Aufruf zur bundesweiten Demonstration in Mainz

NOT WELCOME, MR. BUSH! Für eine friedliche und soziale Welt! Transparentaktion zum Bush-Besuch am Heidelberger Schloß (mehr ...) Mittwoch 23. Februar 2005 Demonstration in Mainz  Auftakt: 11.55 Uhr Innenstadt, 14 Uhr: Kundgebung am Hauptbahnhof  (siehe Ablauf weiter unten) Treffpunkt Heidelberg: 10 Uhr Hauptbahnhof (mehr s.u.) siehe auch als Begleitprogramm:  Falluja – Zeugnisse aus einer verwüsteten Stadt Veranstaltung mit zwei Augenzeugen aus Falluja

Am 23. Februar wird George Bush – der höchste Repräsentant der US-amerikanischen Kriegspolitik – Deutschland besuchen. Er will dabei die Zusammenarbeit mit den Staaten der EU im "Kampf gegen den Terror" vertiefen. Aber der Krieg der USA gegen den Irak ist selbst terroristisch und Quelle immer neuer Gewalt. Er geht einher mit der Verletzung der Menschenrechte, der Missachtung internationaler Übereinkünfte und ökologischer Verantwortungslosigkeit: All dies ist Folge eines rücksichtslosen Gewinn- und Machtstrebens im Rahmen der neoliberalen Globalisierung. Mehr als 100.000 Menschen im Irak verloren in den letzten zwei Jahren bereits ihr Leben, in ihrer großen Mehrheit unbewaffnete ZivilistInnen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Auch Wahlen unter US-amerikanischem Protektorat können die Besatzungsherrschaft nicht legitimieren. Bush und die anderen Verantwortlichen für die US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak, wie der systematische Einsatz der Folter, sollen zur Verantwortung gezogen und nicht hofiert werden. Wir fordern von der Bundesregierung, jede Beihilfe zum Krieg zu verweigern! Die deutsche Bundesregierung leistet beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA: durch die Bereitstellung der hier gelegenen Militärbasen und Kommandozentralen; durch die Bewachung der US-Militäreinrichtungen; durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika; durch die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische Truppen. Die Bundesregierung hat bereits im Krieg gegen Jugoslawien das grundgesetzlich verbriefte Verbot des Angriffskrieges gebrochen. Sie betreibt planmäßig und in großem Umfang den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe und gehört in der EU zu den treibenden Kräften der europäischen Militarisierung. Wir fordern: Schluss mit der Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung im Irak! Beendigung der Besatzung, Selbstbestimmung der Bevölkerung im Irak! Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter und Angriffe gegen Zivilisten! Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr am Krieg im Nahen und Mittleren Osten! Keine militärische Intervention im Iran! Wiedergutmachung für die Kriegsschäden durch die "Koalition der Willigen"! Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriege, sondern solidarische Zusammenarbeit. Deshalb treten wir ein: Für eine gleichberechtigte wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung; Für ein ziviles und soziales Europa, gegen die Verpflichtung zur Aufrüstung in der EU-Verfassung; Für die Bekämpfung von Armut, Perspektivlosigkeit, Ausbeutung und Ungerechtigkeit; Für eine gerechte wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Europäische Politik muss Friedenspolitik sein - Abrüstung statt Sozialabbau! Eine friedliche Welt ist möglich!

Ablauf in Mainz  5 vor 12: Auftaktkundgebung in der Mainzer Innenstadt in der Kaiserstr. zwischen Stadthaus und Neubrunnenstr. Demo durch Boppstr. und Kaiser-Wilhelm-Ring zum Hauptbahnhof 14:00 Uhr: Wir holen Euch ab Zwischenkundgebung am Mainzer Hauptbahnhof Demo zurück über Münster- und Schillerplatz, große Langgasse, Hbf., Kaiser-Wilhelm-Ring und Boppstr. 15:30 Uhr Abschlusskundgebung in der Innenstadt am selben Ort wie der Auftakt anschließend Kulturprogramm Es sprechen u.a.: Dave Carson (Irakkriegverwiegerer, USA), Peter Gingold (Bundessprecher VVN-BdA), Prof. Maria Mies (Globalisierungskritik), Tobias Pflüger (MdEP, IMI), John Catalinotto (USA, International Action Center) und Dr. Mahammad J. Haded (Arzt, Falluja) Weitere Infos unter : http://www.notwelcomebush.de

Gemeinsame Abfahrt aus Heidelberg Treffpunkt: 10 Uhr Hauptbahnhof Um 10.15 Uhr fährt ein Bus, Fahrtkosten 7,- Euro Um 10.14 Uhr gibt es auch eine Fahrtmöglichkeit mit dem Zug (über Ludwigshafen mit der S3) Es wurden zwar weitgehende Sperrungen des Straßen- und Schienenverkehrs um und in Mainz angekündigt, es sollte sich dennoch niemand abschrecken lassen. Es wurde zugesagt, anreisenden Demonstranten die Teilnahme zu ermöglichen. Ob Bus oder Zug besser ist, muss noch geklärt werden. Heidelberger Bündnis gegen den Bush-Besuch

"Bush ruins"