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Die US-Basen auf deutschem Boden
Deutschland als Drehscheibe für US-Kriege

Elsa Rassbach, erschien (leicht gekürzt) in Zeitung gegen den Krieg - ZgK 28, April 2009

Elsa Rassbach ist Mitglied der DFG-VK und des International Committee von  United for Peace and Justice (UFPJ) in den USA sowie Gründerin von American Voices Abroad Military Project.  
Die 65-jährige Filmemacherin und Journalistin lebt in den USA und in Berlin; zur Zeit des Vietnamkriegs arbeitete sie an in Deutschland veröffentlichten GI-Zeitungen mit. 

Der neue US-Präsident Obama treibt die Welt weiter in den Krieg: Mindestens 50.000 GIs sollen im Irak bleiben, und der Krieg in Afghanistan/Pakistan wird mit dem Einsatz von zunächst weiteren 17.000 und später bis zu 60.000 GIs ausgeweitet. Trotz Wirtschaftskrise enthält Obamas Budgetvorschlag für 2010 eine Erhöhung von 4 % für "Verteidigung". Um die US-Bevölkerung zu beruhigen, möchte Obama nun beweisen, dass er die Bevölkerung und die Regierungen in Europa – und besonders in Deutschland – in der Hand hat; sie sollen unter US-Führung noch mehr zum Krieg beitragen.
Der in Deutschland erstrebte Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan könnte zwar ein starkes "Signal" geben, würde aber letztendlich die Menschen vor dem Krieg nicht retten. Die USA können auch ohne deutsche Truppen auskommen, jedoch nicht ohne die US-Basen auf deutschem Boden – diese sind die zentrale Drehscheibe für die Kriege im nahen und mittleren Osten und in Afrika.

Am Ende der strategischen "Transformierung" der US-Streitkräfte, wodurch einige Basen geschlossen und andere erweitert werden, soll es in Europa sechs "enduring communities" ("permanente Gemeinden") oder "Main Operating Bases" (MOB) geben, die als Fundament der US-Kriegseinsätze dienen: eine in Italien (Vicenza-Dal Molin) und fünf in Deutschland (Ramstein-Kaiserslautern, Spangdahlem, Vilseck-Grafenwöhr-Hohenfels, Ansbach-Katterbach-Illesheim und Heidelberg-Wiesbaden).

Bestehen bleibt in Stuttgart das Oberkommando für alle US-Einheiten in Europa (EUCOM). Dort wurde 2008 ein eigenes US-Oberkommando eingerichtet, das für künftige Kriegseinsätze in Afrika zuständig ist (AFRICOM). Es sind die einzigen US-Oberkommandos außerhalb der USA. In Deutschland sind auch die Kommandostäbe sowie der Militärgeheimdienst für alle US- sowie NATO-Einsätze in Nah-Mittel-Ost. In Deutschland ist das zentrale Militärgefängnis für alle GIs, die irgendwo in Europa Widerstand leisten, wie auch das Krankenhaus und das Krematorium für alle GIs, die in den Kriegsgebieten verwundet oder getötet werden. Etwa 80 % des Waffennachschubs in die Kriegsgebiete läuft über Deutschland. Über den Leipziger Flughafen werden die US-Truppen in den Irak und nach Afghanistan verlegt, im letzten Jahr 450.000 GIs. Leipzig ist auch der Sitz der Firma DHL, die exklusiv die Kurierdienstverträge mit der US-Armee für Transporte in Afghanistan und im Irak hat.

Deutschland ist das Land auf der Welt, das die größte Macht hat, die Kriegsstrategie der USA mit friedlichen Mitteln ins Stocken zu bringen, zum Beispiel durch die Entziehung der Überflugrechte. Grundlagen für diesen Schritt wären Artikel 26 des Grundgesetzes, der die Vorbereitung von Angriffskriegen von deutschem Boden aus untersagt und bestraft, der 2+4-Vertrag, mit dem Deutschland seine volle Souveränität wiedererlangt hat, und das Völkerrecht, das Angriffskriege verbietet und über allen Abkommen steht. Viele in den USA würden es begrüßen, wenn die deutsche Friedensbewegung endlich die Schließung der US-Basen in Deutschland fordern würde. Es gibt starke Bewegungen gegen die US-Basen in Italien, in Tschechien, in Japan, in Korea, in Ecuador und in vielen anderen Ländern. Deutschland bleibt der "schlafende Riese" der internationalen No-Bases-Bewegung. Aber sogar in der deutschen Friedensbewegung ist eine wesentliche Tatsache nicht sehr bekannt: Die Bundesregierung kann die Abkommen mit den USA über die US-Stationierungsrechte jederzeit kündigen. Die USA müssten dann die Basen innerhalb von zwei Jahren räumen. Für diesen Schritt wäre es nicht einmal nötig, aus der NATO auszutreten.

Wer ein Verbrechen verhindern könnte, statt dessen Beihilfe dazu leistet, ist mitschuldig. Die Kriegsschuld Deutschlands kann nicht allein durch den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan behoben werden – vielmehr muß Deutschland das "Erbe von Nürnberg", das als Folge der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse die Führung eines Angriffskriegs als Verbrechen gegen die Menschheit ansieht, verteidigen. Die Menschheit weltweit wäre dankbar, wenn Deutschland dazu den Mut hätte.

Geschichte der US-Basen in Deutschland
Heute unterhalten die USA fast 1.000 Militärstützpunkte in 80 Ländern: ein militärisches Imperium ohnegleichen in der Weltgeschichte. Die genaue Zahl der US-Auslandsstützpunkte bleibt geheim, aber sicher ist, daß bei jedem "erfolgreichen" Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg die USA weitere permanente Militärbasen etablierten.
Die USA haben die ganze Welt in sechs Hauptkommandos aufgeteilt. Vier dieser Kommandos befinden sich in den USA und zwei – EUCOM und AFRICOM – in Deutschland: Letztere sind zusammen zuständig für ein Gebiet, das von Alaska über Grönland, die Türkei und ganz Afrika (außer Ägypten) reicht. Obwohl der "Krieg gegen den Terror" vom Central Command (CENTCOM) in Tampa Bay (Florida) koordiniert wird, spielt das EUCOM in der Kriegsdurchführung eine sehr wichtige Rolle.
Laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums im Base Structure Review 2007 gibt es 823 größere US-Liegenschaften jenseits der US-Grenzen, darunter 287 in Deutschland; mit weitem Abstand folgen Japan, mit 130 und Südkorea mit 106. In Italien sind 89 und in Großbritannien 57 Basen. Von den etwa 175.000 dauerhaft im Ausland stationierten US-Soldaten befinden sich die meisten in Deutschland: 63.958 – das sind etwa 85 % des US-Militärpersonals in Europa. In Deutschland gibt es auch 9.377 Zivilangestellte des US-Militärs und etwa 75.000 Familienmitglieder der US-Soldatinnen und -Soldaten

Wie es dazu kam

Am Ende des Zweiten Weltkrieges blieben Truppen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion in Deutschland verteilt. Nach den separaten Staatsgründungen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 wurden diese in die jeweiligen Militärbündnisse der gegnerischen Blöcke eingebunden (Beitritt der BRD zu WEU und NATO 1955, Einbindung der DDR in den 1955 gegründeten Warschauer Pakt). Durch die Pariser Verträge von 1954 wurde in der BRD das eigentliche Besatzungsstatut von 1949 abgelöst und die Stationierung nunmehr offiziell verbündeter westlicher Truppen geregelt. Der Beitritt zur NATO machte die Verlegung weiterer NATO-Streitkräfte (z.B. aus Kanada, den Niederlanden und Belgien) in die BRD möglich.
Dieser Stationierungszustand hielt im Wesentlichen unverändert bis zur Vereinigung 1990 an. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag erhielt das vereinte Deutschland die volle Souveränität. Weiter wurde beschlossen, daß das vereinigte Deutschland Mitglied der NATO bleiben würde, während die etwa 500.000 sowjetischen Soldaten bis Ende 1994 vollständig aus dem Gebiet der ehemaligen DDR abgezogen wurden. Deswegen sind US-Liegenschaften hauptsächlich in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag sollen US- und NATO-Truppen niemals in der ehemaligen DDR stationiert werden, jedoch benutzt das US-Militär schon jetzt den Zivilflughafen in Leipzig als wichtigen Knotenpunkt für Militärtransporte in die Kriegsgebiete.

Wie lange wird es so bleiben?

Aus diesem historischen Hintergrund sind diese Vereinbarungen noch rechtswirksam: der Aufenthaltsvertrag von 1954, das NATO-Truppenstatut (NTS) von 1951 und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) von 1959. Beide können aber theoretisch durch Deutschland gekündigt werden. Aufgrund der Notenwechsel vom 25. September und 16. November 1990 kann Deutschland den Aufenthaltsvertrag innerhalb einer Frist von zwei Jahren beenden. Die Kündigung des NATO-Truppenstatutes ist innerhalb eines Jahres möglich. Allerdings hat sich die Bundesregierung im ZA-NTS verpflichtet, dies nur bei "dringenden Gründen" zu tun; trotz aller Kriegsverbrechen und des Bruchs der UNO-Charta und des Völkerrechts durch die USA, trotz der Millionen Menschen, die seit 2001 getötet oder in die Flucht getrieben sind und der vollkommenen Zerstörung des Iraks findet die Bundesregierung immer noch keine "dringenden" Gründe?

Karsten Voigt (SPD), seit 2003 im Auswärtigen Amt Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, sagte 2008 im Gespräch mit Mitgliedern der US-Demokratischen Partei, daß die Bundesregierung, trotz Bedenken wegen der Rechtswidrigkeit des Angriffs auf den Irak, es damals "nicht so heftig mit den USA aufnehmen" wollte. Die rechtliche Fragwürdigkeit der Genehmigung der Überflugrechte für den Irakkrieg wurde 2005 im Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts im Fall von Major Florian Pfaff bestätigt (siehe http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/pfaff.htm ).
Die Türken waren mutiger: Das türkische Parlament hat Anfang März 2003 – gegen den Antrag der Regierung – die Stationierung von US-Truppen in der Türkei abgelehnt. Vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik – einst einer der wichtigsten Militärstützpunkte der USA im Nahen Osten und wesentliches Element in den Kriegsplanungen der USA – dürfen US-Kriegsflugzeuge nicht starten. Es sind dadurch erhebliche logistische Probleme für den US-Angriff auf den Irak entstanden, ein Verdienst der Antikriegsbewegung in der Türkei, die ihren Einfluß bis zu den Parlamentsbänken in Ankara geltend machen konnte.

Sogar jetzt, nachdem der UN-Sicherheitsrat rückwirkend die US-Besatzung im Irak und die NATO-Einsätze in Afghanistan abgesegnet hat, gibt es erhebliche "Rechtsgründe", die US-Einsätze vom deutschen Boden in Frage zu stellen: die Anschläge in dem nicht deklarierten Krieg gegen Pakistan oder das Weiterbestehen von Foltergefängnissen wie Bagram, das tagtägliche willkürliche Töten von Zivilisten im Nahen und Mittleren Osten. Wird Deutschland den Willen, den Mut und die Ehre haben, den nächsten US-geführten Krieg (vielleicht auf den Iran) zu stoppen?

Um weiter zu recherchieren
Die besten Quellen für weitere Information über US-Militäreinrichtungen in Deutschland und was von dort aus geschieht sind die englischsprachigen Webseiten des US-Militärs sowie die tägliche US-Militärzeitung "Stars and Stripes". Durch Eingabe von Ortsnamen in die Suchfunktion ist es oft möglich, über bevorstehende Einsätze, Umweltschäden und dergleichen in der Nähe, wie auch über das tägliche Leben der US-Soldaten und ihrer Familien und manchmal sogar über den GI-Widerstand (z.B. Militärgerichtsfälle) zu erfahren. Deutsche Übersetzungen von vielen wichtigen "Stars and Stripes"-Beiträgen und andere US-Zeitungsartikel sind auf der von Friedensaktivisten geführten Webseite LUFTPOST (Ramstein/Kaiserslautern) zu finden: http://www.luftpost-kl.de 
Für detaillierte Informationen über getötete und verwundete Soldaten der USA und ihrer Verbündeten (auch Deutschland) in den Kriegen im Irak und in Afghanistan (inklusive Namensangaben, Einheiten, usw) siehe die unabhängige US-Webseite: www.icasualties.org 


Widerstand gegen die US-Basen in der ganzen Welt

Weltweit gibt es seit den 90er Jahren eine zunehmende Kritik an und Widerstand gegen die US-Basen im Ausland. Beweggründe sind nicht nur die Kritik an den US-Kriegen, sondern oft vorwiegend die ökonomischen, ökologischen, und gesundheitlichen Schäden, die durch die Militärübungen und die Kriegsführung verursacht werden. Landwirtschaftliche Flächen oder auch Fischereigewässer werden beschlagnahmt oder ruiniert, um die Basen zu errichten und zu betreiben. Vergewaltungen und andere Verbrechen der GIs gegen lokale Bevölkerungen sind nicht selten und haben zu regelrechten Aufständen geführt, zumal das US-Militär üblicherweise durch die Stationierungsverträge davor bewahrt wird, dass die verdächtigen GIs vor örtliche Gerichten kommen.
Auf den den Philippinen, in Puerto Rico und Ecuador waren die Volksbewegungen stark genug, die US zu zwingen, die dortigen Basen aufzugeben. Es gab auch starke Bewegungen in anderen Ländern u.a. in Diego Garcia, Guam und zunehmend auch in europäischen Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien. In Japan, in Korea, in Vicenza (Italien) sind sogar massive Widerstandsbewegungen entstanden mit Demonstrationen von mehr als 100.000 Menschen und zeitweilig lokalen oder auch landesweiten politischen Mehrheiten.
Über mehrere Jahre fand eine Vernetzung dieser Bewegungen innerhalb der Weltsozialforen statt. Im März 2007 wurde die internationale No-Bases-Initiative in Quito, Ecuador, gegründet, woran auch deutsche FriedensaktivistInnen teilgenommen haben (http://www.nobasesnetwork.org). Inzwischen gibt es nun gute Aussichten, dass durch einen Parlamentsbeschluss die Stationierung der neuen Raketenabwehr-Basen dort eventuell verhindert werden kann.

Und auch in Deutschland...

In den 80er gab es in der BRD eine breite und effektive bundesweite Bewegung gegen die Stationierung der Pershing II-Atomraketen.  Ein breites Spektrum, auch  zahlreiche “Prominenten”, haben sich an die Blockaden damals beteiligt.  Der Krefelder Appell wurde von mehr als vier Millionen BürgerInnen der BRD unterzeichnet.  

Februar 2003 demonstrierten etwa 500.000 in Berlin in der Hoffnung, in Solidarität mit Demos in der ganzen Welt einen US-Angriff auf dem Irak zu verhindern.  Als die US-Regierung doch diesen Appell ignorierte, haben mindestens 3000 durch Blockade am  Rhein-Main Militärflughafen versucht, den Abflug der US-Truppen für den Kriegseinsatz in dem Irak zu verhindern.  Es gab auch Versuchen, juristisch gegen Kanzler Schröder und Außenminister Fischer vorzugehen, um die Genehmigung der Überflugsrechten an die USA zu stoppen.

Seitdem ist die Antibasenbewegung in Deutschland eher ein lokales, teilweise sehr lebendiges Phänomen, das jedoch nicht sehr stark in der Strategie der bundesweiten deutschen Friedensbewegung noch durch die politischen Fraktionen im Bundestag vertreten ist. Die verschiedenen örtlichen Gruppen tauschen sich aus und unterstützen einander im “Netzwerk gegen Militärbasen und ihre Auswirkungen“ (NeMa), worin Beschreibungen der beteiligten Gruppen zu finden sind www.nema-online.de. Im NeMa sind schon lang bestehende lokalen Friedensorganisationen wie das “Heidelberg Forum gegen Militarismus und Krieg“ www.antikriegsforum-heidelberg.de, das Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier in der Nähe von Airbase Spangdahlem www.agf-trier.de/html/spangdahlem.html und die wichtige, schon sieben Jahre lang andauernde Protest- und Zivilwiderstandsbewegung gegen die Stationierung der Atomwaffen in Büchel, “Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen“ www.gaaa.org, die eng mit der Widerstandsbewegung “Für die freie Heide“ gegen das geplante “Bombodrome“ in Kyritz-Wittstock-Ruppin kooperiert.

In der Nähe von Ramstein Airbase und in Ansbach-Katterbach sind Bürgerinitiative, die das oft unerträglichen Fluglärm wie auch die erhebliche Umweltschaden beklagen aber gleichzeitig die Verfassungswidrigkeit der Angriffskriege vom deutschen Boden (Artikel 26 der Verfassung)  zum zentralen Thema nehmen, und zwar in dem Ramsteiner Appell www.ramsteiner-appell.de und in dem Ansbacher Appell http://www.ansbacher-appell.de.vu. In Hahn www.fluglaerm.de/hahn und in Leipzig www.flughafen-natofrei.de/ wenden sich die Gruppen vor Ort stark gegen die Militärnützung der Zivilflughafen.

Besonders in Ansbach in den letzten zwei Jahren hat die Bürgerinitiative, "Etz langt's!" breiten Fuß gefasst und eine multifraktionelle Opposition zur Erweiterung der Kampfhubschrauberbase entwickelt sich dort www.offene-linke-ansbach.de .  Die Ansbacher beziehen auch US-Antikriegsveteranen in ihre Protesten ein; diese sind sogar heimlich in die Kasernen geschlichen, um in einer “Guerillaaktion“ den GIs eine Solidaritätserklärungen der Ansbacher Bevölkerungen vorzulesen: www.youtube.com/watch?v=JtNEo4SMlIg 
Die aktuelle Kampagne in Ansbach heißt “Operation Franconian Freedom – Yes, We Can!“

In der Mobilisierung für die NATO-Proteste in Straßburg und in Baden-Baden im April 2009 arbeiten viele der o.g. Initiativen der deutschen No-Bases-Bewegungen mit den bundesweiten deutschen und europäischen Friedensbewegungen zusammen. Ob diese neue Kooperation dazu führen könnte, dass die Militärbasen in Deutschland zu einer zentralen Thema der Friedensbewegung wird, bleibt noch eine offene Frage.

Von der "Jobarmee" zur Anklage gegen die US-Regierung

Die US-Streitkräfte bestehen aus Freiwilligen. Dadurch entsteht der Eindruck, es handele sich um Berufssoldatinnen und -soldaten. Die US-Armee ist aber eher eine "Jobarmee" – eine Schöpfung der neoliberalen Ideologen.

Die GIs, die in Vietnam gekämpft haben, waren teils Wehrpflichtige, teils Freiwillige. Gegen Ende des Vietnam-Kriegs hatte der GI-Widerstand die Streitkräfte so zersetzt, dass sie kaum mehr kampffähig waren. 1973 hat Präsident Nixon dann einen Plan entwerfen lassen: Soldaten sollten ausschließlich durch den Markt zum Militär getrieben werden. Seitdem gibt es einen verheerenden Sozialabbau in den USA; so sind beispielsweise immer weniger Menschen krankenversichert, Industriejobs wurden zunehmend in Billiglohnländer verlagert, die Gewerkschaften sind seit 1980 sehr geschwächt worden. Gleichzeitig wird erheblicher Druck auf illegale Immigranten ausgeübt.

Ein Bachelor-Abschluss an einem College ist notwendig, um sich einen ordentlichen Job überhaupt nur erhoffen zu können, aber die Kosten des Studiums sind hoch. Ein vierjähriger College-Besuch kostet zwischen 75.000 Dollar (für ein mittelmäßiges öffentliches College) und 165.000 Dollar (für ein gutes privates College). Ein Aufbaustudium zum Beispiel in Medizin oder Jura ist erst nach dem Bachelor möglich und kostet dann oft bis zu weitere 180.000 Dollar. Viele Studentinnen und Studenten müssen riesige Darlehen aufnehmen.

Für all diese Probleme bietet dann das Militär vermeintlich eine Lösung: Für vier Jahre aktiven Dienst bekommt man lebenslänglich eine Krankenversicherung, etwas Geld für den College-Besuch, die Darlehenstilgung  oder auch die US-Staatsbürgerschaft. Bei unehrenhafter Entlassung werden diese Angebote aber zurückgenommen. Verpflichten muss man sich normalerweise für acht Jahre, davon vier im aktiven Dienst. Die Armee kann diese aktive Dienstzeit jedoch einseitig verlängern, was heute fast allen US-Soldatinnen und Soldaten passiert.

Es sind hauptsächlich die Erfahrungen im Krieg – die Soldaten nennen sie die "Groundtruth"–, die sie zum Kriegsgegner machen. Sie sehen viel klarer als ihre Mitbürger in den USA, dass diese Besatzungen von der betroffenen Bevölkerung abgelehnt werden. Und sie sehen die vielen Kriegsverbrechen und die rassistische Arroganz der Kriegsführung. Auch Soldatinnen und Soldaten, die sich ursprünglich hauptsächlich aus Patriotismus gemeldet haben, werden durch diese Erfahrungen manchmal zu den stärksten Kritikern der US-Kriegspolitik.

Viele der GIs in Deutschland sind Kriegsgegner, auch wenn sie nicht desertieren oder offen Befehle verweigern. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Zogby vom Februar 2006 waren 72 % der im Irak kämpfenden US-Streitkräfte für den Abzug aller US-Truppen innerhalb eines Jahres – und diese Soldatinnen und Soldaten sind zwischen den Kriegseinsätzen wieder in Deutschland. Durch die Probleme bei der Rekrutierung wurde die US-Regierung dazu gezwungen, trotz des Protests der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien die Einsatzdauer von 12 auf 15 Monate zu verlängern und auch die Zahl der Kriegseinsätze auf bis zu vier zu erhöhen. Im Gegensatz zum Vietnam-Krieg sind die GIs damit insgesamt sehr viel länger im Einsatz, wodurch der Unmut unter ihnen, ihren Familien und auch in der Öffentlichkeit wächst.

Die im Juli 2004 gegründete Organisation Iraq Veterans Against the War (IVAW – Irak-Veteranen gegen den Krieg, www.ivaw.org) hat heute etwa 1.400 Mitglieder in 48 US-Bundesstaaten, in Washington D.C., Kanada und in zahlreichen US-Basen im Ausland, auch im Irak und in Deutschland. Um Mitglied zu werden, muß man in den US-Streitkräften seit dem 11. September 2001 gedient haben, also sind auch Afghanistan-Veteranen dabei. Die Mehrheit der IVAW-Mitglieder sind auch gegen den Afghanistan-Krieg, aber eine beträchtliche Minderheit ist nur gegen den Irak-Krieg – ein Grundsatz für die Mitgliedschaft. IVAW versucht auch, den Widerstand unter den noch aktiven Soldaten zu organisieren.

In den USA stehen Kriegsveteranen und Familien von Soldaten an der Spitze der Antikriegsbewegung. Durch mehrjährige Öffentlichkeitsarbeit haben sie viel dazu beigetragen, daß die Mehrheit der US-Bevölkerung nun überzeugt ist, daß die Truppen so bald wie möglich aus dem Irak abgezogen werden müssen. Vom 13. bis 16. März 2008 organisierte IVAW in Silver Spring, Maryland, eine Anhörung von 50 Veteranen des Irak- und Afghanistankriegs: Winter Soldier: Iraq and Afghanistan. Sie waren durch die von Vietnam-Veteranen 1971 organisierte Anhörung Winter Soldier motiviert, wodurch viele der Kriegsverbrechen der USA damals erst ans Licht gekommen sind. Die Winter-Soldaten sind nach dem Ausspruch von Thomas Paine benannt, einem der Führer der US-amerikanischen Revolution. Es bezeichnet diejenigen, die auch in den dunkelsten Stunden "die Seele der Nation" verteidigen. Seit März 2008 hat es viele regionale Winter Soldier-Anhörungen gegeben, und am 14. März gab es auch im Vorfeld des NATO-Gipfels eine solche in Freiburg.
Lehren aus dem Vietnam-Krieg

Der Vietnam-Krieg erstreckte sich auch über Kambodscha und Laos und dauerte von 1959 bis 1975. Mehr als 50.000 US-Soldaten und über drei Millionen Vietnamesinnen und Vietnamesen sind im Krieg gestorben, aber das Leid geht weiter: Mehr als 100.000 Vietnam-Veteranen des Kriegs haben sich seitdem umgebracht und viele sind obdachlos. Unzählige Vietnamesen sind an Krankheiten gestorben, die auf die Schäden des Kriegs zurückzuführen sind.

Während des Vietnam-Kriegs wurden GIs aus Deutschland in den Krieg geschickt und kamen nach dem Kriegseinsatz zu den US-Basen in Deutschland zurück. Damals, zur Zeit der US-Besatzung von Deutschland, hat die deutsche Studentenbewegung nicht nur gegen den US-Krieg stark protestiert, sondern den GIs im Widerstand in Deutschland auch direkte Hilfe angeboten.

Die erste Form des GI-Widerstands war der Aufstand der Einzelnen, die zum Beispiel öffentlich die Einberufungspapiere verbrannten oder Befehle verweigerten, und Tausende haben KDV-Anträge gestellt. Andere desertierten – während des gesamten Vietnam-Krieges waren es mehr 500.000, die in den Untergrund oder nach Kanada oder Schweden ins Exil gingen. In Deutschland haben die Asten damals öffentlich annonciert, dass sie GIs beim Untertauchen und Desertieren helfen würden, obwohl solche Hilfeleistung strafbar war. Und tatsächlich hat der SDS damals vielen GIs geholfen, nach Schweden zu kommen.
1966, nachdem einzelne Fälle von Befehlsverweigerung innerhalb des Militärs bekannt geworden waren, organisierten die Antikriegs-GIs oft mit ziviler Unterstützung "GI-Kaffeehäuser" und GI-Center in der Nähe der Militärbasen in den USA, in Japan und Deutschland. Dort hielten sie politische Veranstaltungen ab, Vietnam-Heimkehrer trafen junge Rekruten mit Marschbefehl, um ihnen aus erster Hand von den schrecklichen Ereignissen an der Front zu berichten. Viele der "GI-Kaffeehäuser" waren nur wenige Meter von den Eingängen der Kasernen entfernt.

Etwa 1968 wurde eine neue Stufe des GI-Widerstands erreicht: Widerstand in der Armee. Die Soldaten hatten eigene Organisationen gegründet und gaben Untergrundzeitungen gegen Krieg und Imperialismus heraus; etwa 300 GI-Zeitungen sind bis Ende des Kriegs entstanden. Diese wurden in den Militärbasen unter der Hand weitergegeben und sogar zu den kämpfenden Soldaten nach Vietnam geschickt.

Gleichzeitig wurden auch die ersten Demonstrationen von Vietnam-Veteranen und aktiven Soldaten gegen den Krieg organisiert. Der öffentliche Widerstand der GIs und Veteranen gab der zivilen Anti-Kriegsbewegung nicht nur enormen Auftrieb, sondern auch eine Legitimation. Sie kämpfte nicht gegen die Soldaten in Vietnam, sondern mit ihnen, um den Krieg zu beenden. Die harte Repression der US-Regierung stärkte den Widerstand, anstatt ihn zu brechen: Es kam zu mehreren Gefängnisaufständen, der berühmteste fand im Militärgefängnis Presidio im Oktober 1968 statt, wo 27 Soldaten gegen die Ermordung eines Mithäftlings protestierten. An der Front wurden Befehle verweigert, Kampfhandlungen wurden absichtlich vermieden und einige höhere Offiziere wurden von den eigenen Männern getötet.

Präsident Nixon musste schließlich 1969 in der Nixon-Doktrin auf die Rebellion der GIs reagieren und versprach, die gefährlichen Bodeneinsätze allein den südvietnamesischen Truppen zu überlassen und so langsam den Abzug der eigenen Truppen einzuleiten. Inoffiziell gab es allerdings weiterhin US-amerikanische Truppen in Vietnam, die nun systematisch Befehle zu Kampfeinsätzen verweigerten und gezielt Vorgesetzte töteten oder verstümmelten. 1972 musste der Krieg gegen Vietnam schließlich auf Luftangriffe reduziert werden, was wiederum verheerend für die vietnamesische Bevölkerung war. Der Widerstand hatte allerdings auch auf die Marinesoldaten und die Luftwaffe übergegriffen und viele Flugzeugträger konnten die US-amerikanischen Häfen aufgrund des Widerstands der Besatzung nicht verlassen.

Nicht nur den starken Widerstand des vietnamesischen Volkes, sondern auch die weltweite Anti-Kriegsbewegung, die GIs einbezog, war sicher ein Grund für die Niederlage der USA. Letztendlich haben die GIs selber die Weiterführung des Kriegs wirksam erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Deswegen wird Soldaten-Widerstand auch heute in der US-Friedensbewegung sehr geehrt, und viele junge GIs werden durch diese Geschichte inspiriert, die sehr überzeugend in dem Dokumentarfilm "Sir, No Sir!" von 2005 erzählt wird.

Der GI-Widerstand heute und wie wir ihn unterstützen können

Die US-Regierung hat viel unternommen, um zu verhindern, daß sich der GI-Widerstand wieder wie in den 60-er und 70-er Jahren entwickeln kann. Schon 1973 gab es Pläne, die US-Streitkräfte ausschließlich aus Freiwilligen zu rekrutieren. Zusätzlich verläßt sich das Pentagon auf private Militär-Firmen, die mit hochbezahlten Söldnern, Wächtern und Folterern die schmutzigsten "Kriegsdienste" leisten; außerdem gibt es schlecht bezahlte Arbeiter z.B. aus Pakistan, die als Köche, Wäscher und Toilettenputzer die unangenehme Tätigkeiten übernehmen, die traditionell durch GIs geleistet wurden.

Um die zivile Unterstützung der GIs zu erschweren, bevorzugt das Pentagon für die Militärbasen kleine Gemeinden. Während des Vietnam-Kriegs haben Antikriegs-Studenten nächtens zusammen mit GIs in den Kneipen in Berlin getanzt. Heute sind wichtige Militärbasen zum Beispiel in Grafenwöhr und Baumholder, wo die wenigen deutschen Einwohner teilweise ökonomisch direkt vom US-Militär abhängig sind. Nach dem 11. September 2001 wurden höhere Mauern um die Kasernen gebaut, und aus "Sicherheitsgründen" dürfen Deutsche nicht mehr durch die Militärareale fahren oder laufen. Offiziere sagen den GIs, daß sie Angst vor den Deutschen haben sollen; sie werden davor gewarnt, in Stadtteile zu gehen, wo Demonstrationen stattfinden.

Es geht darum, gerade die Isolierung der GIs zu durchbrechen, und dazu gibt es schon wichtige Ansätze von oft miteinander kooperierenden Projekten und Gruppen: Seit den 90-er Jahren die Beratungsstellen Military Counseling Network in Bammental und Connection e.V. in Offenbach, das Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus verschieden Ländern unterstützt (www.connection-ev.de). In der 90-er Jahren haben sich US-Vietnam-Veteranen in Deutschland niedergelassen, die in der Organisation "Stop the War Brigade" Soldatenwiderstand unterstützen (www.angelfire.com/jazz/stwb/). 2005 begannen US-Anti-Kriegsbürger in Deutschland in Projekten/Gruppen wie Munich American Peace Committee (MAPC, www.mapc-web.de) durch Spendensammlungen und American Voices Abroad (AVA) Military Project (elsarassbach(a)gmail.com), durch internationale Öffentlichkeitsarbeit, die GIs im Widerstand zu unterstützen.

2008 war die Gründung einer lokalen Organisation von IVAW in Deutschland/Europa (http://www.ivaw-europe.blogspot.com/) Seit 2007 haben AVA Military Project und MAPC zusammen mit lokalen Organisationen der DFG-VK (www.dfg-vk.de) begonnen, in ganz Deutschland die "GI Rights Hotline"-Faltblätter zu verteilen; diese und andere Unterstützungsarbeit, auch zusammen mit anderen lokalen und regionalen deutschen Organisationen, wurde 2008 in eine Arbeitsgruppe "GIs & US-Basen" der DFG-VK zusammengebracht. (Wer mitmachen will, schreibt bitte an girights-germany(a)dfg-vk.de Eine Webseite "GI Rights Germany" ist im Aufbau.)

Es ist ganz natürlich, daß es für deutsche Friedensaktivistinnen und -aktivisten etwas Überwindung braucht, direkt in Kontakt mit GIs zu treten. Es sind nicht nur die sprachliche Probleme, sondern auch das Wissen, daß die GIs für das Töten ausbildet worden sind, sich "freiwillig" dazu gemeldet haben, nicht desertiert sind, und einige von ihnen sind wohl Kriegsverbrecher. Es ist wichtig, sich an die Erfahrungen des Vietnam-Kriegs zu erinnern: Die Soldaten im aktiven Dienst, die Widerstand geleistet haben, haben am meisten zur Beendigung des Kriegs beigetragen. Die GIs, denen wir in Deutschland begegnen, haben sich teilweise in sehr jungen Jahren zum Militär und unter dem Einfluß der Lügen der US-Regierung und Medien gemeldet. Oft haben sie seitdem erheblich Entwicklungen durchgemacht, was z.B. in den Winter Soldier-Aussagen deutlich wird. Also: Statt "Desertiere sofort, du Kriegsverbrecher!" kann man sagen: "Kennst Du einen Freund, der vielleicht Hilfe braucht?"

Bei deutschen Aktionen vor US-Kasernen ist es wichtig, Transparente auch auf Englisch zu zeigen. Sogar wenn die GIs nur in Autos vorbeifahren, ist es für sie von großer Bedeutung zu wissen, daß sie in der deutschen Bevölkerung Verbündete für den GI-Widerstand haben. Manchmal geben schon mehr als die Hälfte der vorbeifahrenden GIs ein Zeichen, daß sie sich über den Protest der Deutschen freuen.

Es gibt aber vieles mehr, was wir tun könnten und sollten: z.B. GI-Kaffeehäuser und GI-Zeitungen in Deutschland gründen; Möglichkeiten dafür schaffen, daß GIs anonym zu Wort kommen. Solche Projekte wären machbar, sobald die deutsche Friedensbewegung sie zur Priorität macht.

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Die GI Rights Hotline Falzblätter sind bei DFG-VK Material zu bestellen:

E-Mail: material(a)dfg-vk.de
Postadresse: Haußmanstraße 6, 70188 Stuttgart Telefon: 0711-231 94 79 Fax: 0711- 2155 214
Spende und Versandkosten erbeten

Wer Fragen/Anregungen zur Verteilung der Falzblätter hat oder Unterstützung dazu braucht, schreibt bitte an girights-germany(a)dfg-vk.de

Spenden für die GI Rights Hotline Falzblatt an: R. Forward, Zweck: " GI Rights" Konto 3300 11 807, BLZ 70010080, Postbank

Drei Wegbereiter des GI-Widerstands in Deutschland

Der GI-Widerstand nimmt unterschiedliche Formen an: formelle KDV-Anträge, Versuche, durch Selbstverletzung aus der Armee herauszukommen; offene Befehlsverweigerung; Desertion oder unerlaubte Entfernung von der Truppe; Versuche, Medien, Regierungsstellen und die US-Bevölkerung über die Kriegsverbrechen aufzuklären, Antikriegsblogs im Internet, die GIs in den Kampfgebieten verfassen, wie "Fight to Survive", Unterschriftensammlungen –  so haben zum Beispiel mehr als 2.000 aktive Soldaten den "Appeal for Redress" unterschrieben, der den US-Kongreß auffordert, die Truppen und die US-Basen aus dem Irak sofort abzuziehen. Manchmal gibt es "wahre Helden", die weitere GIs zum Widerstand inspirieren. Hier sind drei, die große Opfer auf sich genommen haben, um in Deutschland die Wahrheit zu sagen. Ausführliche Informationen über sie sind u.a. auf der Webseite www.connection-ev.de zu finden.

"Irakis werden schlechter behandelt als Tiere" - Blake Lemoine in Darmstadt, 24. März 2005

Blake Lemoine aus Louisiana war erst 19 Jahre alt, als er sich bei der US-Armee kurz nach dem 11. September 2001 gemeldet hat, weil er glaubte, die USA seien bedroht. Nach einem Jahr als Schütze im Irak war er vom rassistischen Vorgehens des US-Militärs dort so entsetzt, daß er nach seiner Rückkehr nach Darmstadt alle Befehle verweigerte. In einem offenen Brief an seine Vorgesetzen (bis hin zum Obersten Befehlshaber George W. Bush), schrieb er, daß der Armee-Vertrag ein "Sklavenvertrag" und nicht gültig sei. Er lehnte Essen von der Armee deswegen ab und ging in den Hungerstreik, schloß sein Bankkonto, damit die Armee ihm nicht bezahlen konnte. Er suchte intensiv die Öffentlichkeit, weil er es als seine Pflicht sah, der US-Bevölkerung bekannt zu machen, was wirklich im Irak passiert.
Wie Blake erwartet hatte, klagte ihn die Armee wegen Befehlsverweigerung an. Der Prozeß wurde für den 28. März 2005 angesetzt. Am 24. März 2005 veranstaltete Blake mit Unterstützung von Connection e.V., Stop the War Brigade und AVA Military Project eine Pressekonferenz. Vor seinem Prozeß ließ er bei vielen Ostermärschen seinen Solidaritätsbrief an die deutsche Friedensbewegung vorlesen. Zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt kam Blake sofort ins Militärgefängnis in Mannheim. Nach einer Solidaritätsdemo vor dem Gefängnis am 10. April wurde er in der Nacht nach Fort Sill in Oklahoma ins dortige Militärgefängnis geflogen. Am 14. September 2005 kam er wieder frei und hat seitdem seinen Bachelor an einer Universität in Louisiana absolviert.

Siehe auch: http://www.angelfire.com/jazz/stwb/BlakePress/BLPressEnglish3.html

"Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Soldatinnen und Soldaten, die den Krieg ablehnen, müssen wissen, daß es eine Gemeinschaft gibt, die sie unterstützt. Das ist unsere Herausforderung."
- Agustín Aguayo in Stuttgart, 21. Dezember 2007

Agustín Aguayo wurde in Mexico geboren und kam erst im Jahr 2000 nach Kalifornien. 2003 war er schon verheiratet und hatte zwei Töchter, als er im Alter von 33 zur Armee ging: Die einzige Möglichkeit, dachte er, eine medizinische Ausbildung zu bekommen, weil er Menschen helfen wollte. Er hat später vor Gericht gesagt, daß der Rekrutierer ihm versprochen hat, er müsse nur in Krankenhäusern seinen Dienst leisten. Agustín nahm an, daß er laut Genfer Konvention als Sanitäter keine Waffe tragen müßte. Es kam jedoch ganz anders. Nach Versetzung nach Schweinfurt im Sommer 2004 wurde er bald von dort als Sanitäter in den Irak geschickt; er mußte eine Waffe tragen und auf Patrouillen und beim Wachdienst bereit sein, zu schießen. Mit Hilfe des Military Counceling Network stellte Agustín dann vom Irak aus einen KDV-Antrag und weigerte sich daraufhin, eine Waffe in die Hand zu nehmen.

2005, zurück in Schweinfurt, erfuhr er, daß die US-Armee seinen KDV-Antrag abgelehnt hatte. Mit Hilfe von Friedensaktivisten in Deutschland, Europa und den USA sammelte Agustín Geld, um Anwälte zu bezahlen, damit er vor den Gerichten in den USA dagegen klagen konnte; seine Klagen wurden aber alle abgewiesen und er erhielt den Befehl, im September 2006 nochmals in den Irak zu gehen.

Agustín sprang aus der Fenster der Armee-Wohnung in Schweinfurt und floh. Mit Hilfe von Friedensfreunden in Deutschland sowie der mexikanischen Botschaft in Berlin, die ihm einen mexikanischen Paß ausgestellt hat, ist er zu seiner Familie in Kalifornien gekommen. Dort, nach einer durch AVA Military Project stark besuchten Pressekonferenz in Los Angeles, sprach Agustín zum ersten Mal in der Öffentlichkeit. Er erklärte, daß er kein Deserteur sei und nur sein Recht suche, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Nach einigen Tagen Haft in Kalifornien hat die US-Armee ihm zum Militärgefängnis in Mannheim gebracht und wegen Desertion angeklagt. Mit Unterstützung von NGOs wie Amnesty International, der mexikanischen Regierung, und deutschen Bundestagsabgeordneten aus mehreren Fraktionen ging Agustín im März 2007 in Würzburg vor Gericht, von dem er zu acht Monaten Haft verurteilt wurde, die er in Mannheim abgesessen hat. Im Gefängnis hat er Hunderte von Briefen und Postkarten von deutschen Unterstützern erhalten. Nach der Entlassung aus dem Gefängnis ging er wieder zu seiner Familie in Kalifornien, wo er nun am College studiert, um Lehrer zu werden, und auch Anti-Rekrutierungsarbeit in Schulen macht. Im Dezember 2007 erhielt er den Stuttgarter Friedenspreis.

"Es passt vielleicht, dass ich gerade in Deutschland Asyl beantrage, dem Land, in dem vor 60 Jahren die Nürnberger Prozesse begannen. Eines der wichtigsten Prinzipien, auf die diese Verfahren sich stützten, war, daß niemand sein Handeln damit rechtfertigen kann, er habe lediglich Befehle befolgt."
- André Shepherd in Frankfurt am Main, 27. November 2008

André Shepherd aus Cleveland (Ohio) hat mit seinem Asylantrag an die deutsche Regierung am 26. November 2008 die jetzige Herausforderung auf die klarste Weise gestellt: Wird die deutsche Regierung weiterhin den USA in "ruinöse Unternehmen", wie es André nennt, folgen oder wird Deutschland zu den Werten des Völkerrechts zurückkehren, die durch den Sieg über das Nazi-Regime hier ein für allemal etabliert werden sollten?

Wie so viele junge Amerikaner glaubte André den Lügen der US-Regierung und meinte, als er im Alter von 26 Jahren zur Armee ging, dadurch die Welt "für die Menschen zu einem besseren Ort" machen zu können; zudem war er, trotz College-Besuchs, obdachlos. Er wurde auf der US-Base in Ansbach-Katterbach stationiert, wo er als Mechaniker die Apache-Kampfhubschrauber warten sollte. Sehr schnell wurde er zum Einsatz in den Irak geschickt. Dort wurde er zunehmend sorgenvoller, als er merkte, daß die Irakis "ein stolzes Volk" sind und durch die US-Besatzung keineswegs "beglückt" wurden. Es wurde ihm auch bewußt, daß durch die Einsätze der Apache-Hubschrauber viele Zivilisten umbracht oder ihre Wohnorte zerstört wurden. Er fragte sich: "Warum sind wir hier? Was ist unser Ziel?" Wann immer er konnte, recherchierte er im Internet, um für sich Antworten zu bekommen; dazu hatte er nach seiner Rückkehr nach Ansbach-Katterbach im Februar 2005 mehr Zeit. Er fand heraus: Der Angriff auf den Irak wie auch auf Afghanistan waren auf Lügen der US-Regierung und der Medien aufgebaut - von "Massenvernichtungswaffen im Irak" oder etwa, daß Saddam Hussein etwas mit dem Anschlag des 11. September 2001 zu tun haben sollte. André fand heraus, daß der Angriff auf Afghanistan schon Monate vor dem 11. September geplant worden ist. Zunehmend litt er daran, etwas Falsches und Schädliches zu tun durch seine Arbeit, die Kampfhubschrauber flugbereit zu halten.

Im Sommer 2007 sollte er mit seiner Einheit wieder in den Irak gehen. Am 11. April 2007 verließ er nach vielem Überlegen die Armee und ist in Deutschland untergetaucht. Er wurde durch Military Counceling Network und Connection e.V. beraten und fand mit Hilfe von Amnesty International einen erfahrenen deutschen Anwalt. Am 27. November 2008 stellte er sich bei einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main der Öffentlichkeit. Er wohnt zur Zeit in einem Heim für Asylbewerber, lernt Deutsch und studiert Kommunikationswissenschaft. Er ist bereit, wenn nötig, seinen Fall bis zum Bundesverfassungsgericht oder zum europäischen Gerichtshof zu bringen.

Die Aktionsstelle für Unterstützung von André Shepherd ist Connection e.V., der auch Spenden für die Anwaltskosten  sammelt (www.Connection-eV.de/aktion-usa.php)

Zusätzliche Aktionen und Unterstützung für André, z.B. in Berlin: girights-germany(a)dfg.vk.