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zu: Panorama - "Spenden für den Terror"

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DEUTSCHE FRIEDENSGESELLSCHAFT -
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-PRESSEMITTEILUNG vom 12.12.2003


Bundessprecher Jürgen Grässlin zu Berichten über die Unterstützung irakischer Untergrundkämpfer durch die deutsche Friedensbewegung


Widerstand ja - aber gewaltfrei!


Die Friedensbewegung unterstütze den Terror, behauptet das Fernsehmagazin Panorama in seiner gestrigen Sendung. Als Beleg dafür dienten Personen, die in Deutschland Geld sammeln, um Waffenkäufe im Irak zu finanzieren und damit angeblich den militärischen Widerstand dort stärken wollen. Beispielhaft wurden Treffen und Sammelaktionen des "Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg" gezeigt, dessen Mitglieder sinngemäß erklärten, Ziel ihrer Aktivitäten sei es, die US-amerikanischen Besatzer durch eine Stärkung des militärischen Widerstands aus dem Land zu vertreiben. Der Tod von US-Soldaten wurde dabei von einigen Interviewpartnern offen begrüßt.

"Wer Geld für Waffen sammelt und das Abschießen von Soldaten gutheißt, ist weder Pazifist noch Humanist und stellt sich damit selbst außerhalb der Friedensbewegung", meint Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), in einer ersten Reaktion. Grässlin weiter: "Wollen wir unserer Zielvorstellung einer Welt ohne Waffen und Armeen nahe kommen, so müssen wir deren Einsatz in jeglicher Form konsequent ablehnen und die zivile Konfliktbearbeitung unterstützen".

Gerade deshalb sei die massive Kritik der Friedensbewegung an der US-Politik gegenüber dem Irak berechtigt, so der DFG-VK-Sprecher. Die Koalitionstruppen unter dem Kommando der USA hätten das Land in einem völkerrechtswidrigen Krieg besetzt und führten gezielte Tötungsaktionen gegen Untergrundkämpfer durch, bei denen der Tod unschuldiger Kinder, Frauen und Männer bewusst in Kauf genommen werde. Für Grässlin stellt diese Vorgehensweise "einen barbarischen Akt dar, der durch nichts zu rechtfertigen ist".

Wer nun aber terroristische oder militärische Untergrundgrundkämpfer im Irak unterstützen wolle, wie dies laut Panorama einzelne Aktivisten vorhaben sollen, sei auf dem falschen Weg.

Es gehe vielmehr darum, die US-Besatzer mit politischen und diplomatischen Mitteln zu einem Rückzug aus dem Irak zu bewegen und das Land beim Aufbau demokratischer Strukturen in Staat und Gesellschaft zu unterstützen. Dies könne, so Grässlin, nur durch aktive zivile Aufbauhilfe geschehen, nicht durch Waffenlieferungen an dubiose Freischärlergruppen und Mörderbanden. "Die Friedensbewegung setzt ausschließlich auf Mittel der Gewaltfreiheit und der humanitären Hilfe", so der DFG-VK-Sprecher.
Die in der Panorama-Sendung vorgenommene Einschätzung "Der neue Terror findet Unterstützung - ausgerechnet in der deutschen Friedensbewegung spiegele nicht die Realität in der deutschen Friedensbewegung, stellt der Bundessprecher einer der größten Friedensorganisationen Deutschlands fest.

Grässlin fordert die Mitglieder des "Heidelberger Forums" zu einer offenen Diskussion auf und erklärt sich bereit, diese auf Wunsch auch öffentlich in Heidelberg zu führen.

Frank Brendle, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit