Heidelberger Antikriegsforums im "Verfassungsschutzbericht"

Aufmerksam verfolgt werden die Aktivitäten des Heidelberger Antikriegsforums auch vom Landesverfassungsschutz. Interessant, dass von allen Veranstaltungen, gerade die zu "Kriegsopfer Demokratie" (mit Eckart Spoo) der schwäbisch-badischen Stasi am erwähnenswertesten erschien.

Ärgerlich ist die Häme, angesichts der Nahostkonflikt- und Antisemitismusdebatte, der sie ein ausführliches Kapitel widmen.

Hier die relevanten Auszüge aus dem "Verfassungsschutzbericht BaWü 2002"
(http://www.baden-wuerttemberg.de/verfassungsschutz/inhalt.php?ID=1234)

5.1?"Friedens-" beziehungsweise "Antikriegsbewegung"

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Auch in Baden-Württemberg kam es zu Protestaktionen. So wurde u.a. - neben einer Demonstration am 22. Mai 2002 in Heidelberg und einem "Aktionstag" in Mannheim am gleichen Tag - eine Kundgebung in Konstanz am 23. Mai 2002 durchgeführt. Das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg" veranstaltete am 5. Juni 2002 eine Diskussion zum Thema "Kriegsopfer Demokratie". Auf dieser Veranstaltung wurden im Grundtenor ebenfalls die "Kriegspolitik" der USA sowie ihre angeblichen imperialistischen Interessen verurteilt. Aber auch an dem unter dem "Vorwand" der Terrorismusbekämpfung in Deutschland vermeintlich betriebenen Abbau bürgerlicher Rechte und Freiheiten bei gleichzeitiger Aufrüstung von Geheimdiensten und Polizei übte man Kritik. Darüber hinaus jedoch tat sich die Szene allerdings schwer. So verhallte ein Mobilisierungsaufruf zu bundesweiten dezentralen Aktionstagen "gegen Krieg und Militarismus" am 31. Mai und 1. Juni 2002 zumindest in Baden-Württemberg ungehört. Stärkere Resonanz mit Kundgebungen und Demonstrationen in verschiedenen Städten Baden-Württembergs fand wiederum der "globale Aktionstag" gegen einen möglichen Irak-Krieg am 26. Oktober 2002.

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5.2?Nahostkonflikt und Antisemitismusdebatte

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Pro-israelische Stimmen kritisierten außerdem aufs Schärfste Forderungen wie diejenige nach einem"Rückkehrrecht" aller 1948 und 1967 vertriebenen Palästinenser als den "politisch korrekte(n) Aufruf zur Zerstörung des jüdischen Staates". Unter anderem genau diese Forderung hatten die VVN-BdA und das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg" in einem gemeinsamen Aufruf zur Demonstration "Frieden und Gerechtigkeit für Palästina! Schluss mit der Besatzung!" am 13. April 2002 in Heidelberg erhoben.

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Dass dieser Konflikt szeneintern teilweise sogar handgreiflich ausgetragen wird, beweist ein Vorfall am 13. April 2002 in Heidelberg. Im Rahmen einer unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit für Palästina - Schluss mit der Besatzung" durchgeführten Demonstration des "Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg" entrollten Angehörige der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ein Transparent mit der Aufschrift "Frieden und Gerechtigkeit auch für Israel". Dies führte zu Tumulten und gegenseitigem Anspucken, wobei die Verantwortlichen der Demonstration eine weitere Eskalation verhindern konnten. In einem Interview in der (der linksextremistischen Berliner Szene zuzurechnenden) Broschüre "Gegen Antisemitismus und Antizionismus - Reader für linksradikale Kritik" wurde der Zustand der linksextremistischen Szene sehr treffend beschrieben:

"Die gegenwärtige Debatte um Antisemitismus, Antiamerikanismus, den Nahostkonflikt und die Position zu Kriegen ist keine Debatte mehr, sondern eine erbitterte Fehde mit geradezu klassischer gruppenpsychologischer Eigendynamik. Sie scheint den Bedeutungsverlust der radikalen Linken weiter zu vollenden..."

Weiter hieß es:

"Wie viele Menschen durch die Fehde frustriert und zerstört werden, hängt davon ab, wie viele Linke gesprächsfähig bleiben und zur Gewalt erst als letztem Mittel greifen."