Home Do 17. Sept. 2009

Aufruf

Bericht der LINKEN für die Leimener Rathaus- Rundschau

Bericht der RNZ v. 18.9.2009

Zwei Leserbriefe dazu

 


Protest gegen Bundeswehr-Gelöbnis in Leimen

Am 17. September fand im Leimener Otto-
Hoog-Stadion erneut ein öffentliches "feierliches Gelöbnis" statt. 

Die jungen Rekruten sollten sich im Rahmen dieses Gelöbnisses, so heißt es in der Einladung, sich öffentlich zu ihrer
Bereitschaft bekennen, für den Schutz Deutschlands einzustehen.

DIE LINKE Leimen führte zusammen mit dem Antikriegsforum eine Gegenkundgebung durch. Zur Unterstützung kam auch Tobias Pflüger, ehem. MdEP, IMI – Informationsstelle Militarisierung (Aufruf s.u.). 

Auf der Kundgebung machten die Protestierenden deutlich, dass sie die wachsende Zahl öffentlicher Werbe-Auftritte der Bundeswehr als integralen Bestandteil einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft begreifen und bekämpfen. 

Nur wenige Tage nach dem verheerenden Massaker am Kundus, das die Bundeswehr in Afghanistan zu verantworten hat, war ein solches militärisches Schauspiel eine Geschmacklosigkeit (siehe auch den Leserbrief von Joachim Guilliard dazu). 
Dieses Massaker hat nicht nur überdeutlich den wahren Charakter des Einsatzes der Bundeswehr und der NATO am Hindukusch aufgezeigt, es zeigt auch wie verlogen diese Gelöbnisse sind: denn spätestens seit Ende des Kalten Krieges besteht der Daseinszweck der Bundeswehr nicht mehr in der Verteidigung, sondern in der Intervention in fremden Ländern zur Durchsetzung deutscher wirtschaftlicher und strategischer Interessen (s. auch Leserbrief von Hajo Kahlke).

Die Zentrale Forderung der Gegenkundgebung war daher auch, die Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr.

In den Redebeiträgen während der Kundgebung wurden die jungen Soldaten auch auf die Risiken ihrer zukünftigen Einsätze hingewiesen: nicht nur das Risiko tot, verstümmelt oder seelisch verkrüppelt zurückzukehren sondern sich auch der Beihilfe bei schweren Kriegsverbrechen schuldig zu machen, von der Ermordung unschuldiger Zivilisten auf Patroulie bis zu massiven Kriegsverbrechen, wie der Bombardierung ganzer Dörfer oder jüngst der Tanklastzüge auf den Sandbänken im Kundus.

Die anwesenden Soldaten wurden aufgerufen, keinesfalls an solchen Auslandseinsätzen teilzunehmen, entsprechende Einsatzbefehle zu verweigern und notfalls lieber rechtzeitig abzuhauen.

Der Andrang in Stadion war erheblich:
nahezu 1000 Besucher folgtem dem militaristischen Spektakel, die meisten von ihnen Angehörige der 340 Rekruten

Der Eintritt war an sich frei, jedoch nur für all die, die sich nicht offen gegen das Spektakel oder den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aussprachen. 
Der Versuch einiger Demonstranten mit entsprechenden Plakaten ins Stadion zu kommen wurde von Feldjägern und Polizei unterbunden, teilweise  äußerst ruppig. Einer der Demontranten, der nur beharrlich versuchte durch den Eingang zu gelangen, wurde dabei sogar zu Boden gerissen.


Siehe auch den Bericht der LINKEN für die Leimener Rathaus-Rundschau 
und den Bericht der RNZ v. 18.9.2009 "Die jungen Soldaten gelobten ihre Treue"


An die RNZ gingen auch zwei Leserbriefe zum Spektakel

Riesen Geschmacklosigkeit
Versuch mit Zapfenstreich und militärischen Brimborium aus vergangenen Zeiten der Bundeswehr mehr Unterstützung zu verschaffen

Leserbrief zu: "Die jungen Soldaten gelobten ihre Treue" , RNZ v. 18.9.09

Das Bild, wie Leimens Oberbürgermeister Ernst mit stolzgeschwellter Brust die Ehrenformation der Rekruten abschreitet, könnte man an sich unter Live-Satire ablegen. Angesichts des ernsten Hintergrunds, vor dem das neuerliche öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr im Leimener Stadion stattfand, bleibt einem das Lachen jedoch im Hals stecken. Nur wenige Tage nach dem fürchterlichen Massaker bei Kundus, das die Bundeswehr zu verantworten hat, ist die militaristische Feier eine große Geschmacklosigkeit.

Schließlich sollen diese immer häufiger veranstalteten öffentlichen Feiern mit Zapfenstreich und sonstigem militärischen Brimborium aus vergangen geglaubten Zeiten, vor allem dazu dienen, der Bundeswehr wieder mehr Zuspruch und Unterstützung zu verschaffen. Doch nicht für die klassische Landesverteidigung, wie es die Gelöbnisformel nahe legt: Da uns alle Feinde abhanden kamen, heißt „Verteidigung“ im Neusprech von Struck, Jung & Co. nun militärische Intervention in fernen Weltgegenden und zur Zeit vor allem in Afghanistan am Hindukusch.
Die Bevölkerung, die noch immer wenig dafür zu begeistern ist, soll sich endlich an die Bundeswehr als eine „Armee im Einsatz“ (d.h. im Krieg) gewöhnen und daran, dass deutsche Soldaten töten und getötet werden.

Über die mehr als 100 Afghaninnen und Afghanen, die nun getötet wurden, als unsere wackeren Helden aus sicherer Entfernung zwei festsitzende Tanklastzüge bombardieren ließen – zum großen Teil einfache Dorfbewohner, die sich mit kostenlosem Benzin versorgen wollten – mochte im Stadion jedoch niemand reden.
Bürgermeister Ernst setzte vielmehr der Geschmacklosigkeit dieser Feier noch eines drauf, als er, an die Bundeswehrsoldaten erinnernd, die bereits im Sarg zurückkamen, die Fan-Gemeinde aufforderte, DIESER Toten (mit entsprechender Betonung) zu gedenken – ohne irgendein Wort des Bedauerns über die unzähligen afghanischen Frauen, Männer und Kinder, die ihre unfreiwillige „Befreiung“ mit dem Leben bezahlten.

Es steht zu hoffen, dass einige Gemeinderäte in Leimen ihren OB deswegen zur Rede stellen. Es wäre zudem ein guter Anlass, die Reihe solcher vordemokratischen Militärfeiern in Leimen zu beenden.

Joachim Guilliard
Heidelberg

Zweifach falsches Gelöbnis: befohlene Verpflichtung zum Angriff auf andere Länder

zu „Die jungen Soldaten gelobten ihre Treue“ , von Werner Popanda, RNZ vom 18.9.09, Seite 7

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit einem fast halbseitigen Bericht - inklusive Foto von dem „die Formation der Rekruten abschreitenden“, also offensichtlich hier ‚Staatsbesuch’ spielenden Bürgermeister Ernst - würdigt die RNZ das im Leimener Stadion veranstaltete sogenannte feierliche Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten.

Tatsächlich handelt es sich dabei in zweifacher Hinsicht um ein FALSCHES Gelöbnis:

Zum einen ist es, zumindest für die normalen Wehrpflichtigen, kein echtes Gelöbnis im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung aufgrund einer individuellen Entscheidung, sondern vielmehr eine befohlene Massnahme im Rahmen eines staatlichen Zwangsdienstes.

Zum anderen läuft der Inhalt des Gelöbnisses ins Leere, da der treue Dienst an der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Bundeswehr keineswegs darin besteht, die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, wie es in der Gelöbnis-Formel sinngemäss heisst, sondern vielmehr darin, andere Länder tapfer anzugreifen bzw. tapfer besetzt zu halten.

Mit freundlichen Grüssen,
Hans-Joachim Kahlke
Heidelberg


Aufruf von DIE LINKE Leimen

ANTI-KRIEGSKUNDGEBUNG
NEIN ZUM KRIEG · NEIN ZUR NATO · RAUS AUS AFGHANISTAN


Anlässlich des Bundeswehrgelöbnisses am 17. September in Leimen veranstaltet DIE LINKE eine Gegenkundgebung mit Info-Tischen.

Mit öffentlichen Gelöbnissen wird versucht die Gesellschaft weiter zu militarisieren und mental auf Kriegseinsätze „einzustimmen“. Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr aber nur zur Verteidigung der Landesgrenzen eingesetzt werden. Deshalb sagen wir, dass Gelöbnisse von Rekruten, die im Ausland für Besatzerkriege eingesetzt werden, verfassungswidrig sind. Dagegen protestieren wir.

DIE LINKE wird sich im Gemeinderat dafür einsetzen, dass in Leimen zukünftig keine solchen Bundeswehrgelöbnisse mehr stattfinden!

Alle Leimener Bürger, die – wie über 70 % der Bevölkerung in Deutschland – Kriegseinsätze ablehnen, werden gebeten, sich an unserer Gegenkundgebung zu beteiligen.

Datum: Donnerstag, 17. Sept. 15.00 – 16.30 Uhr
Treffpunkt: Vorplatz Otto-Hoog-Stadion, Tinqueuxallee/Ecke L 594

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Anfahrt mit der Straßenbahn: (Linie 23 von HD bis Leimen Endstelle, Friedhof. Dort die L 594 (Rohrbacher Straße) überqueren, 50m Richtung Nussloch bis zur Tinqueuxallee laufen und zum Stadion abbiegen.

Anfahrt mit dem Auto von HD
: L 594 bis zur Hirtenwiesenstraße fahren, in diese abbiegen, dann sofort links in Bürgemeister-Weidemaierstraße abbiegen, bis zum Schwimmbad/Otto-Hoog-Stadion fahren und parken.