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Druckvorlage des Flugblatts

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»»  Brief an Heidelberger Abgeordnete

Überblick über Stellungnahmen von Hilfsorganisationen in Afghanistan, die sich durch die Präsenz der Truppen viel mehr gefährdet als geschützt sehen - Schreiben an Lothar Binding

Matin Baraki,  junge Welt, 11.11.2006
"Zerfallendes Protektorat" 
Die Zerstörung Afghanistans, ein Werk der Imperialmächte

Jürgen Rose, FREITAG, 03.11.2006 
Staatsbürger in Uniform
Archaische Kämpfer am Hindukusch  - Nur noch Zentimeter von Abu Ghraib entfernt 

Jochen Scholz, FREITAG, 27.10.2006 
Geheime Krieger - Verdeckte Operationen in rechtsfreien Räumen 
Das "Kommando Spezialkräfte"(KSK) reflektiert das gestörte Verhältnis der deutschen Außenpolitik zu Völkerrecht und Verfassung 

Jürgen Wagner, IMI-Studie 2006/07 v. 13.10.2006, 
Die NATO in Afghanistan: Vom Nation Building zur globalen Aufstandsbekämpfung 

Bundestag

"Es werden keine Statistiken über die Zahl der Gefangennahmen in Afghanistan geführt"
Antwort der Bundesregierung auf die folgende "Kleine Anfrage" [pdf-Datei] (18. November 2006)

"Wie viele Personen wurden aufgrund der Teilnahme der Bundeswehr an der OEF 'gefangen' genommen?"
"Kleine Anfrage" (mit immerhin 50 Fragen) der Linksfraktion zum Bundeswehreinsatz im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" (OEF) [pdf-Datei] (18. November 2006)

Paech: "Verabschieden Sie sich von einer Mission, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist" Bundestag verlängert Kriegseinsatz "Enduring Freedom" - Die Debatte im Bundestag (11. November 2006)

 

Mo. 6. Nov., 18 Uhr:  Kundgebung gegen Afghanistaneinsatz


Eskalation des Krieges, Skandale um KSK und Totenschändung
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Konsequenzen aus verfehlter und völkerrechtswidriger Kriegspolitik ziehen:
Einsatz sofort beenden!

 

Immer üblere Bilder über das skandalöse Freizeitverhalten deutscher Soldaten in Afghanistan gelangen in die Medien. Weit schwerwiegender sind die Vorwürfe gegen die völlig im geheimen operierende Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK). Ungeachtet der großen Empörung über die Skandale, beschloss das Bundeskabinett die Verlängerung des Einsatzes der KSK. Am 10. November soll der Bundestag einer weiteren Verlängerung des Kampfeinsatzes der Bundeswehr am Hindukusch zustimmen.

Mag die Bundesregierung die jüngsten Skandale – trotz steigender Zahl – als Einzelfälle bezeichnen, der Verstoß gegen Verfassung und internationales Recht durch die Beteiligung an einem Angriffskrieg ist zweifellos kein Einzelfall mehr. Wer Soldaten zum Kämpfen und Töten ausbilden lässt und sie in Kriegseinsätze in die ganze Welt schickt, braucht sich dann auch nicht zu wundern, wenn sie ihr „Handwerk“ nicht besonders kultiviert verrichten.

Freizeit und Traditionspflege ...

Hinzu kommt, dass gerade in den Eliteeinheiten, wie den Gebirgsjägern, aus deren Reihen die ersten Fotos stammen, rechtsextremes, rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut weit verbreitet ist.
Die Gebirgsjäger sehen sich in der Tradition ihrer Vorgänger in der Wehrmacht. Sie feiern die Heldentaten der „Edelweiß-Division“ im Zweiten Weltkrieg, ungeachtet der zahlreichen entsetzlichen Kriegsverbrechen die diese u.a. in Griechenland und auf Kreta begangen haben: beispielsweise auf der griechischen Insel Kephallonia wo sie über 4.000 italienische Kriegsgefangene niedergemähten oder in Kommeno, wo sie 220 Erwachsene und 97 Kinder bei einer Vergeltungsaktion massakrierten. Keiner der Killer unterm Edelweiß wurde bis heute bestraft.
Im Juli hat die Staatsanwaltschaft München das Verfahren gegen einen Offizier eingestellt, der in Kephallonia ein Exekutionsteam leitete. Die Tat sei „nicht ohne weiteres in höchstem Maße verächtlich“ gewesen, und könne somit nicht von der Verjährung ausgenommen werden. Eine solche Straflosigkeit ist sicherlich nicht geeignet den Respekt vor fremden Völkern zu fördern.  

... und Nato-Truppen bei der Arbeit

Bei der Empörung über außenpolitisch so schädliche Fehlverhaltens deutscher Soldaten wurde eine wichtigere Frage vergessen: Wenn die Soldaten in ihrer Freizeit eine solche Verachtung für die einheimische Bevölkerung an den Tag legen, wie mag dann der Umgang mit ihr bei der täglichen Arbeit aussehen?
Während die Schändung toter Afghanen Titelseiten füllte, ging die Behandlung der lebenden völlig unter. In der Woche, in der die ersten Fotos erschienen, waren über 80 afghanische Zivilisten von Nato-Bomben ermordet worden – zu Schlagzeilen führte dies nicht.
Seit fünf Jahren führen die USA und ihre Nato-Verbün­de­ten mit der irreführenden Berufung auf das „Selbstverteidigungsrecht“ im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ einen völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan. Parallel dazu sollen Nato-geführte ISAF-Truppen für Stabilität sorgen. Davon ist das besetzte Land weiter entfernt als zuvor. Oft waren die Aktionen der beiden Einsätze für die Afghanen kaum zu unterscheiten, mit der Ausweitung des Einsatzgebietes von ISAF vermischen sie sich völlig.
Eine statistische Untersuchung im Irak ergab, dass seit März 2003 jeder Vierzigste Opfer von Krieg und Besatzung wurde, wobei sich die Zahl jedes Jahr beinahe verdoppelte. Eine Studie in Afghanistan würde zu keinem viel besseren Ergebnis führen.
Die Besatzung Afghanistan hat eine pro-ame­rikanische Marionetten-Regierung eingerichtet, deren Autorität kaum über die Hauptstadt hinausreicht. Das übrige Land wird überwiegend von den Warlords kontrolliert, die an der Seite der USA einmarschierten. Die Menschenrechts­situation ist geprägt durch Brutalität und Willkür der Besatzer und diesen Verbündeten. Zum Symbol dafür wurde das berüchtigte Foltergefängnis auf dem US-Stütz­punkt Bagram, in dem auch der Bremer Murat Kurnaz schwer misshandelt wurde. Dieses wurde zeitweilig von KSK-Einheiten bewacht. Sie stehen im Verdacht, Gefangene dem US-Lagersystem ausgeliefert und sich auch selbst an Misshandlungen beteiligt zu haben.
 
Die Besatzung kann – jenseits der Propaganda von Aufbauhilfe und Stabilisierung – auch in Afghanistan keineswegs Teil der Lösung sein, sondern ist eines der Hauptprobleme und muss zügig beendet werden. 
  • Wir protestieren gegen die Verlängerung des Einsatzes der Geheimtruppe KSK in Afghanistan und fordern die Offenlegung ihrer Aktivitäten in den letzten 5 Jahren.
  • Wir rufen dazu auf, sich an die Abgeordneten des Bundestages zu wenden und sie zu drängen, am 10. November gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu stimmen.
  • Die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee muss gestoppt, Auslandseinsätze müssen beendet werden.

Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, VVN/Bund der AntifaschistInnen HD

Mo. 6. Nov., 18 Uhr:  Kundgebung gegen Afghanistaneinsatz
 mit Infostand, Hauptstr. / St. Annagasse (am Zeitungsleser)