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Politik für Frieden und Kooperation statt Aufrüstung und Konfrontation!
Gegen einen neuen Kalten Krieg!
 
Das Friedensbündnis Heidelberg warnt anlässlich der aktuellen Spannungen zwischen der NATO und Russland vor einer zunehmenden Kriegsgefahr und ruft zu einer Mahnwache mit Infostand am Samstag 18.12. auf

Mit Flugblatt und Postern auf Stellwänden wollen wir gegen die zunehmenden Spannungen und Kriegstrommeln gegen Russland wie auch China Stellung nehmen, Spenden für Afghanistan sammeln und die Freilassung des Wikileaks-Gründer Julian Assange fordern.

Gleichzeitig wollen wir gegen den im Koalitionsvertrag skizzierten außenpolitischen Kurs der neue Bundesregierung protestieren, die die konfrontative Politik sogar noch zu verschärfen droht.

Statt Lehren aus den Folgen des katastrophalen Krieges gegen Afghanistan zu ziehen, soll Deutschland sich nach dem Willen der Ampel-Koalitionäre weiter an der NATO-Kriegspolitik beteiligen. Der Koalitionsvertrag sieht zudem eine weitere massive Aufrüstung, u.a. auch mit Kampfdrohnen sowie ein Festhalten an Atomwaffen auf deutschem Boden und die deutsche Teilhabe daran vor, inkl. der Beschaffung neuer dafür geeigneten Kampfflugzeugen.

Fortlaufend führen die USA und ihre NATO-Partner Manöver mit beträchtlichen Truppenkontingenten in der Nähe der russischen Grenzen und sogar in der Ukraine durch. Im Schwarzen Meer kam es bei Kriegsübungen ihrer Marine schon zu brenzligen Zusammenstößen. Die Wintermanöver Russlands an seiner Westgrenze bauschen die westlichen Staaten jedoch zur Bedrohung auf.

Ausgeblendet wird dabei, dass der Konflikt in der Ukraine in Folge eines vom Westen geförderten Putsches rechter, russenfeindlicher Kräfte begann. Dies führte zur Abspaltung der mehrheitlich russischen Gebiete, inklusive der Krim, und nicht angebliche Expansionsgelüste Moskaus.

Wir fordern die neue Bundesregierung auf, das Sicherheitsbedürfnis von Russland genauso anzuerkennen wie das der Mitglieder des transatlantischen Militärpaktes. Schließlich ist nicht Russland nach Westen vorgedrungen, sondern die NATO nach Osten ‒ entgegen der Zusagen gegenüber dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow. Grenznahe Militärmanöver sowie Waffenlieferungen an die Ukraine müssen unverzüglich gestoppt werden.

Statt Lippenbekenntnisse gegen nukleare Waffen verlangen wir den unverzüglichen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Die Militärausgaben müssen drastisch reduziert werden, zugunsten von Investitionen in Soziales, Gesundheit, Bildung, Klima- und Katastrophenschutz.

- Spenden für Afghanistan

Gleichzeitig werden auch noch Spenden für die „Winter-Hilfe Afghanistan“ sammeln. Bei der Spendenaktion der dt. Friedensbewegung waren bis Anfang des Monats schon über 10.000 € zusammengekommen. Wir werden sie bis Ende des Jahres weiterlaufen lassen

Spendenkonto: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
Stichwort: Winterhilfe Afghanistan
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90 • BIC: HELADEF1822

Freiheit für Julian Assange

Auf einer Stellenwand wollen wir auch auf die bedrohliche Situation von Wikileaks-Gründer Julian Assange hinweisen, auf die großen Dienste Whistleblower für die Aufklärung von Kriegsverbrechen u.a. in Afghanistan, im Irak und im Drohnenkrieg leisteten, und die wichtige Rolle die Wikileaks dabei spielte. Wir fordern die Freilassung von Assange und aller noch inhaftierten Whistleblower.
Für Assange, für dessen Freilassung sich ja viele Organisationen, darunter auch die Dt. JournalistInnen-Union DJU,  gibt auch eine Petition, die bereits über 525.000 Unterschriften hat

    Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!
    https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa