Aufruf zu Aktionen zum 12. Jahrestag des „Golfkrieges“ 

Kein Krieg gegen den Irak
Keine deutsche Unterstützung - Bundeswehr sofort zurück!

Vor 12 Jahren, in der Nacht vom 16. auf den 17. Januar 1991, nahm die Kriegsallianz unter Führung der USA die irakische Besetzung Kuwaits zum Anlass mit Luftangriffen den Krieg gegen den Irak zu beginnen. Ein gewaltiges Inferno brach auch über die irakischen Städte herein. In 42 Tagen wurde der größte Teil der irakischen Infrastruktur zerstört und mindestens 150 000 Menschen getötet.

Jetzt, zwölf Jahre danach, steht ein solches Szenario erneut bevor. UN-Hilfsorganisationen befürchten, dass die Folgen diesmal für die ohnehin durch das Embargo geschwächte Bevölkerung noch wesentlich verheerender sein werden – einem Embargo dem bisher weit mehr als eine Million Menschen zum Opfer fielen.
Obwohl die Waffeninspektoren der UNO seit Wochen ihrer Arbeit im Irak ungehindert nachgehen können und bisher keine Hinweise auf verbotene Rüstungsprogramme fanden, intensivieren die USA und Großbritannien ihre Kriegsvorbereitungen. 100.000 Soldaten werden in Kürze vor Ort bereit zum Einsatz sein.
Das NEIN der deutschen Regierung zum Irakkrieg war mitentscheidend für ihre Wiederwahl gewesen. Dennoch können die USA ihre Einrichtungen in Deutschland und den deutschen Luftraum zur Kriegsvorbereitung nutzen und hat Kanzler Schröder den USA auch für den Fall eines Krieges – unabhängig von einem UN-Mandat – die volle Bewegungsfreiheit zugesichert. Außenminister Fischer schloss ein deutsches Ja zu diesem Krieg im UN-Sicherheitsrat nicht aus.
Doch die UNO-Charta erlaubt prinzipiell keine militärischen Maßnahmen allein aufgrund von Verstößen gegen Abrüstungsverpflichtungen oder UN-Resolutionen. Eine unmittelbare Bedrohung für die USA oder ein anderes Land durch den Irak ist aber nicht ersichtlich. Wir verlangen daher von der Bundesregierung ihre Stimme und Ihren Einfluss zu nutzen, um jede Autorisierung militärischer Gewalt gegen den Irak durch den Sicherheitsrat zu verhindern. Eine Zustimmung zu einem unprovozierten Angriffskrieg wäre ein Verstoß gegen die UNO-Charta und eine Bankrotterklärung für die Vereinten Nationen.
Amnesty international hat auch die Instrumentalisierung der Menschenrechtsfrage im Fall Irak öffentlich verurteilt. Erst mit dem Ende von Kriegsdrohung und Embargo, die das repressive Regime nicht geschwächt, sondern gefestigt haben, können auch im Irak Spielräume für eine demokratische Entwicklung entstehen.
Das Ziel der USA und Englands ist in Wirklichkeit der direkte Zugang britischer und US-amerikanischer Konzerne zu den zweitgrößten Öl-Reserven der Welt und die langfristige Sicherung der Vorherrschaft in der Region. Nicht nur der gesamten Golfregion droht dabei eine Eskalation militärischer Gewalt: Die weltpolitischen Konsequenzen von Bushs ”Präventivkrieg-Doktrin”, die sich auch den Einsatz atomarer Waffen vorbehält, sind gar nicht absehbar. – Die Nobelpreisträger Nelson Mandela und Günter Grass bezeichnen daher zurecht die USA als die wirkliche Bedrohung des Weltfriedens. 
Das Hauptquartier der US-Armee in Heidelberg ist aktiv an den laufenden Kriegsvorbereitungen beteiligt. Wir fordern daher den vollständigen Abzug der US- und NATO-Einrichtungen aus der Stadt und dem ganzen Land.
Wir lehnen zugleich den Ausbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee ab. Krieg ist keine Lösung! Die weltweit im Einsatz befindlichen Bundeswehrtruppen müssen zurückgezogen, die sogenannten „Krisenreaktionskräfte“ aufgelöst werden. Auch die Militarisierung der EU ist keine Alternative zur US-Hegemonialpolitik! 
Am 12. Jahrestag des letzten Irakkrieges werden wieder Hunderttausende in Washington, San Francisco und in vielen Städten der Welt ihren Protest auf die Straße tragen.
Auch wir rufen zu friedlichen Protestaktionen vor dem US-Hauptquartier in Heidelberg auf und fordern:

•	Kriegsvorbereitungen gegen den Irak und andere Länder stoppen 
•	Keine Unterstützung durch Deutschland – sofortiges Verbot der Nutzung deutschen Staatsgebiets und Luftraums für Kriegsvorbereitungen.
•	Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus der Golfregion 
•	Wirtschaftsembargo beenden -- Schluss mit den Luftangriffen auf den Irak!

Es rufen auf: Forum gegen Militarismus und Krieg HD, DGB Arbeitskreis Frieden HD, DFG/VK HD, DKP HD, Linksruck HD, HD, PDS-BO HD,
Heidelberger Friedensratschlag, CONTRASTE, MC Kuhle Wampe Vaganten HD, ODP Rhein-Neckar, Kommunist. Plattform BaWü, Solid HD
ATTAC HD, ATTAC-Hochschulgruppe HD, Vietnam Veterans Against the War-AI(Germany), Stop the War Brigade, VVN/BdA HD

16.01.-17.01.  	„24 Stunden gegen den Krieg“ vor dem US-Hauptquartier
ab 17.00 Uhr	   alle sind herzlich zur schichtweisen Teilnahme eingeladen (Kontakt s.u.)
Sa. 18.01. 	Querstehen: friedlicher Protest vor dem US-Hauptquartiers
14.00 Uhr    	Auftakt zur Demonstration am Bismarckplatz, Heidelberg

II. Das Feuer dieses Mal
aus „Feuer und Eis – Die Zerstörung des Irak durch Krieg und Sanktionen“ 
Von Ramsey Clark *)

In der Nacht vom 16. auf den 17. Januar schienen die Sterne über dem Irak, kaum anders als 4000 Jahre zuvor, als Hammurabis in Babylon am Euphrat König war 
... In der Dunkelheit dieser frühen Stunde strömten der Euphrat und der Tigris ruhig dem Golf entgegen. Dieselben Sterne wurden zu stummen Zeugen eines weiteren, seiner Natur und seiner Intensität nach noch nie da gewesenen Ausbruchs menschlicher Gewalt. Der Wind wehte mild durch die Palmenblätter. In verdunkelten Städten, Ortschaften und Bauernhöfen versuchten Männer, Frauen und Kinder zu schlafen, obwohl sie nicht wußten, was die Nacht für sie bereithielt.  ...
Morgens um 2.30 Uhr am 17. Januar 1991 begannen die Bomben zu fallen, und zweiundvierzig Tage lang flogen US-Flugzeuge durchschnittlich alle 30 Sekunden Angriffe auf den Irak. ...
Ohne auch nur einen Fuß auf irakischen Boden zu setzen oder in Kampfhandlungen mit irakischen Truppen einzutreten, zerstörte die US-Armee durch Luftangriffe und Raketen innerhalb von sechs Wochen systematisch Leben und lebenswichtige Infrastruktur im Irak. Innerhalb der ersten 24 Stunden wurden 2.000 Angriffe geflogen. Schon nach wenigen Stunden war die Stromversorgung des Irak zu 90 Prozent beschädigt oder zerstört. Wenige Tage später „floß kein einziges Elektron mehr“. Bis in die letzten Tage des Krieges hinein nahmen viele Millionen Dollar teure Raketen Kraftwerke ins Visier, damit das Land weiter ohne Stromversorgung bleiben würde, während die Wirtschaftssanktionen die Kraft der Überlebenden des Krieges schwächten. Nach weniger als drei Wochen berichtete die US-Presse über militärische Berechnungen, nach denen die Explosivkraft der zu diesem Zeitpunkt abgeworfenen Bombenlast bereits die der gesamten alliierten Luftoffensive während des Zweiten Weltkriegs überstieg. ...
Schon nach drei Tagen gab es im Irak kein fließendes Wasser mehr. Viele Wochen lang holten sich die Menschen in Bagdad – ohne daß Fernsehen, Radio oder Zeitungen sie hätten davor warnen können – ihr Trinkwasser mit Eimern aus dem Tigris. ...
Die Zerstörung der Transportverbindungen verschärfte das Problem noch. In einem Land, das sich um zwei Flüsse herum gruppiert, wurden 139 Auto- und Eisenbahnbrücken beschädigt oder zerstört...
Die acht jeweils mehreren Zwecken dienenden großen Dämme des Irak wurden wiederholt von Bomben getroffen und schwer beschädigt. ...  Vier der sieben Wasserpumpstationen des Irak wurden zerstört. Bomben und Raketen trafen 31 örtliche Wasser- und Abwasserwerke. Abwasser lief in den Tigris und in die Straßen Bagdads, wodurch zu den sonstigen Todesursachen noch durch Wasser übertragene Krankheiten hinzutraten. ...
Durch die US-Bombardements wurden 28 zivile Krankenhäuser und 52 örtliche Gesundheitszentren getroffen. ... Die Bomben der Alliierten beschädigten 676 Schulen, 38 davon wurden völlig zerstört. Acht der getroffenen Schulen waren Teil von Universitäten. .. Die 900 Jahre alte Kirche des Heiligen Thomas – die sich mehr als 1.500 Kilometer von Kuwait entfernt, nämlich in Mosul befindet – wurde angegriffen, ebenso wie die Mutansiriya-Schule, eine der ältesten Islamschulen im Irak.
... Die Ölindustrie des Irak war eines der wichtigsten Ziele. US-Flugzeuge trafen elf Ölraffinerien, fünf Pipeline- und Ölproduktionsanlagen sowie Pipelines für den Ölexport und zahlreiche Tanks zur Öllagerung. Drei Öltanker wurden versenkt und drei weitere in Brand gesetzt.
... Gleichzeitig mit dem Bombardement der Infrastruktur und der lebenswichtigen Einrichtungen des Landes wurden Tausende von irakischen Zivilisten getötet. Die Angriffe auf die lebenswichtigen infrastrukturellen Einrichtungen stellten sicher, daß viele weitere Tausend Menschen sterben würden, die sich nicht einmal in der Nähe des Feuers der Gefechte befanden. ...
Dr. Q. M. Ismail, der Direktor des Zentralen Kinderkrankenhauses in Bagdad, hatte in der Nacht, als die Bomben zu fallen begannen, Dienst. 40 Säuglinge lagen in der Nähe ihrer Mütter in ihren Brutkästen. Als der Strom ausfiel, hörten die Brutkästen zu arbeiten auf. Inmitten des Kriegsdonners rings um sie herum rissen die verzweifelten Mütter ihre Kinder an sich und eilten in den Keller. Sechs Stunden später waren 20 der Kinder tot. „Diese 40 Mütter wurden beinahe wahnsinnig“, erinnerte sich Dr. Ismail. „Ich werde den Anblick dieser Frauen nie vergessen.“ 
... Während der dritten Woche des Krieges war Basra „ein höllischer Alptraum aus Feuer und einem Rauch, der so dicht war, daß Zeugen sagten, über mehrere Tage hinweg sei die Sonne kaum zu erkennen gewesen. ... [Das Bombardement] hat ganze Straßenzüge dem Erboden gleichgemacht ... [und es gibt] Bombenkrater von der Größe eines Fußballfelds sowie eine enorm hohe Zahl von Opfern.“
Zwei Tage vor dem Waffenstillstand, am 27. Februar um 1.35 Uhr morgens, verkündete der Irak seinen Rückzug aus Kuwait. Offenbar als Antwort darauf wurde Bagdad ein weiteres Mal Ziel eines heftigen Angriffs, der von einem Bewohner als „schlaflose Nacht des Schreckens“ beschrieben wurde.
Der Angriff auf das Militär des Irak, das kaum minder wehrlos war als die Zivilbevölkerung, war von unbarmherziger Härte. Auf das Militär wurden mehr als 40.000 Tonnen Bomben abgeworfen, oft in der Nähe der Zivilbevölkerung. ... Schätzungen über die Zahl der irakischen Soldaten, die bis zum Ende des Bombardements getötet wurden, beliefen sich damals auf 100.000 bis 200.000. Am 22 März 1991 schätzte die Defense Intelligence Agency die militärischen Opfer des Irak auf 100.000. ...  Auf die Frage nach einer Schätzung der Zahl getöteter irakischer Soldaten und Zivilisten antwortete General Colin Powell: „Das interessiert mich nun wirklich nicht besonders.“.

*) Auszüge aus Ramsey Clarks Beitrag in: R. Göbel, J. Guilliard, M. Schiffmann „Der Irak - ein belagertes Land. Die tödlichen Auswirkungen von Krieg und Embargo“, PapyRossa-Verlag, Köln, Mai 2001 
Ramsay Clark war unter Lyndon B. Johnson Justizminister der USA, wurde danach zum scharfen Kritiker der US-Politik im Innern und Äußeren und gründete 1993 zusammen mit anderen politischen Aktivisten das International Action Center (www.iacenter.org).