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Sa. 18. Dez. 2021 ‒ Mahnwache/Infostand

Redebeiträge

Aufruf „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“ (7. Feb.2022)
Aktionskonferenz: Die Waffen nieder – nein zum Krieg!

Berichte, Kommentare, Stellungnahmen

aus Russland

Anerkennung des Donbass: Präsident Putins komplette Rede an die Nation im Wortlaut
Anti-Spiegel, 22.2.2022
Am 21. Februar erläuterte Putin in einer Grundsatzrede die russische Position
Albrecht Müller schreibt dazu in den NachDenkSeiten "Wetten, dass wir von Scholz, Steinmeier und Co. nie eine so interessante Rede zu hören bekommen" und empfiehlt die Lektüre. Interessant für westl. LeserInnen ist vor allem das letzte Drittel, wo er die Bedrohungssituation schildert, die Moskau sieht.

Sergej Karaganow: „Russlands neue Außenpolitik: Die Putin-Doktrin“
Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 24.2.22
 

historische

Erhard Eppler, Demütigung als Gefahr
Russland und die Lehren der deutschen Geschichte
Aus: »Blätter« 7/2015, S. 69-77

aktuelle

Eine knappe, nüchterne und überzeugende Analyse:
Die ultimative Antwort
Der russische Angriff auf die Ukraine setzt das Machtgefüge in Europa außer Kraft, wie es sich nach 1990 herausgebildet hat. Es wurde als Sicherheitsrisiko unterschätzt
Lutz Herden, FREITAG, 24.02.2022

The US’s Aggressive Expansion of NATO Created This Horror; The US Can and Should End It
by Dave LIndorff, 27.2.2022

Politologe Varwick zu Putins Eskalation: „Das Angebot des Westens hat nicht gereicht“
Johannes Varwick hat lange für Entspannungspolitik geworben. Und jetzt? Seinen Ansatz hält er nicht für gescheitert, Sanktionen für wirkungslos.
Taz, 23. 2. 2022

Projekt Einkreisung - Russland über Jahre hinweg hingehalten und betrogen. Zur Geschichte der NATO-Osterweiterung
Von Jörg Kronauer, junge Welt, 26.02.2022

OSZE-Bericht zur Ostukraine Mehr als 1000 Explosionen an einem Tag
n-tv, 23.02.2022, 11:32 Uhr

Die Büchse der Pandora
Berlin und Brüssel eskalieren den Machtkampf gegen Russland mit neuen Sanktionen. Moskau kann sich bei seiner Ukrainepolitik auf den Präzedenzfall Kosovo berufen.
german-foreign-policy.com, 23.2.2022
 

Russlands Rote Linien – Und wer wirklich eskaliert
Tobias Riegel. NachDenkSeiten, Wie kann Russland ein Abkommen „begraben“, das die Ukraine nie akzeptiert hat?

Schmerzliche Erkenntnis: Der Westen und der Donbass
Von Jörg Kronauer
junge Welt, 23.2.2022
Wie auch immer sich die Dinge entwickeln – zweierlei kann man schon jetzt festhalten. Das eine: Der Westen hatte alle Chancen, den Konflikt im Donbass zu lösen. Sieben Jahre lang gab die Bundesregierung vor, sich im »Normandie-Format« für eine Umsetzung des Minsker Abkommens stark zu machen. Sieben Jahre lang geschah nichts,

Putin erzwingt Frieden
Waffen schweigen in Donbass-»Republiken« unmittelbar nach deren Anerkennung durch Russland. Lage in Ostukraine bleibt angespannt
Arnold Schölzel, junge Welt, 23.2.2022
 

Wer hat das Minsker Abkommen beerdigt? - Westliche Medien und Politiker werfen Russland vor, mit der Anerkennung des Donbass das Minsker Abkommen beerdigt zu haben. Da stellt sich die Frage, wer das Abkommen wirklich beerdigt hat.
Anti-Spiegel, 22.2.2022
 

Andrej Hunko (Die LINKE) über seinen Moskau-Besuch: „Es gibt ein großes Bedürfnis nach Austausch“
NDS, 14.2.2022
... Es gab Gesprächspartner, die verglichen das mit Krajina 1995.
Die Vertreibung der Krajjna-Serben (Serben, die in Kroatien lebten, UH) wird in Moskau als Szenario gesehen, wie die ukrainische Armee dann die prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine vertreiben könnte, um das Gebiet reintegrieren zu können. Das wird hier ganz offen als Szenarium diskutiert und als Gefahr gesehen, die man vermeiden möchte.

Harald Kujat: Russland hat nicht die Absicht Krieg zu führen
Früherer Top-General der Bundeswehr erklärt, was hinter Putins Kehrtwende steckt
Focus, 16.2.22
 

 

 

Nein zum Krieg!
Zurück zu Diplomatie und Verhandlungen

 

Kundgebung mit Infostand am Sa. 26.2.
ab 15.00 Uhr am Anatomiegarten (Hauptstr. beim Bunsen)

»»  Aufruf des Friedensbündnis Heidelberg 


Wir verurteilen die russische Aggression gegen die Ukraine. Wir fordern die sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und Rückzug der russischen Truppen.

Nötiger denn je sind nun politische, mediale, öffentliche und praktische Deeskalation. Dem Völkerrecht muss wieder Geltung verschafft werden

Nur mit einer Politik, die die Sicherheitsinteressen der anderen Seite genauso berücksichtigt, wie die eigenen, kann Frieden, Abrüstung und Entspannung erreicht werden.

Wir fordern von den Regierungen Russlands und der Ukraine, bzw. den NATO-Staaten:

  • Einstellung aller Kampfhandlungen
  • Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine Waffenlieferungen an die Ukraine
  • Demilitarisierung auf beiden Seiten der Grenzen zwischen Russland, der Ukraine und der NATO, inklusive Abzug westlicher Truppen aus Osteuropa.
  • Zurück zu Minsk II unter Zusicherung eines aktiven Eintretens des Westens für die Umsetzung des Abkommens
  • Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage des Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit
  • Solidarität mit allen, die sich in Russland und der Ukraine gegen den Krieg engagieren
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den Kriegsgebieten, insbesondere aller Deserteure und KriegsdienstverweigerInnen aus Russland und der Ukraine

»» Flugblatt des Heidelberger Forums

Schon vor Wochen hatte das Säbelrasseln zwischen der NATO und Russland eine neue Qualität erreicht. Verhandlungen über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien waren stecken blieben. Angriffe ukrainischer Truppen auf den Donbass nahmen drastisch zu.
Nun ist der Konflikt in und um die Ukraine völlig eskaliert. Nach russischen Angriffen auf Ziele in der Ukraine droht ein offener Krieg.

Wir verurteilen die russischen Angriffe, aber auch die der ukrainischen Truppen auf die abtrünnigen Gebiete im Donbass und fordern beide Seiten zur sofortigen Waffenruhe auf.

Trotz klarer Zurückweisung des Vorgehen Moskaus sind einseitige Verurteilungen Russlands und Schuldzuweisungen, wie sie von westlichen Regierungen und Medien seit Wochen vorgenommen werden, jedoch nach wie vor nicht gerechtfertigt.

Die NATO-Staaten selbst haben ohnehin kein Recht, Richter zu spielen und Strafmaßnahmen zu verhängen. Wir erinnern daran, dass sie gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen verheerende völkerrechtswidrige Angriffskriege führten, sowie mit der gewaltsamen Lostrennung des Kosovo von Serbien selbst die territoriale Integrität eines Landes verletzt und so einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen haben.

Die Hauptursache des sich dramatisch zugespitzten Konflikts liegt in der Expansion der NATO nach Osten. Sie ist ‒ unter Bruch der Anfang der Neunzigerjahre gegebenen Zusagen ‒ immer näher an Russland heranrückt. Die Situation wurde durch den vom Westen geförderten Umsturz in Kiew und die faktisch Ausdehnung der NATO auch auf die Ukraine noch drastisch verschärft.

Die NATO hat große Truppenkontingente nach Osteuropa entsandt und führt regelmäßig gewaltige Manöver an den russischen Meeres- und Landesgrenzen durch. Selbst innerhalb der Ukraine, das massiv aufgerüstet wurde, finden gemeinsame Manöver statt. Die in Polen und Rumänien installierten Raketenabwehrsysteme der USA lassen sich jederzeit mit atomaren Mittelstreckenraketen bestücken. Die Stationierung neuer Atomraketen in Osteuropa ist in Planung.

Das ist völlig verantwortungslos gegenüber einem Land mit den schrecklichen Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg. Die Vision vom gemeinsamen Haus Europas wurde beiseitegeschoben, wie auch der Grundsatz Willy Brandts, dass die eigene Sicherheit untrennbar mit der Sicherheit des Gegners verbunden ist.

Die russische Führung rechtfertigt ihr Vorgehen vor allem mit der Zunahme von Angriffen ukrainischer Truppen auf die russischsprachigen Regionen und dem Scheitern der Minsker Abkommen.

Diese sehen neben einem Waffenstillstand, den Dialog zwischen den Konfliktparteien und eine erweiterte Autonomie von Donezk und Lugansk innerhalb der Ukraine vor. Die Umsetzung wurde jedoch vor allem von Kiew sieben Jahre lang blockiert ‒ mit politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung des Westens, auch Berlins.

Dies und die konfrontative Politik der NATO rechtfertigt aber keinesfalls eine militärische Aggression. Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig sind ein umfassender Waffenstillstand und ein Zurück an den Verhandlungstisch.

Die Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen gerichtet sein, weiteren Hass und eskalierende Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Sanktionen lehnen wir daher ab.

Nötiger denn je sind nun politische, mediale, öffentliche und praktische Deeskalation und eine Demilitarisierung auf beiden Seiten der Grenzen zwischen Russland, der Ukraine und der NATO, inklusive Abzug westlicher Truppen.

Nur mit einer Politik, die die Sicherheitsinteressen der anderen Seite genauso berücksichtigt, wie die eigenen, kann Frieden, Abrüstung und Entspannung erreicht werden.

Wir fordern:

  • Einstellung aller Kampfhandlungen
  • Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine Waffenlieferungen an Kiew,
  • Demilitarisierung auf beiden Seiten der Grenzen und zurück zu Minsk II unter Zusicherung eines aktiven Eintretens des Westens für die Umsetzung des Abkommens
  • Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage des Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;

Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg