Perspektiven für den Irak

Von »Besatzung light« bis UN-Friedensmission: US-Politiker skizzieren »realistische Lösungsansätze« für ein Ende des Krieges im Zweistromland
Von Joachim Guilliard
03.03.2008 / Schwerpunkt / Seite 3
Für eine »Besatzung light« im Irak: Barack Obama Für eine »Besatzung light« im Irak: Barack Obama Foto: AP
Barack Obama, mittlerweile der aussichtsreichste US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, legte im Lauf des Vorwahlkampfs bei seinen Versprechen noch einen Zahn zu: Sollte er Anfang 2009 ins Weiße Haus einziehen, so würde er noch in seinem ersten Amtsjahr alle US-amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak abziehen. Bezüglich der Zahl sonstiger Soldaten, die verbleiben sollen, bleibt er jedoch weiterhin vage. Dies will er »von der Sicherheitssituation vor Ort abhängig« machen. Außer zur Sicherung der US-Einrichtungen und zur Ausbildung der irakischen Einheiten sollten auf jeden Fall auch genügend Truppen vor Ort oder in Nachbarländern verbleiben, um effektiv Al-Qaida bekämpfen zu können. Dem »schwarzen Kennedy«, so der Tagesspiegel-Redakteur Christoph von Marschall schwebt mit anderen Worten eine »Besatzung light« vor.

So halbherzig Obamas Abzugspläne sind, viele Kriegsgegner in den USA sehen in seiner Wahl die einzige Chance für einen Wandel in der Irak-Politik. Und unabhängig davon, wie ernst er es mit seinen Versprechen meint, wird im Wahlkampf jeder Rückzugsplan von republikanischer Seite erbittert attackiert werden. Die Antikriegsbewegung müsse sich daher, so der prominente Friedensaktivist Tom Hayden, viel stärker in den Wahlkampf einmischen. Wirkung wird sie dabei jedoch nur entfalten können, wenn es ihr gelingt, der herrschenden Propaganda realistische Vorschläge für ein Ende der Besatzung entgegenzusetzen. Ansätze dazu gibt es durchaus, sowohl von seiten westlicher Experten wie auch von seiten der irakischen Opposition (siehe unten).

Einen detaillierten Rückzugsplan haben die US-Politikveteranen William R. Polk und George McGovern ausgearbeitet und auch mehrfach schon bei Anhörungen in Washington vorgestellt. Polk war unter Präsident John F. Kennedy Sicherheitsberater und ist heute Mitglied im einflußreichen Council on Foreign Relations. [1]

Polk und Exsenator McGovern sind überzeugt, daß keine Besatzungsmacht über eine Widerstandsbewegung siegen kann, die von breiten Teilen der Bevölkerung getragen wird. Je härter man sie bekämpft, desto stärker werde sie. Sie überlegten daher, wie ein Rückzug mit dem geringstmöglichen Schaden für amerikanische Interessen und für das irakische Volk vollzogen werden kann. Zentraler Punkt ihres Planes, mit dem sie eine demütigende Niederlage der US-Truppen wie in Vietnam vermeiden wollen, ist deren Ersetzung durch eine zahlenmäßig starke »multinationale Stabilisierungstruppe«. Diese soll keinesfalls versuchen, die »Aufständischen niederzukämpfen«, sondern dazu dienen, »ein annehmbares Maß an Stabilität« zu schaffen. Wenn die breite Bevölkerung den Eindruck gewinne, »daß ihre Ziele in ausreichendem Maße erreicht« seien, so würde sie aufhören, den Aufstand zu unterstützen. Der Widerstand verlöre Legitimität und Rückhalt. Entscheidend dafür seien Maßnahmen, die die irakische Bevölkerung überzeugen, daß die US-Amerikaner ihr Land tatsächlich verlassen und keine Ambitionen in bezug auf die Ölressourcen des Landes mehr hätten. Insbesondere müßten unverzüglich der Bau an den permanenten Militärbasen beendet und die gigantische Botschaft aufgegeben werden.

Der demokratische Abgeordnete und Kriegsgegner Dennis Kucinich brachte bereits im Januar 2007 im Repräsentantenhaus einen Vorschlag zur Beendigung des Irak-Krieges ein. Er geht davon aus, daß allein die Ankündigung eines verbindlichen Rückzugsplans die Lage im Zweistromland entscheidend beruhigen würde. Der Widerstand ziele allein darauf, eine »Kolonisierung zu verhindern, sowie die Invasoren und die, die die US-Politik unterstützen, zu bekämpfen«. Ein absehbarer Rückzug würde daher Raum schaffen für Verhandlungen aller maßgeblichen irakischen Parteien, inklusive der Widerstandsgruppen, die »nichts mit Al-Qaida zu tun haben«. Kucinich fordert ebenfalls eine starke »Friedenstruppe«. Diese soll auf Basis eines breiten politischen Konsenses im Irak von der UNO aufgestellt werden. Wie die Vorschläge des schwedischen Friedensinstituts TFF und des früheren UN-Irak-Koordinators Hans von Sponeck (siehe junge Welt vom 27.2.) sieht auch Kucinich die Zahlung angemessener Reparationen durch die USA und ihre Verbündeten vor. Der Wiederaufbau müßte endlich in die Hände der Iraker gelegt werden, die – wie Kucinich betont – nach dem ersten US-Angriff 1991 die meisten Schäden trotz Sanktionen in drei Monaten behoben hatten. [2]

William R. Polk und Hans von Sponeck werden ihre Pläne auf der Internationalen Irak-Konferenz »Alternativen zu Krieg und Besatzung« vom 7. bis 9. März 2008 in der Humboldt-Universität zu Berlin vorstellen. irakkonferenz2008.de

[1] McGovern, George S; Polk, William R, „Out of Iraq: A Practical Plan for Withdrawal Now“, Simon & Schuster, Oktober 2006. Eine Zusammenfassung auf findet man bei: William R. Polk, „Wie Volksaufstände entstehen und wie sie enden – Von der Amerikanischen Revolution bis zum Irak“, Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 1/2008

[2] siehe z.B. „After Baker-Hamilton ..“, a.a.O. und Dennis Kucinich 12-Punkte-Plan, “HR 1234 - The Plan to End the Iraq War”, der im Januar 2007 dem US-Repräsentantenhaus vorgelegt wurde

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