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Partnerstadt für den Frieden,
statt Frontstadt im Krieg!

Heidelberg darf nicht länger Basis für Terror, Kriegsverbrechen und Folter sein

Im Frühjahr 2006 haben Verbrechen von US-Soldaten, wie das Massaker an 24 Zivilisten in Haditha oder die Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens und die Ermordung ihrer Familie größere Wellen in den Medien geschlagen. Diese bilden aber nur die Spitze eines Eisberges. Menschenrechtsgruppen haben seit dem Beginn der Besatzung eine große Zahl ähnliche Verbrechen dokumentiert.

Auf einer Veranstaltung in Heidelberg im Februar 2005 haben Zeugen aus Falluja ebenfalls von schwersten Kriegsverbrechen beim Angriff der US-Truppen auf ihre Stadt berichtet. Sie zeigten schockierende Bilder von Familien, die in ihren Wohnungen massakriert wurden und von verstümmelten Opfern weißen Phosphors und anderer geächteter Waffen. Die Stadt wurde durch Bomben und Artillerie weitgehend zerstört.

Weit über Zweihunderttausend Irakerinnen und Iraker wurden bereits Opfer von Krieg und Besatzung und täglich werden es mehr.

Ein Fünftel der aus dem Irak heimkehrenden US-Soldaten gaben laut einer Studie des New England Journal of Medicine an, in ihrem achtmonatigen Einsatz persönlich für den Tod von Zivilisten verantwortlich geworden zu sein. In Wirklichkeit liegt der Anteil sicherlich höher, oft werden zivile Opfer unbesehen zu Terroristen erklärt. Nicht berücksichtig sind zudem Verbrechen, wie Bombenabwürfe auf Wohngebiete, willkürliche Gefangennahme und Folter.

Wir sind in Heidelberg unmittelbar mit solchen Killern und Folterer konfrontiert: auf der Straße, beim Bäcker, im Supermarkt oder im Restaurant. Mit dem kommandierenden General Ricardo Sanchez, bis Juni 2004 Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen im Irak und seinem Stellvertreter Generalmajor Walter Wojdakowski haben zwei der Hauptverantwortlichen für die Folter in Abu Ghraib ihren Sitz in Heidelberg.

Wir verurteilen die vielfältigen Verbrechen der US-Besatzungsmacht und fordern die Bestrafung sowohl der unmittelbaren Täter als auch der politischen und militärischen Verantwortlichen.

Wie das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, war der Angriff auf den Irak ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg und ist die Beihilfe dazu "selbst ein völkerrechtliches Delikt". Fast der gesamte Nachschub wird mittlerweile über Flug- und Seehäfen in Deutschland abgewickelt. Wir fordern die Bundesregierung auf, die völkerrechts- und verfassungswidrige Unterstützung umgehend einzustellen.

Wir unterstützen die Forderung des Weltsozialforums nach Schließung aller auswärtigen Militärbasen von Nato-Staaten in der Welt.

Wir fordern die Bevölkerung Heidelbergs und ihre politischen Vertreter auf, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für einen Abzug der US- und NATO-Truppen aus Heidelberg einzusetzen.

Machen wir als Bürger Heidelbergs deutlich,

  • dass US-Soldaten, die sich hier auf Kampfeinsätze vorbereiten, nicht willkommen sind und
  • dass wir nicht bereit sind, in unserer Nachbarschaft Kommandozentralen von Krieg und Besatzung zu dulden.

US-Bürger ohne Uniform sind uns selbstverständlich auch weiterhin willkommen. Wir fordern Asyl und Unterstützung für alle Soldaten, die den Einsatz in einem verbrecherischen Krieg verweigern.

Heidelberger Forum gegen Militarismus u. Krieg • Bunte Linke Heidelberg