Besatzung ist keine Befreiung! Schluss mit der Kriegspolitik!
Keine deutsche Beihilfe

Der Überfall auf den Irak endete nach knapp vier Wochen mit dem militärischen Sieg der US-geführten Invasionstruppen. Mit Bildern relativ kleiner Ansammlungen von jubelnden Iraker ließen die Angreifer den militärischen Erfolg ihrer haushoch überlegenen Militärmacht als Befreiung des Iraks feiern. 
Die Bilder abseits dieser Szenen sprachen jedoch eine andere Sprache: Krankenhäuser quollen über von verletzten und verstümmelten Menschen. In den Straßen lagen noch die verbrannten Körper von Bombenopfern und überall sieht man zerstörte Häuser, die ihre Bewohner unter sich begruben. Die Überlebenden protestieren zornig und mutig gegen die schwer bewaffneten Besatzer.

„Befreiung“ I 
Mit dem Zerfall der staatlichen Macht begannen die Plünderungen. Für die US-Medien symbolisierten sie den Volkszorn, doch die Plünderer machten auch vor Krankenhäuser und anderen lebenswichtigen Einrichtungen nicht halt. Augenzeugen berichten, dass US-Einheiten die Plünderungen selbst einleiteten, indem sie mit Panzern Türen einbrachen und Slumbewohner per Lautsprecher zur Selbstbedienung aufforderten.
Die Brandstiftungen in den Ministerien und den anderen staatlichen Einrichtungen waren nach Robert Fisk, dem Reporter des britischen „Independent“ nicht das Resultat blindem Vandalismus, sondern waren, wie er mit eigenen Augen sehen konnte, systematisch von organisierten Trupps durchgeführt worden, z.T. direkt neben US-Truppen. 158 Regierungsgebäude „die Basis einer neuen Regierung und der kulturellen Identität des Iraks“ wurden nach seiner Zählung ein Raub der Flammen.
„Wer steckt hinter der Zerstörung ihres kulturellen Erbes, die Plünderung der archäologischen Schätze des Nationalmuseums, dem Niederbrennen des gesamten Ottomanischen, Königlichen und Staatsarchiv, der Koranbibliothek und der gesamten Infrastruktur einer Nation die wir angeblich aufbauen wollen?“ (The Independent, 17.4.03)

Auch zwei Wochen nach dem Zusammenbruch des alten Regimes fehlt es überall am Nötigsten, die Situation in den Krankenhäusern ist katastrophal. Die Besatzungsarmee wird ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Versorgung der Bevölkerung nicht gerecht – im Gegenteil: tagelang ließ sie Plünderungen freien Lauf, Nahezu alle Ministerien und öffentliche Einrichtungen wurden niedergebrannt, allein die irakischen Ölanlagen und das Ölministerium werden von den Besatzern bewacht. In den Städten fehlt immer noch Trinkwasser, Krankheiten wegen verseuchtem Flusswasser nehmen dramatisch zu, besonders gefährdet sind Kinder. Die Ölförderung hingegen ist bereits wieder angelaufen.
Angesichts des verhältnismäßig leicht errungenen Siegs, werden auch die Drohungen gegen andere missliebige Länder immer lauter. Über einen Angriff auf Syrien wird in den USA bereits offen diskutiert.
Dessen ungeachtet, begrüßte der Bundeskanzler den militärischen Erfolg der Verbündeten und strebt nun über die UNO nach einer Teilhabe am „Wiederaufbau“ des Iraks. Ihren Frieden mit dem Krieg hatte die deutsche Regierung schon mit Beginn der Invasion gemacht: sie vermied jegliche förmliche Verurteilung der Aggression und gewährte den kriegführenden Staaten weiterhin militärische Unterstützung.
Wir dagegen sagen weiterhin Nein zu diesem Krieg und Nein auch zur Besatzung!
Auch angesichts der allgemeinen Freude über den Sturz des irakischen Regimes weisen wir entschieden daraufhin: Dieser Krieg ist eine klare völkerrechtswidrige 
Aggression – er ist ein Verbrechen!

Deutsche Beihilfe I
"Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sind und bleiben unsere Verbündeten; Ihnen wünschen wir Erfolg." SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach Kriegsbeginn: 
„Die Vereinigten Staaten sind befreundet ... Wenn Freundschaft bestehen bleiben soll, dann darf man ihnen nicht noch zusätzlich Steine in den Weg räumen." Rainer Arnold, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD zu Rüstungsexporten in die USA nach Kriegsbeginn.

Das Verbrechen der Aggression ist – gemäß den Prinzipien des Nürnberger Tribunals – das größte aller Menschheitsverbrechen, das sich, „von allen anderen Kriegsverbrechen allein dadurch unterscheidet, dass es in sich alle anderen beinhaltet“. Alle Beteiligten sind auch individuell dafür strafrechtlich verantwortlich.
Das von den USA nun angestrebte Besatzungsregime ist die direkte Fortsetzung dieses Krieges und deshalb genauso Unrecht wie der Angriffskrieg selbst.
Zentrale Rolle der UNO?
Auch die Forderung, dass die UNO eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung erhalten soll, ist nicht unproblematisch.
Selbstverständlich haben die UN-Hilfsorganisationen die größte Kompetenz für humanitäre Hilfe und die den Wiederaufbau. Sie können dabei auf eine zwölfjährige Erfahrung und Mitarbeiter vor Ort zurückgreifen. Auch könnte die UNO den organisatorischen Rahmen stellen, innerhalb dessen eine schnelle Rückgabe der Kontrolle über das Land an eine irakische Verwaltung möglich würde. 	

„Befreiung“ II
Die USA haben sehr deutlich gemacht, dass sie die Zukunft des Iraks allein bestimmen wollen. Wichtige Weichen wurden mit der Berufung des Ex-Generals Jay Garner als Leiter einer Militärverwaltung, gestellt. Garner war bisher Manager eines US-amerikanischen Rüstungskonzerns und ist ein vehementer Befürworter eines harten militärischen Vorgehens Israels gegen die Palästinenser. An seiner Seite soll der ehemalige Manager des Öl-Multis Royal Dutch/Shell Philip Carroll sich um den Wiederaufbau der Ölindustrie kümmern.
Eine Milliarde US-$ wurden von der US-Regierung schon für den Wiederaufbau ausgelobt, zig weitere werden folgen, die mit dem irakischen Öl bezahlt werden sollen.
Neben der geplanten Privatisierung der Ölindustrie, das heißt eine Übereignung an vorwiegend britisch-amerikanische Konzerne, ist u.a. auch an eine Lockerung der Exportbestimmung für irakische Kulturschätze gedacht.
In den USA herrscht Goldgräberstimmung.

Auf der anderen Seite konnte die UNO von der USA und Großbritannien zwölf Jahre lang für deren Irakpolitik instrumentalisiert werden und trägt dadurch u.a. Mitverantwortung für das verheerende Embargo. Die USA haben zudem sehr deutlich gemacht, dass sie die Zukunft des Iraks im wesentlich allein bestimmen wollen. Die zukünftige von einem Ex-General und späteren Manager eines US-Rüstungskonzerns geleitete Militärverwaltung zeigt schon durch ihre Zusammensetzung den Charakter eines Kolonialregimes. 	
Sofern sie sich auf den humanitären Sektor beschränken würde, wäre eine Mitarbeit der Vereinten Nationen den USA durchaus willkommen, würde sie doch dem Krieg und dem Besatzungsregime nachträgliche Legitimation verschaffen. Die UNO würde dadurch aber zum Kollaborateur einer illegalen Besatzung 
Wir fordern daher die deutsche Regierung und die Mitgliedsstaaten der UNO auf, eine britisch-amerikanische Militärregierung in Bagdad nicht anzuerkennen. Eine aktive Mitarbeit der UNO beim Wiederaufbau des Landes – über die Nothilfe hinaus – darf  erst nach Ende der Besatzung aufgenommen werden. Sie müsste sich auf eine Vermittlertätigkeit zwischen den irakischen Gruppierungen beschränken. Federführend sollte dabei die arabische Liga, als die zuständige regionale Unterorganisation der UNO, sein. 

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Deutsche Beihilfe II ...
Auch nach Kriegsbeginn wurden den USA völkerrechts- und verfassungswidrig Überflugrechte und die Nutzung ihrer Basen hier gewährt.
Deutschland lieferte weiterhin Rüstungsgüter an die USA - darunter entscheidende Komponenten zur Steuerung ferngelenkter Geschosse und Nachtsichteinrichtungen. 
In absoluten Zahlen ist Deutschland die viertgrößte Kriegspartei. Insgesamt unterstützen mehr als 4.600 Soldaten der Bundeswehr den Angriffskrieg. 
3.800 Soldaten ersetzen die an den Golf verlegten GIs bei der Bewachung von US-Militäreinrichtungen in Deutschland. 600 Soldaten der deutschen Marine geben am Horn von Afrika Geleitschutz für US-amerikanische Seetransporte in den Persischen Golf. Die deutsche ABC-Einheit in Kuwait umfasst 200 Soldaten. Sie übernahm bei Kriegsbeginn die Aufgaben der in den Irak einmarschierten ABC-Einheiten der USA. Hinzu kommt die deutsche Besatzung in AWACS-Flugzeugen über der Türkei.
... und eine seltsame Logik
Um künftigen US-amerikanischen Alleingängen besser begegnen zu können, forderte Kanzler Schröder eine militärische Stärkung der Europäischen Union. 

Wir fordern von den USA und Großbritannien den sofortige Rückzug ihrer Streitkräfte aus der Region
•	Wir fordern die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der irakischen Bevölkerung
•	Wir fordern von der Bundesregierung
•	den Krieg und die Besatzung als völkerrechtswidrige Aggression eindeutig zu verurteilen 
•	sich aktiv für eine Resolution der UN-Generalversammlung einzusetzen, die den Krieg verurteilt, die Angreifer zum Rückzug auffordert und zur Zahlung von Reparationen für die angerichteten Schäden verpflichtet.
•	Die Unterstützung der kriegführenden Armeen bzw. Besatzungstruppen endlich einzustellen
•	irakische Flüchtlinge großzügig und unbürokratisch aufzunehmen
•	Wir fordern von den Verantwortlichen der Stadt Heidelberg, sich für ein Ende der Aktivitäten der US-amerikanischen Streitkräfte im Stadtgebiet einzusetzen, da sie klar gegen deutsches und internationales Recht verstoßen

Mo. 28. 4.: „Das andere Amerika”
Veranstaltung mit John Catalinotto, Vertreter der Antikriegsbewegung in den USA
19.30 Uhr DAI (Deutsch-Amerikanisches Institut,Sophienstr.12)
Bündnistreffen jeden Donnerstag 20 Uhr im Dt. Amerikanischen Institut
Jeden Montag 18-19 Uhr - Mahnwache/Infostand, Hauptstr./St. Annagasse

Wir lehnen zugleich auch den Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee ab. Auch eine Militarisierung der EU ist keine Alternative zur US-Hegemonialpolitik!
 – Schluss mit Krieg als Mittel der Politik!