiel ein Satz in der Washington Post vor zwei Tagen. Ich will ihn zitieren: Vorwürfe des Betrugs und der Wahlmanipulation werden Iran weiter in die Isolation treiben und dessen Streitlust und Unnachgiebigkeit gegenüber dem Rest der Welt wahrscheinlich verstärken. Bevor sich andere Länder, die USA eingeschlossen, zu dem Vorwurf der Wahlfälschung hinreißen lassen -- mitsamt den schwerwiegenden Folgen, welche solch ein Vorwurf mit sich bringen kann -- sollten sie unabhängigen Informationen Beachtung schenken. Tatsächlich ist es gut möglich, daß das iranische Volk die Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad wollte.

Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als zunächst die angekündigte Überprüfung der Wahlen abzuwarten. Dabei ist es vollkommen klar, daß wir gegen jegliche Ausübung von Gewalt gegen die Opposition sein müssen. Das ist selbstverständlich (...). Zweifellos -- das zum Schluß -- geht der Iran mit einer neuen Epoche, vielleicht mit einer neuen Etappe seiner Revolution schwanger. Diese auszutragen, ist aber allein Sache des iranischen Volkes. (www.bundestag.de )